Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden kann. Das sorge für Klarheit bei der Aufstellung des Bundeshaushalts. Wirtschaftsverbände forderten die neue Bundesregierung auf, den Soli ganz abzuschaffen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer erklärte, das wäre für Unternehmen eine spürbare Entlastung. - Das Bundesverfassungsgericht hatte den Soli-Zuschlag für weiterhin rechtmäßig erklärt. Der Bedarf bestehe weiterhin.