Ukraine-News Trump will in Kürze Selenskyj treffen

• Trump kündigt Treffen mit Selenskyj an
• Ukraine-Hilfe: Merz schließt rasche Schuldenbremsen-Reform nicht aus
• UN-Abstimmung: USA wollen eigene Ukraine-Resolution
• Macron fordert in Washington europäische Beteiligung an Gesprächen
• EU-Spitzenpolitiker reisen heute zu Ukraine-Treffen nach Kiew
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine "substanzielle Fortschritte". Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA.

Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. "Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen." Er betonte: "Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten." Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten.

Trump und Macron in Washington Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Manuel Balce Ceneta

Kremlchef Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. "Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir", sagte Putin in einem Fernsehinterview.

Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bereitschaft seines Landes bekundet, mit den USA bei der Produktion Seltener Erden zusammenzuarbeiten. Ein diskutiertes Abkommen zwischen den USA und der Ukraine in diesem Bereich gehe Russland dagegen nichts an, sagt er im russischen Staatsfernsehen.

Das Interview wurde zeitgleich mit einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron in Washington ausgestrahlt.

Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. "Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht", sagte demnach Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden.

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle. "Wir kommen einer Einigung sehr nahe", sagte Trump. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte. 

Zuvor hatte der US-Präsident ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Trump erklärte, der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein.

Die UN-Vollversammlung hat zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen. Zunächst stimmten die Mitglieder für eine Vorlage der Regierung in Kiew und ihrer europäischen Verbündeten. Darin ging es um ein Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine und eine Positionierung gegen Russlands Angriffskrieg. 93 Staaten stimmten für den nicht bindenden Textentwurf. Frühere Resolutionsentwürfe zur Unterstützung der Ukraine hatten erheblich mehr Unterstützung erhalten.

Die USA riefen bei der Vollversammlung unterdessen dazu auf, die Resolution nicht anzunehmen, sondern eine von ihr ausgearbeitete. Auch diese wurde später gebilligt – allerdings erst, nachdem russlandfreundliche Formulierungen gestrichen wurden. Die USA enthielten sich daraufhin bei ihrer eigenen Resolution.

US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte er hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag bei einem Gipfeltreffen in Kiew gesagt: "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein." Spitzenpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin "wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben", sagte Selenskyj. "Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen." Er würdigte zudem den "Widerstand" seines Landes gegen Russland und dankte allen, die die Ukraine "verteidigen und unterstützen".

Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie am Montag anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal", sagte sie.

Rund 10,6 Millionen Menschen in der Ukraine sind nach UN-Angaben durch den russischen Angriffskrieg von zu Hause vertrieben worden. Allein in den vergangenen sechs Monaten mussten über 200.000 aus den Frontgebieten evakuiert werden. Mehr als zwei Millionen Wohnungen, zehn Prozent des gesamten Angebots, seien zerstört oder beschädigt, viele ohne Heizung und Strom, teilte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, zum dritten Jahrestag des Überfalls am Montag in Genf mit. Er sprach von einem "düsteren, blutigen Meilenstein".

Grandi erklärte weiter, 60 Prozent der Flüchtlinge wollten zwar zurückkehren, doch Unsicherheit, Wohnungsknappheit und Mangel an Arbeitsplätzen hielten sie davon ab. Wenn sich die Lage einmal verbessere und eine Rückkehr möglich werde, spielten Notunterkünfte und humanitäre Hilfe eine entscheidende Rolle. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der Zahl der Vertriebenen werde der Wiederaufbau "nicht über Nacht" geschehen, so der UN-Flüchtlingskommissar.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine rasche Reform der Schuldenbremse oder die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. Der aktuelle Bundestag sei noch bis einschließlich 24. März im Amt, sagte der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken." Dies wolle er aber zur Zeit nicht öffentlich tun.

Warum das so ist, erfahren Sie hier:

In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Umgang mit der Ukraine gelobt. "China blickt mit Freude auf den Einsatz Russlands (...) für eine Entschärfung" des Konfliktes, sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag zu Putin. Nach Angaben des Kreml informierte Putin den chinesischen Staatschef über die Gespräche Russlands mit den USA.

Den Angaben zufolge sprach Xi in hohen Tönen von der "historischen" Beziehung zu Russland. Die beiden Staaten seien "gute Nachbarn, die nicht voneinander entfremdet werden können und echte Freunde, die (...) sich gegenseitig unterstützen", sagte Xi demnach.

Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. "Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen", erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Bisher seien die Gespräche "sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt."

US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die von Washington geleistete Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Er nannte eine Summe von 500 Milliarden Dollar.

EU-Außenminister haben nach Angaben von zwei Diplomaten neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Demnach sehen die Strafmaßnahmen unter anderem ein Einfuhrverbot für Aluminium und ein Verkaufsverbot für Spielkonsolen vor. Zudem werden 73 Schiffe aufgelistet, die der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung bereits bestehender Sanktionen gegen russische Gas- und Ölexporte angehören. Auch für diese Schiffe werden Verbote erlassen.

Die Ukraine meldet am 3. Kriegsjahrestag wieder einen russischen Drohnengroßangriff. Russland habe in der Nacht mit 185 Drohnen angegriffen. Davon seien 113 Drohnen abgeschossen worden, teilt das ukrainische Militär mit. 71 Drohnen seien vom Radar verschwunden und wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Erst am Sonntag hatte die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet und dabei von 267 Angriffsdrohnen gesprochen.

Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. In einer Video-Botschaft sagte Steinmeier, Deutschland stehe fest an der Seite des angegriffenen Landes. Das reiche von humanitärer Hilfe über Schutz für Geflüchtete bis hin zu militärischer Unterstützung. Steinmeier sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Territorium, sondern kämpften auch für Demokratie, Selbstbestimmung und ein freies Europa.

Moskau erkennt laut der Nachrichtenagentur RIA die US-Bemühungen um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an, hält sie aber für inakzeptabel. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte, ein Waffenstillstand ohne langfristige Lösung könne den Konflikt erneut eskalieren und schwerwiegende Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben.

Die USA haben die UN-Generalversammlung aufgerufen, ihre Resolution zum dritten Jahrestag der russischen Invasion zu unterstützen. In einer diplomatischen Note bezeichneten sie den Text als "zukunftsorientiert" und als Impuls für Frieden. Der US-Entwurf fordert ein rasches Kriegsende, verzichtet aber auf Kritik an Moskau oder Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine. Er steht im Gegensatz zu einem Resolutionstext der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten, der einen russischen Truppenabzug verlangt. Die Abstimmung soll am Montag in New York stattfinden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Montag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Er will sich dafür einsetzen, dass Europa in die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine einbezogen wird. Trumps Annäherung an Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt in der EU für Unruhe. Macron koordinierte zuletzt europäische Reaktionen und lud Spitzenpolitiker zu Treffen nach Paris ein. Auch der britische Premier Keir Starmer reist diese Woche zu Trump.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und weitere Spitzenvertreter nach Kiew. Sie wollen der Ukraine fortgesetzte Unterstützung zusichern. Insgesamt werden 13 Staats- und Regierungschefs erwartet, 24 weitere nehmen per Video teil.

Hintergrund sind geplante Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin über eine Waffenruhe. Trump hatte Selenskyj zuletzt als "Diktator" bezeichnet und Zugeständnisse an Russland gemacht – ohne Beteiligung der Ukraine oder Europas.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der russischen Invasion mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. Vor einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew betonte sie: "Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt." Die EU wolle Waffenlieferungen beschleunigen, deren Produktion noch ausbauen und den ukrainischen Strommarkt bis Ende 2025 ganz in den der EU integrieren.

Dänemark stellt der Ukraine weitere umgerechnet 54 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau bereit. Das teilte das Außenministerium in Kopenhagen mit. Die humanitäre Lage in der Ukraine bleibe "sehr ernst", fast 13 Millionen Menschen seien laut UN auf Hilfe angewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem deutschen Wahlsieger Friedrich Merz gratuliert und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Deutschland betont. Auf X schrieb er auf Deutsch: "Das ist ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler – und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist." Die Ukraine zähle auf Deutschland. Der CDU-Politiker Merz hatte das Land 2022 nach dem russischen Angriff und zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres als Kanzlerkandidat besucht.

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