Ukraine-News I 4. Dezember Zwischenfall in der Ostsee zwischen russischem Schiff und Bundeswehr-Hubschrauber

• Nato: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm
• Nato rüstet gegen hybride Angriffe auf
• Ukraine unter Druck: Schwere Gefechte im Donezker Gebiet
• Selenskyj fordert mehr Waffen zur Stärkung der Front im Osten
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor Risiken bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Mützenich sagte in Berlin, mit ihrer sehr kurzen Vorwarnzeit eröffneten diese Waffen neue Fähigkeiten zugunsten einer offensiven Strategie der US-Streitkräfte. Das erhöhe die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die das Primat der Politik aushebeln könne. Mützenich betonte, Deutschland müsse zwar seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Er wünsche sich aber eine Diskussion darüber.

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Ukraine beschuldigt, das Gebäude einer Spezialeinheit der tschetschenischen Polizei in Grosny mit einer Drohne angegriffen zu haben. Die in dem getroffenen Gebäude untergebrachte Spezialeinheit ist an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Das Regiment ist nach Kadyrows verstorbenem Vater und Amtsvorgänger Achmad Kadyrow benannt, wie Ria Nowosti weiter berichtete.

Russische Militärblogger hatten zuvor Bilder von einer nächtlichen Explosion und einem zerstörten Dach innerhalb des Polizei-Komplexes veröffentlicht und die Ukraine für den Angriff verantwortlich gemacht.  Von ukrainischer Seite kam bisher keine Stellungnahme. Die tschetschenische Hauptstadt Grosny liegt etwa 750 Kilometer von der Ostgrenze der Ukraine entfernt.

Die Nato wirft Russland vor, Nordkorea im Austausch für Truppen und Waffen bei dessen Raketen- und Nuklearprogrammen zu unterstützen. "Diese Entwicklungen könnten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die Vereinigten Staaten bedrohen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Treffen der Bündnisstaaten in Brüssel.

Er spielte damit darauf an, dass es als Ziel des nordkoreanischen Raketenprogramms gilt, nuklear bestückbare Geschosse zu entwickeln, die auch die USA erreichen können. Zu Details machte Rutte auch auf Nachfrage keine Angaben.

Der einstige UN-Diplomat Michael von Schulenburg rechnet in absehbarer Zeit mit einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Ukraine und Russland. Der BSW-Politiker sagte MDR AKTUELL, ohne eine solche Vereinbarung werde die ukrainische Armee kollabieren und damit auch das politische System. Man brauche aber eine stabile Ukraine. Daher werde es einen Waffenstillstand geben. Schulenburg betonte, er gehe fest davon aus, dass der gewählte US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin darüber bereits im Gespräch seien.

In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock den Vorfall beim Nato-Treffen in Brüssel kurz erwähnt, ohne Details zu nennen. Der Einsatz von Signalmunition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich.

Baerbock verwies darauf, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs sind, die an der Umgehung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sind. Baerbock kündigt mehr Patrouillen an. Die Grünen-Politikerin kündigte dabei auch an, dass die Überwachung von Pipelines und Datenkabeln in der Ostsee verstärkt werden soll. Die Nato will sich besser gegen hybride Angriffe auf Infrastruktur und im Internet rüsten.

Die Nato überarbeitet vor dem Hintergrund der Ukraine-Kriegs ihre Strategie gegen hybride Angriffe. Ziel ist Generalsekretär Mark Rutte zufolge ein engerer Austausch von Geheimdienstinformationen und ein besserer Schutz wichtiger Infrastruktur.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich beim Außenministertreffen in Brüssel für eine verstärkte Zusammenarbeit gegen russische Sabotageakte und verdeckte Angriffe im Ostseeraum aus. Sie verwies auf "zerstörte Kabel, die eigentlich nicht einfach so kaputt gehen können, gestörte GPS-Kanäle und Tanker, die dort illegal Sanktionsumgehungen betreiben". Baerbock warf Putin zudem vor, die demokratischen Gesellschaften Europas ins Wanken bringen zu wollen, etwa mit "Trollen im Internet".

Knapp zwei Jahre nach ihrem "Manifest für Frieden" startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer und 36 Unterstützern einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf "Eine Minute vor Zwölf" richtet sich "an die deutsche Politik" und warnt vor "einem großen europäischen Krieg".

BSW-Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht. Bildrechte: IMAGO / Future Image

"Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges", heißt es in dem Papier, das unter anderen Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), die Schriftstellerin Juli Zeh, der Schauspieler Henry Hübchen und der Unternehmer Wolfgang Grupp unterzeichnet haben. "Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt."

Das Papier weist den USA die Verantwortung für eine "neue Eskalationsstufe" des Krieges von Russland gegen die Ukraine zu. Der scheidende Präsident Joe Biden habe der Ukraine Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen erlaubt. Damit steige das Risiko für ganz Europa extrem. Nicht erwähnt werden Faktoren, wie die jüngsten massiven Angriffe Russlands auf ukrainische Städte und Infrastruktur sowie nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite.

Russland macht die Ukraine verantwortlich für die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zufolge gibt es Informationen, dass der ukrainische Geheimdienst mit den Terroristen zusammenarbeite und sowohl Drohnen liefere als auch Bedienungsanweisungen dafür. Am Sonntag hatte das englischsprachige Onlineportal "Kyiv Post" berichtet, dass der ukrainische Militärgeheimdienst an der Ausbildung islamistischer Rebellen in Syrien beteiligt gewesen sein soll.

Tschechien wirft Russland eine Vielzahl verdeckter Maßnahmen in Europa vor. Der tschechische Außenministers Jan Lipavsky sagte beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel: "Dieses Jahr gab es in Europa 500 verdächtige Vorfälle. Bis zu 100 davon können russischen Hybridangriffen, Spionage- und Einflussoperationen zugeschrieben werden."

Der rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", teilte Carlson in Onlinenetzwerken mit. Das Interview werde "sehr bald" gesendet. Carlson sprach von einem "absolut faszinierendem" Treffen.

Russlands Regierungssprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das sagte er der Zeitung "Iswestija" mit Blick auf mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen immer häufiger genannt werden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werden den Krieg in der Ukraine schnell beenden.

Peskow erklärte, dass zwar mehrere Länder, darunter auch Katar, ihre Bereitschaft signalisiert hätten, Verhandlungen zu unterstützen, dies jedoch aktuell keine Option sei. Katar hatte zuvor mehrfach als Vermittler fungiert, unter anderem bei der Rückführung ukrainischer Kinder aus den Konfliktgebieten nach Russland.

Mit Beginn der Heizsaison hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor verstärkten russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur gewarnt. Der Winter sei eine große Verlockung für die russischen Angreifer, so Selenskyj. Er forderte die westlichen Partner auf, dringend benötigte Waffenlieferungen nicht zu verzögern. Russische Angriffe auf Kraftwerke und andere Energieanlagen hätten bereits jetzt schwerwiegende Folgen für die ukrainische Bevölkerung.

Im Osten der Ukraine kommt es weiter zu heftigen Gefechten. Nach Angaben des Generalstabs konzentrieren sich die Kämpfe auf die Regionen Pokrowsk und Kurachowe im Donezker Gebiet. Mehrere russische Angriffe seien abgewehrt worden, doch Berichte sprechen von Gebietsgewinnen der russischen Truppen.

Die russische Luftwaffe griff zudem Städte wie Myrnohrad mit Gleitbomben an. An anderen Frontabschnitten, etwa in der Region Charkiw bei Kupjansk, gelang es den ukrainischen Verteidigern offenbar, russische Einheiten zurückzudrängen.

Eine hochrangige ukrainische Regierungsdelegation ist zu Verhandlungen in die USA gereist. Laut Medienberichten gehören Präsidentenbürochef Andrij Jermak und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko zur Delegation. Ziel ist es, Kontakte zu Donald Trumps Team zu knüpfen, insbesondere zu dessen designiertem Sondergesandten Keith Kellogg.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass Trump nach Übernahme des Präsidentenamts im Januar die US-Hilfe für die Ukraine deutlich reduzieren könnte. Die USA sind der wichtigste Unterstützer des Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu einer umfassenden Verstärkung der Verteidigungslinien in der Ostukraine aufgerufen. In seiner täglichen Videobotschaft erklärte er, mehr Feuerkraft und Technologie könnten russische Angriffe zurückdrängen und das Leben ukrainischer Soldaten schützen.

Neben Gesprächen mit Verbündeten kündigte Selenskyj an, die heimische Rüstungsproduktion auszuweiten. Bereits im Dezember sollen neue Flugabwehrsysteme eintreffen, um die Verteidigung der Ukraine zu verbessern.

In der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer haben Luftabwehreinheiten nach Angaben der örtlichen Verwaltung einen ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt. Das teilte der Leiter der Stadtverwaltung, Andrej Krawtschenko, auf Telegram mit. Noworossijsk ist ein wichtiger strategischer Standort und ein Ölexportzentren Russlands. Details zum Ausmaß des Angriffs oder möglichen Schäden liegen bislang nicht vor.

Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel hat die Ukraine zusätzliche Flugabwehrsysteme gefordert. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem dringenden Bedarf an Systemen vom Typ Hawk, Nasams und Iris-T, um die Energieversorgung des Landes vor russischen Angriffen zu schützen.

Deutschland hat zugesagt, im Dezember zwei weitere Iris-T-Systeme zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei einem Besuch in Kiew die Notwendigkeit, die Ukraine auch im Winter mit Verteidigungswaffen zu unterstützen.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.