Ukraine-News I 1. Dezember Ukraine kann auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess hoffen

• EU-Ratspräsident Costa verspricht Fortschritte im EU-Beitrittsprozess
• EU-Spitzenvertreter in Kiew eingetroffen
• Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. "Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen", sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew.

Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren erlebt. Demnach verlor Russland 45.720 getötete oder verwundete Soldaten, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Zuletzt hatte die "New York Times" unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteilt. "Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben", sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kiew. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die von der Regierung kontrollierten Teile der Ukraine ins Spiel gebracht.

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Haushalt für 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung von 25 Prozent für Militärausgaben vorgesehen, wie aus dem auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlichen Text hervorgeht. Fast ein Drittel der Ausgaben wurde jedoch nicht öffentlich gemacht.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien zudem verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs sei der öffentliche Nahverkehr gewesen, hieß es.

Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Richtung des Ukraine-Kurses der SPD sei unklar. Brantner sagte der "Bild am Sonntag", Ziel sei Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer zu stehen.

Die Zahl der Verletzten nach einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist auf 24 gestiegen. Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, teilte der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit.

Russland hatte in der Nacht die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen beschossen. Nach Angaben der Flugabwehr setzte Russland insgesamt 78 Drohnen ein.

Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Man stehe hinter der Ukraine und setze die Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort, sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa zum Auftakt des Besuchs. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.

Costa hatte kurz zuvor um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates übernommen. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zeitgleich als EU-Außenbeauftragte.

Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro wurden nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt. Die Attacke habe ein Geschäft, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohnhaus in dem Dorf Zaritschanka getroffen, teilte der regionale Militärverwalter Serhij Lyssak auf der Plattform Telegram mit.

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