Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen will Ukraine 60 weitere Panzer liefern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Polen schickt auch weitere ältere Panzer
• Bericht über russische "Erkundungsangriffe"
• "Marder"-Ausbildung in Deutschland hat begonnen
• Kampfjets für die Ukraine laut US-Regierung nicht vom Tisch
• Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag gefordert
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der Ukraine wurden insgesamt 321 schwere Panzer von Partnerländern zugesichert. Das sagte der ukrainische Botschafter in Frankreich, Vadym Omelchenko, dem Fernsehsender BFM. Lieferzeitpunkte unterschieden sich je nach Land, so der Botschafter. "Wir brauchen so schnell wie möglich Hilfe." Omelchenko schlüsselte die angebotenen Panzer nicht nach Geberländern auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer anhaltend akuten Situation an der Front. Dies gelte insbesondere für den östlichen Donezk, wo Russland seine Offensive verstärke, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Die russischen Soldaten griffen nicht nur die ukrainischen Stellungen an, sondern zerstörten auch die umliegenden Städte und Dörfer. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Die Ukraine treibt ihre Idee einer "Armee von Drohnen" voran. Der Generalstab gibt bekannt, dass die Bildung mehrerer Kompanien für Drohnenangriffe genehmigt wurde. Jede davon werde neben den unbemannten Flugkörpern und Munition auch Starlink-Terminals und andere Ausrüstung erhalten, heißt es auf Facebook.

Starlink wird von der US-Firma SpaceX des Tesla-Chefs Elon Musk betrieben und in der Ukraine gleichermaßen von Zivilisten und dem Militär für Internet-Zugänge per Satellit benutzt. Der ukrainische Verteidigungsminister sagte Reuters vergangenen Monat, Drohnen seien die Zukunft der Kriegsführung.

Die Ukraine benötigt 2023 nach Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal zusätzlich 17 Milliarden Dollar unter anderem zum Neuaufbau der Infrastruktur. In diesem Jahr müsse die Ukraine ein riesiges Haushaltsdefizit von rund 38 Milliarden Dollar finanzieren, sagt Schmyhal bei einem Regierungstreffen. Weitere 17 Milliarden Dollar würden für den zügigen Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur, die Minenräumung, den Neubau von Häusern sowie die Wiederherstellung der kritischen und sozialen Infrastruktur benötigt. Die Regierung wolle dafür eine Behörde einrichten. Durch die anhaltenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe ist der Energiesektor in der Ukraine massiv beschädigt worden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem um Kampfflugzeuge gebeten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schloss jedoch eine Lieferung von Kampfjets aus.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Der Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover soll im Sommer eine zentrale Rolle bei einer internationalen Übung der Luftwaffe einnehmen. Vom 12. bis 23. Juni werden insgesamt rund 200 Luftfahrzeuge zu der Übung "Air Defender 2023" am Himmel über Deutschland erwartet, darunter Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge, etwa die Hälfte davon aus den USA. Wunstorf sei einer von drei Fliegerhorsten der Luftwaffe, an dem Flugzeuge für die Übung aufgenommen werden. Neben zehn bis zwölf Transport- und Tankflugzeugen aus den USA und aus Rumänien werden auch deutsche Transportflieger vom Typ A400M, die allesamt in Wunstorf stationiert sind, ebenfalls in die Übung eingebunden.

Nach Angaben der Luftwaffe handelt es sich um eine "rein defensiv ausgerichtete Übung, die bereits seit 2021 geplant und vorbereitet wird". Die Dimension sei nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht ausgeweitet worden. Richtig sei aber, dass es sich um die "größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der Nato" handele.

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte. Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen pro-russische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in den vergangenen 24 Stunden erneut die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA. In einem Fall sei auch eine Lieferung westlicher Waffen an die Front getroffen worden.

Polen stellt der Ukraine 60 weitere modernisierte Panzer von Modellen aus Sowjetzeiten zur Verfügung, zusätzlich zu den zugesagten 14 "Leopard"-Panzern aus polnischem Bestand. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im kanadischen Fernsehen.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Holocaust-Gedenktag vor einem neuen Völkermord in Osteuropa gewarnt. Auf Facebook schrieb er: "Aus Respekt vor den Opfern des Holocausts und mit der Weisheit, die wir aus dieser Tragödie gewonnen haben, müssen wir heute entschieden und gemeinsam gegen die verbrecherischen Dämonen aufstehen, die in Osteuropa einen Völkermord begehen." Die Unterstützung der Ukraine sei ein wirksames Mittel dagegen, "dass sich der Kreis der Geschichte schließt."

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg gesagt, der Westen kämpfe einen Krieg gegen Russland und nicht untereinander. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau. Deutschland behaupte, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Dem widerspreche aber Baerbocks Aussage. Das Außenministerium in Berlin hatte bereits klargestellt, dass sich Deutschland nicht am Krieg beteilige. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sprach im ZDF von einem extrem unglücklichen Versprecher, der Baerbock unterlaufen sei. Dieser werde von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet.

Die Internationale Atomenergiebehörde fordert nach wie vor eine Sicherheitszone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Anlass dieser erneuten Forderung von IAEA-Chef Rafael Grossi waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk gestern. Grossi wies dabei auch russische Vorwürfe zurück, in ukrainischen Atomkraftwerken würden Waffen gelagert. IAEA-Teams hätten nichts dergleichen festgestellt.

Russland wirft den USA ein weiteres Mal vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew dazu Anweisungen erteile, sagt Präsidentensprecher Dmitri Peskow heute. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit. Stattdessen würde sie immer weiter "Waffen in die Ukraine pumpen".

Laut ZDF-"Politbarometer" unterstützt eine Mehrheit in Deutschland den Beschluss, der Ukraine auch "Leopard-2"-Kampfpanzer zu liefern. In einer Umfrage gaben demnach 54 Prozent der Befragten an, sie fänden das richtig, 38 Prozent seien dagegen gewesen. Mit 75 Prozent sei die Unterstützung bei Anhängern der Grünen besonders hoch. Mehrheiten dafür gab es demnach auch bei SPD-Anhängern mit 61 Prozent, von 64 bei CDU/CSU-Anhängern und 55 Prozent bei der FDP. Zu 89 Prozent Ablehnung komme von AfD-Anhängern und mit 57 Prozent von denen der Linken. Während im Westen 59 Prozent für Panzerlieferungen gewesen seien, lehnten diese im Osten 57 Prozent ab.

Die Ukraine will bei einer Zulassung von russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportlern bei Olympia 2024 zum Boykott der Spiele im Sommer in Paris aufrufen. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee und die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit. Mit der erneuten Boykott-Drohung reagiert die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus zu suchen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigt seine Ablehnung von EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Die ungarische Regierung werde nicht zulassen, dass die Kernenergie einbezogen werde, sagt Orbán im staatlichen Rundfunk. Die Ukraine will von der EU, das das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom mit Sanktionen belegt wird. Ungarn, mit einem Atomkraftwerk russischer Bauart, das es mit Hilfe von Rosatom erweitern will, lehnt das ab.

Das russische Militär sondiert nach britischen Angaben wohl die Möglichkeit neuer Vorstöße in der östlichen Ukraine. Es habe Erkundungsangriffe bei Orichiw in der Region Saporischschja und Wuhledar in der Region Donezk gegeben, hieß es in einem geheimdienstlichen Lagebericht. Zuletzt hieß es auch von ukrainischer Seite, dass Kämpfe bei Wuhledar heftiger würden.

In Deutschland sind erste ukrainische Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer "Marder" eingetroffen. Wie die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet, landete die Gruppe bereits am Donnerstag in Köln. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 "Marder" überlassen werden sollen. Die USA schicken der Ukraine Schützenpanzer vom Typ "Bradley".

In seiner jüngsten Video-Ansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj insbesondere Kanada gedankt, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier "Leopard"-Panzer zu liefern. Damit bestehe die "Panzer-Koalition" nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Zudem sollten kanadische Soldaten die ukrainischen bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Kanada denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken.

Die USA schließen auch die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jonathan Finer sagte, man richte die Unterstützung danach aus, was die Ukraine brauche. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, sein Land würde das unterstützen, wenn es eine Entscheidung der Nato als Ganzes sei, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich gegen solche Lieferungen aussprach.

Der Militärexperte Johannes Peters von der Universität Kiel geht nicht davon aus, dass die Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets bekommen wird. Er sagte MDR AKTUELL, die Forderung des Landes mache zwar militärisch Sinn. Doch habe der Westen hier eine rote Linie gezogen. Er wolle die Ukraine nicht in die Lage versetzen, russisches Territorium anzugreifen.

Die ukrainische Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte bei Getreide und Ölsaaten. Die Anbaufläche schrumpfe weiter und für 2023 werde eine Gesamternte von 53 Millionen Tonnen prognostiziert, nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr. "Wir befinden uns im Krieg. Wir produzieren zwar noch Getreide, aber die Ernte wird geringer ausfallen", sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbands, Nikolaj Gorbatschow, gestern bei einer Konferenz in Paris. Vor der russischen Invasion hatte es 2021 eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen gegeben. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und kurz davor, bei Weizen der drittgrößte zu werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat einstimmig die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert. In Den Haag solle es die politischen und militärischen Anführer verfolgen, die den Krieg gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" hätten. Es solle von so vielen Staaten wie möglich und vor allem von der UNO unterstützt werden, forderte die Versammlung.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR