Ukraine-News | 7. März Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen

• Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen
• Russland greift ukrainische Gasinfrastruktur mit Marschflugkörpern an
• Scholz fordert Fusionen in europäischer Rüstungsindustrie
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Der US-Technologiekonzern Maxar hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Das Unternehmen bestätigte den Schritt. Es beruft sich dabei auf einen Beschluss der US-Regierung. Maxar habe Verträge mit der US-Regierung und Dutzenden von Verbündeten und Partnernationen und jeder Kunde treffe seine eigenen Entscheidungen darüber, wie er diese Daten nutze und weitergebe, so das Unternehmen in einer Erklärung. Die US-Regierung habe beschlossen, den Zugriff der Ukraine vorübergehend zu sperren.

Die US-Regierung hatte nach dem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus neben dem Stopp ihrer Militärhilfen auch die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen vorerst ausgesetzt.

In Polen soll angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine künftig jeder erwachsene Mann ein militärisches Training erhalten. "Wir werden versuchen, bis Ende des Jahres ein fertiges Modell zu haben, damit jeder erwachsene Mann in Polen für den Kriegsfall ausgebildet ist", sagte Regierungschef Donald Tusk in einer Rede im Parlament im Warschau. In Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage solle damit eine Reserve geschaffen werden, die potenziellen Bedrohungen angemessen sei. Es soll sich dabei aber nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht handeln. Auch Frauen sollen die Möglichkeit haben, an der militärischen Ausbildung teilzunehmen. Krieg sei aber immer noch in größerem Maße eine Domäne der Männer, sagte der polnische Regierungschef.

Das EU- und Nato-Land Polen, das an Russlands Verbündeten Belarus, die angegriffene Ukraine und an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, fühlt sich von Moskau bedroht und rüstet massiv auf. Die Regierung in Warschau gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus - ein Spitzenwert in der EU und Nato.

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er auf Truth Social. Er erwäge "groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland", bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident griff stattdessen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein. Zuletzt kündigten die USA jedoch an, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk in einer Rede vor dem polnischen Parlament. Er werde einen Ausstieg aus dem Ottawa- und dem Dublin-Abkommen empfehlen.

Das Ottawa-Abkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Beim Dublin-Abkommen geht es um ein Verbot von Streumunition. Der polnische Regierungschef begründete seine Entscheidung mit der Bedrohung Polens durch feindliche Staaten. Polen folgt damit einem Trend in der Region: Finnland und Litauen hatten zuletzt erwogen, aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten. Am Donnerstag war Litauen zudem aus dem Übereinkommen zu Streumunition ausgetreten.

Saudi-Arabien hat sich bereit gezeigt, in der kommenden Woche Gespräche zwischen den USA und der Ukraine auszurichten. Das Königreich begrüße die Aussicht, Gastgeber eines solchen Treffens in Dschidda zu sein, erklärte das Außenministerium in Riad. Saudi-Arabien werde weiterhin sein Möglichstes tun, um die Ukraine-Krise zu beenden.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor erklärt, dass man dabei sei, ein Treffen mit den Ukrainern in Saudi-Arabien zu koordinieren. Bei den Gesprächen solle es dann darum gehen, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe abzustecken.

Der Kreml hat sich kritisch zu den Aufrüstungsplänen in der EU geäußert. "Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt aktiv über die Militarisierung der EU und die Entwicklung des Verteidigungssektors diskutiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau beobachte diesen Prozess genau, da die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere. "Dies könnte natürlich potenziell ein Thema sein, das uns große Sorgen bereitet, und es könnte erforderlich sein, als Reaktion darauf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Und natürlich steht eine solche konfrontative Rhetorik und ein solches konfrontatives Denken, wie wir es derzeit in Brüssel und in europäischen Hauptstädten erleben, im völligen Widerspruch zu der Stimmung, die auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgerichtet ist."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer Waffenruhe in der Luft und auf See sowie zu zusätzlichem Druck auf Russland auf. Mit Blick auf den jüngsten massiven Angriff auf die ukrainische Gasinfrastruktur erklärte er auf dem Onlinedienst Telegram: "Der erste Schritt zur Schaffung eines echten Friedens sollte darin bestehen, den einzigen Verursacher dieses Kriegs, Russland, dazu zu zwingen, solche Angriffe einzustellen."

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Anlagen der Gas- und Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Es seien luft-, see- und landgestützte Langstreckenpräzisionswaffen eingesetzt worden.

Der ukrainische Energieversorger DTEK teilte mit, es gebe nach den nächtlichen russischen Angriffen erhebliche Schäden an seinen Gasanlagen in der zentralen Region Poltawa. Dort sei die Produktion eingestellt worden. DTEK ist das größte private Energieunternehmen der Ukraine.

Französischer Kampfjet Mirage-2000 (Archivbild). Bildrechte: picture alliance / abaca | Europa Press/ABACA

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erstmals von Frankreich gelieferte Kampfflugzeuge zur Abwehr einer russischen Luftangriffswelle eingesetzt. Wie die Luftwaffe erklärte, wurden die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000 eingesetzt, um einen massiven Angriff auf die Energieinfrastruktur des Landes abzuwehren. Demnach startete Russland dabei 194 Drohnen und feuerte 58 Raketen in Richtung Ukraine ab.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 34 russische Raketen und 100 Drohnen abgeschossen. Mehrere Regionen in der Ukraine seien Ziel der russischen Angriffe gewesen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Bundestagsabgeordnete von SPD und AfD kritisieren die Einigung der EU-Länder, wieder aufzurüsten. SPD-Politiker Ralf Stegner sagte MDR AKTUELL, angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump müssten die Europäer zusammenrücken. Dass nun aber fast ausschließlich über Aufrüstung gesprochen werde, sei nicht die Lösung der Probleme.

Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen sagte, Geld allein mache noch keine Verteidigung. Die Bundeswehr sei nicht in der Lage, das aufzunehmen. Es fehle ihr an Personal und an einem Operationsplan für die Verteidigung des ganzen Landes. Der Oberst a.D. forderte unter anderem für Deutschland eigene Atomwaffen zur Abschreckung, für den Fall, dass man ohne die USA den atomaren Schutzschild verliere.

Russland hat die Gas- und Energie-Infrastruktur der Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Zum Einsatz kamen nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. Wie der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bei Facebook mitteilte, wurden in der Nacht Einrichtungen für die Versorgung mit Energie und Erdgas in mehreren Regionen der Ukraine von Raketen und Drohnen getroffen.

Russischer 3M14E-Marschflugkörper Kalibr nach dem Start (Archivbild). Bildrechte: IMAGO/SNA

Nach Angaben des staatlichen Energieunternehmens Naftogaz wurden landesweit mehrere Erdgas-Produktionsanlagen des Unternehmens beschädigt. Angriffe wurden etwa aus den westlichen Regionen Ternopil und Iwano-Frankiwsk, der nördlichen Region Tschernihiw sowie der nordöstlichen Region Charkiw gemeldet. In der Regionalhauptstadt Charkiw wurden nach Angaben örtlicher Behörden ein Infrastrukturobjekt und ein Wohnhaus getroffen. Fünf Menschen seien verletzt worden. Auch aus der südlichen Region Odessa wurden Schäden an der kritischen Infrastruktur gemeldet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Auf einem Sondergipfel in Brüssel stellten sich die 27 Mitgliedsstaaten hinter einen entsprechenden Vorstoß von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Danach sollen die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und dafür EU-Schuldenregeln gelockert werden. Keine gemeinsame Haltung gab es dagegen zur Ukraine. Ungarn verweigerte seine Zustimmung zu einer Erklärung, die dem Land weitere Unterstützung zusagt. Der Text wurde nur von 26 Ländern verabschiedet.

Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine nach Darstellung des US-Sondergesandten Keith Kellogg eingestellt, um die ukrainische Führung an den Verhandlungstisch zu bewegen. "Ich kann es am besten so beschreiben, als würde man einem Maultier mit einem Kantholz auf die Nase hauen", sagte Kellogg bei einer Veranstaltung in Washington. Er betonte, dass es sich um einen vorübergehenden Hilfsstopp handele – nicht um ein endgültiges Ende der Militärhilfe. Die Maßnahme sei auch keine persönliche Rache Trumps, sondern ein strategischer Schritt, betonte Kellogg. Sie zeige "einen bestimmten Verhandlungsstil".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist grundsätzlich bereit, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu reden. "Ich bin bereit, mit Präsident Putin zu sprechen, wenn wir gemeinsam mit Präsident Selenskyj und unseren europäischen Partnern zu dem Schluss kommen, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist", sagte Macron nach dem EU-Krisengipfel in Brüssel. Jetzt aber stehe zunächst eine Phase der Diskussion an.

Scholz während des EU-Krisengipfels. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Omar Havana

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem EU-Krisengipfel einen Zusammenschluss europäischer Rüstungsfirmen gefordert. "Wir brauchen einen großen Fusionsprozess der europäischen Rüstungsindustrie", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Europäische Wettbewerbsregeln hinderten die Rüstungsfirmen aber an Zusammenschlüssen. Zudem sollte es den EU-Mitgliedsstaaten möglich sein, in laufende Rüstungs- und Ausrüstungsprojekte anderer Mitgliedsstaaten mit einzusteigen. Es sei ein absurdes Problem, dass andere Staaten etwa beim Kauf von Panzern immer neue Verhandlungen anstreben müssten, wenn andere bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten. Gemeinsame Bestellungen mehrerer Staaten verringerten auch die Kosten, betonte Scholz.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.