Ukraine-News I 4. November Verletzte nach Luftangriff auf Supermarkt in Charkiw

• Baerbock: 200 Millionen Euro Zusatz-Winterhilfe für Ukraine
• Verletzte nach Luftangriff auf Supermarkt in Charkiw
• Moldau: Prowestliche Amtsinhaberin Sandu gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Kreml Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui empfangen. Putin sagte, es sei gute Tradition sich an russischen Feiertagen mit guten Freunden zu treffen. Details zu den Gesprächen wurden nicht mitgeteilt. Zuletzt war bekannt geworden, dass tausende nordkoreanische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stehen. Westliche Staaten werteten das als eine massive Eskalation des Konflikts.

Im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach ukrainischen Angaben bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten eingetroffen. "Wir sehen eine Zunahme der Nordkoreaner, aber wir sehen keine Zunahme der Reaktion unserer Partner. Leider", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Seine Angaben beruhen demnach auf Erkenntnissen ukrainischer Geheimdienste. Kiew geht davon aus, dass die nordkoreanischen Soldaten bereits in Kürze aufseiten Russlands im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Selenskyj bezeichnete den im August begonnenen ukrainischen Vorstoß nach Kursk trotzdem als Erfolg. So sei eine "Schutzzone" entlang der russisch-ukrainischen Grenze angelegt worden, und es seien neue russische Gefangene genommen worden für einen möglichen künftigen Austausch. "Das hat sehr bei der Befreiung unserer Leute aus russischer Gefangenenschaft geholfen", unterstrich der Präsident. Beobachtern zufolge erleidet die ukrainische Armee in dem Operationsgebiet auf russischem Territorium immer stärkere Verluste an Menschen und Material.

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung, das sei wichtig für Deutschland und die Nato, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Alle Alliierten müssten allerdings mehr investieren. Er setze darauf, dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde.

Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Scholz versprach bei der Pressekonferenz mit Rutte, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen wolle.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zugesichert. Mit dem Geld werde die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts aufgestockt, damit auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten und "Ukrainerinnen und Ukrainer mit dem Nötigsten wie Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen ausgestattet werden" könnten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei ihrem Ukraine-Besuch über den Einsatz der von Deutschland gelieferten Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard informiert. Ukrainische Soldaten berichteten der Grünen-Politikerin im Großraum der Hauptstadt Kiew über ihre Arbeit. Deutschland hat der Ukraine für die Abwehr russischer Luftangriffe bislang 55 Gepard-Panzer mit Ersatzteilen und 176.000 Stück Flakpanzer-Munition aus Bundeswehr- und Industriebeständen geliefert.

Baerbock hat zudem der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter sagte sie, Deutschland stehe gemeinsam mit vielen internationalen Partnern felsenfest an der Seite der Ukraine. Man werde die Menschen so lange unterstützen, wie es nötig sei.

Bei dem jüngsten Luftangriff Russlands auf die Stadt Charkiw sind dem Gouverneur der gleichnamigen Region zufolge nach neuesten Angaben mindestens 15 Menschen verletzt worden. Durch die Einschläge der Bomben am Sonntag seien zwei Wohnhäuser sowie zwei Supermärkte, ein Café, zahlreiche Kioske und ein Einkaufszentrum beschädigt worden, schreibt Oleh Synjehubow auf Telegram. Unter den Verletzten seien vier Mitarbeiter des Innenministeriums. Auch in Gegenden um die Stadt herum seien Bomben eingeschlagen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird sich mit Vertretern der südkoreanischen Regierung über Verteidigungspolitik und Sicherheitsfragen austauschen. In beiden Bereichen solle die Kooperation zwischen der EU und Südkorea auf die nächste Stufe gebracht werden, schreibt Borrell auf X im Hinblick auf Gespräche mit dem südkoreanischen Außenminister Cho Tae Yul. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet, Borrell habe bei einem Gespräch mit Verteidigungsminister Kim Yong Hyun seine Besorgnis über die Entwicklung im Hinblick auf die mögliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Ausdruck gebracht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch in Kiew seit Beginn des Krieges und der Ukraine im Februar 2022 eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt will sich die Grünen-Politikerin ein Bild von der aktuellen Lage machen.

Bei Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw und ihre Vororte sind nach vorläufigen Angaben des Rettungsdienstes mindestens 13 Menschen verletzt worden. Es sei ein Supermarkt in einer Wohngegend getroffen worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Supermarkt habe sich neben Hochhäusern befunden. Ersten Informationen zufolge seien dabei auch Stromleitungen beschädigt worden, schrieb der Bürgermeister weiter. In den umliegenden Häusern seien Fensterscheiben zerbrochen.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs gewesen. Die Luftabwehr kam zum Einsatz, um die Drohnen abzuwehren, teilte die Militärverwaltung mit.

Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau gewonnen. Nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen lag die 52-Jährige nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei einem Stimmenanteil von 54,64 – und damit uneinholbar vor ihrem Herausforderer Alexandr Stoianoglo, der von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird, und demnach auf 45,36 Prozent kam.

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