Ukraine-News I 18. Oktober Selenskyj fordert auf EU-Gipfel Nato-Beitritt

• Russland greift Ukraine erneut mit Drohnen an
• Scholz lehnt Kiewer Forderungen ab
• Selenskyj drängt auf Nato-Mitgliedschaft
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Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie der IWF mitteilte, kann die Ukraine weitere rund eine Milliarden Euro abrufen. Das Geld soll zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden.

Der IWF hatte im März 2023 ein Kreditprogramm über insgesamt 14,3 Milliarden Euro genehmigt. Bevor Teile des Geldes freigegeben werden, prüft der IWF die Voraussetzung. Er erklärte jetzt, trotz des anhaltenden Krieges zeige sich die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähig. Alle Leistungsziele für Ende Juni seien erreicht und wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden. Die Auswirkungen des Krieges – insbesondere auf die Energieinfrastruktur – blieben jedoch ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Erholung.

Ukrainische Soldaten bei einem Einsatz in der Ostukraine. Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrinform

Die in Polen lebenden Ukrainer haben wenig Interesse an einer geplanten Freiwilligen-Brigade. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben sich bislang rund 300 Männer und Frauen für eine geplante Freiwilligen-Brigade gemeldet. Das Vorhaben, eine "ukrainische Legion" in Polen auszubilden, war Teil eines Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk im Juli unterzeichnet hatten. Polen hat knapp eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Nach Ansicht von Kosiniak-Kamysz sind die Ukrainer erschöpft vom Krieg. Nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel sagte er, die Situation an der Front sei schwierig, es gebe eine gewaltige Kriegsmüdigkeit. Man müsse den Heldenmut der ukrainischen Soldaten bewundern, die seit nunmehr fast drei Jahren ihre Heimat gegen die russische Invasion verteidigen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von 501 getöteten Soldaten erhalten. Wie der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange mitteilte, wurden zugleich 89 Leichen nach Russland gebracht. Die meisten der Gefallenen seien aus der ostukrainischen Region Donezk zurückgebracht worden,. Dort sind die russischen Truppen derzeit auf dem Vormarsch. Nach einer Identifizierung sollen die Leichen den Angehörigen übergeben werden.

Der Austausch von Gefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in dem Moskau und Kiew noch zusammenarbeiten. Die nun vermeldete Rückführung gefallener ukrainischer Soldaten ist die zahlenmäßig größte seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Die russische Armee erobert nach eigenen Angaben ukrainisch besetzte Gebiete in der Region Kursk zurück. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Militär in Moskau. Danach hätten sich ukrainische Soldaten aus Angst vor Einkesselung ihre Positionen bei dem Dorf Ljubimowka verlassen und seien geflüchtet. Auf die flüchtenden Ukrainer seien von Drohnen Granaten abgeworfen worden. Der russische Telegram-Kanal Mash berichtete von hohen Verlusten der Ukrainer. Die Rede war von etwa 50 Toten und Dutzenden Gefangenen. Die russischen Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es bislang nicht.

Anfang August waren ukrainische Truppen überraschend in das russische Gebiet Kursk eingedrungen. Politisches Ziel war, ein Stück Russland als Faustpfand für künftige Verhandlungen in der Hand zu haben. Bei Militärexperten ist die Offensive umstritten, weil der Ukraine etwa in ihrem Osten Verteidiger fehlten. Im Donbass rücken die russischen Truppen seit Wochen vor.

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Die Nato wirft Russland erneut eine Luftraumverletzung vor. Nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte war am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum des an die Ukraine grenzenden Nato-Bündnismitglieds Rumäniens eingedrungen. Nach Angaben aus Rumänien waren zwei eigene und zwei spanische Kampflugzeuge der Nato-Luftraumüberwachung alarmiert worden, bevor der Flugkörper die Grenze überflogen hätte. Die Piloten hätten aber keinen Sichtkontakt gehabt. Der Flugkörper sei rund 14 Kilometer tief in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach rund 20 Minuten habe es kein Radarsignal mehr gegeben. Um welche Art von Flugkörper es sich gehandelt hat, ist unklar. Vermutet wird, dass es sich um eine außer Kontrolle geratene russische Drohne handelt. Trümmer wurden bislang nicht gefunden.

Der US-Präsident Joe Biden bedankte sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz für die Zusammenarbeit. Bildrechte: IMAGO / Andreas Stroh

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt – zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine – so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz in Berlin. "Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet", fügte der Kanzler hinzu. Ausdrücklich dankte er Biden für die US-Unterstützung für Kiew.

Auch der US-Präsident sagte den "starken und unerschütterlichen" Beistand seines Landes für Kiew zu. Zugleich räumte Biden ein, dass "der Preis hoch" sei. "Aber dies verblasst im Vergleich zu dem Preis, den es bedeuten würde, in einer Welt zu leben, in der Aggression vorherrscht und in der große Staaten kleinere Staaten angreifen und schikanieren - einfach, weil sie es können."

Die Nato kann vorerst nicht die Angaben aus Südkorea bestätigen, wonach nordkoreanische Truppen auf Seiten Russlands gegen die Ukraine kämpfen sollen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte in Brüssel, dies sei im Moment die offizielle Position der Allianz, diese könne sich aber noch ändern. Das Bündnis stehe im Kontakt mit Südkorea, um alle Informationen zu erhalten.

Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea 1.500 Soldaten nach Russland verlegt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor unter Berufung auf den Geheimdienst berichtet, Pjöngjang wolle insgesamt "vier Brigaden mit 12.000 Soldaten, unter ihnen auch Spezialkräfte" an die Front schicken. Ähnlich hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. Russland hatte zuvor bereits Berichte dementiert, nach denen nordkoreanische Soldaten in der Ukraine an der Seite der russischen Truppen kämpfen.

Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa wollen langfristig außerhalb der Ukraine leben. Das geht aus einer Befragung vom Juni hervor, deren Ergebnisse das Münchner ifo Institut am Freitag veröffentlichte. Je länger der Konflikt in der Ukraine dauere, desto mehr Menschen könnten sich eine Zukunft außerhalb der Ukraine vorstellen, erklärte ifo-Migrationsforscherin Yvonne Giesing. Kurz nach der Flucht wollten nur zehn Prozent der Ukrainer nicht mehr in die Ukraine zurückkehren.

Im Lauf der Zeit ist auch der Anteil derjenigen zurückgegangen, die in die Ukraine zurückkehren wollen, sobald sie sich dort wieder sicher fühlen, wie es hieß. Direkt nach Kriegsbeginn waren das den Angaben zufolge noch 60 Prozent. Nun ist ihr Anteil auf 35 Prozent der ukrainischen Geflüchteten gesunken. Weitere 25 Prozent sind unentschlossen.

Nach Angaben der Autoren der Untersuchung haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in der Europäischen Union erhalten. Das Institut erhebt seit 2022 das Stimmungsbild unter den Flüchtlingen. Befragt werden jeweils rund 1.000 Menschen.

Die USA haben Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmen wegen der Produktion von Drohnen für Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt. Es handele sich um die ersten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in China, die "in Partnerschaft mit russischen Firmen komplette Waffensysteme entwickeln und produzieren", teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. 

Neben den beiden chinesischen Firmen wurde demnach auch ein russisches Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die USA hatten chinesische Firmen bisher nur wegen der Lieferung von Komponenten an Russland sanktioniert, die später bei der Produktion von Waffen eingesetzt wurden.

In der Nacht hat Russland erneut Luftangriffe auf die Ukraine verübt. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, 80 von 135 russischen Drohnen seien abgeschossen worden. 44 Drohnen seien durch elektronische Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet abgestürzt. Zwei Drohnen seien in das benachbarte Belarus geflogen. Zehn Drohnen seien noch über der Ukraine in der Luft.

Die Kommandeure der strategischen Atomstreitkräfte testen offenbar die Einsatzbereitschaft ihrer in Bologoje stationierten Einheit. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA in Bezug auf Angaben des russischen Verteidigungsministerium. Die Übung umfasst demnach Manöver sowie den Einsatz mobiler ballistischer Interkontinentalraketen des Typs Yars.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz appelliert, der Ukraine keine Begrenzungen mehr bei der Lieferung westlicher Waffen aufzuerlegen. Anlass ist der kürzlich vorgestellte "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Heusgen betonte, dass Biden und Scholz durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Bereitstellung wirksamer Waffen einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung von Selenskyjs Plan leisten könnten. Er sieht den Besuch von Biden in Berlin am Freitag als idealen Zeitpunkt für eine entsprechende Ankündigung.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte Selenskyjs Forderungen nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und einer raschen Nato-Einladung ab. Er äußerte Besorgnis über eine mögliche Eskalation des Konflikts mit Russland. "Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung und dabei bleibt es auch", betonte Scholz. Er verwies zudem auf die Beschlüsse des letzten Nato-Gipfels, der lediglich allgemeine Zusicherungen für die Ukraine ausgesprochen hatte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte, dass die Ukraine Mitglied werden wird, nannte jedoch keinen konkreten Zeitplan.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte beim gestrigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine schnelle Einladung zur Nato. Selenskyj wies Medienberichte zurück, er habe eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet. "Wir machen keine Atombomben", sagte er in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994.

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