Ukraine-News I 3. Januar Slowakei droht Ukraine im Gasstreit mit Konsequenzen für Geflüchtete

• Slowakischer Netzbetreiber will weiter Strom an Ukraine liefern
• Kiew erneut Ziel russischer Drohnenangriffe
• Nach Transitstopp: Fico droht Ukraine mit Maßnahmen gegen Geflüchtete
• CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert Bundeswehreinsatz nach Kriegsende
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Die Republik Moldau hat das Ende russischer Erdgaslieferungen an die separatistische Region Transnistrien als Sicherheitskrise bezeichnet. Ministerpräsident Dorin Recean erklärte am Freitag, Moldau könne zwar die eigene Energieversorgung über die einheimische Produktion und Importe decken. Transnistrien habe dagegen trotz der Verbindungen zur Regierung in Moskau einen schweren Schlag einstecken müssen. Russland offenbare mit der Gefährdung der Zukunft seines Protektorats, dass "Verrat und Isolation" die unvermeidlichen Folgen für alle Verbündeten seien. "Wir betrachten dies als eine Sicherheitskrise, die darauf abzielt, die Rückkehr prorussischer Kräfte an die Macht in Moldau zu ermöglichen."

Die Region erhielt lange Zeit russisches Erdgas aus der Ukraine. Zum Jahresende war jedoch ein Transitvertrag zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine ausgelaufen. Damit kamen am Neujahrstag die russischen Erdgasexporte über die Pipelines durch die Ukraine zum Erliegen. Der Schritt war erwartet worden, die meisten EU-Staaten wie Deutschland versorgen sich aus anderen Quellen. Unabhängig von der Durchleitung kündigte der russische Energiekonzern Gazprom am 28. Dezember an, ab Neujahr die Lieferungen an Moldau einzustellen. Hintergrund seien unbezahlte Rechnungen.

Ein russischer Raketenangriff hat die nordukrainische Großstadt Tschernihiw getroffen. Einwohner hörten nach Medienberichten nachmittags drei schwere Explosionen. Ein Zivilist sei getötet und vier verletzt worden, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Tschaus mit. Bürgermeister Dmytro Bryschynskyj sprach von drei Einschlägen am Stadtrand. Zwei Wohnhäuser seien beschädigt worden. Tschernihiw hatte vor dem Krieg knapp 300.000 Einwohner. Die ukrainische Luftwaffe warnte kurz vor den Einschlägen vor anfliegenden ballistischen Raketen. Zum Typ der eingesetzten Waffen gab es keine Informationen. Wie üblich wurden auch keine Angaben zu möglichen Opfern unter Soldaten gemacht. In Tschernihiw, etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew, gibt es Kasernen der ukrainischen Armee und einen kleinen Flugplatz.

Ungeachtet eines Streits zwischen den Regierungen der Ukraine und der Slowakei will der staatliche slowakische Netzbetreiber SEPS weiterhin Strom an das Nachbarland liefern. Für die Lieferungen von Strom an die Ukraine als Ausgleich für dortige Versorgungsengpässe infolge russischer Bombardierungen gebe es gültige Verträge mit der ukrainischen Partnergesellschaft Ukrenergo. An diese Verträge werde man sich halten und weiterhin Strom liefern, antwortete SEPS auf eine Anfrage der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Die Ukraine hatte Anfang des Jahres den Gastransit aus Russland an die Slowakei gestoppt. Das EU-Land ist so abhängig von russischen Gaslieferungen wie kaum ein anderes in Europa. Ministerpräsident Robert Fico hatte der Ukraine zum Jahresende mit Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines Transitstopps gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, die Unberechenbarkeit des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seinen Gunsten nutzen zu können. "Ich halte ihn für stark und unberechenbar. Ich wünschte mir sehr, dass die Unberechenbarkeit von Präsident Trump vor allem die Seite der Russischen Föderation betrifft", sagte Selenskyj in einem vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der ukrainische Präsident geht davon aus, dass Trump an einem Friedensschluss real interessiert ist und der russische Präsident Wladimir Putin den künftigen US-Präsidenten fürchtet. Zudem versprach er, dass alle von Russland seit 2014 besetzten Gebiete an die Ukraine zurückkehren werden und bestand auf harte Sicherheitsgarantien für sein Land.

Rheinmetall kommt auf dem Weg zum Bau einer Munitionsfabrik in Litauen weiter voran. Der Düsseldorfer Konzern unterzeichnete eine Partnerschaftsvereinbarung, wonach er mit 51 Prozent die Mehrheit an der Rheinmetall Defence Lietuva halten wird, die das neue Werk errichten wird. Das teilte Rheinmetall am Freitag auf Anfrage mit. Die übrigen Anteile werden von zwei litauischen Unternehmen gehalten, den Löwenanteil übernimmt dabei der Energiekonzern EPSO-G. "Mit der unterzeichneten Vereinbarung mit unseren litauischen Partnern haben wir eine weitere sehr wichtige Etappe abgeschlossen und werden nun gemeinsam den Bau der neuen Fabrik planen und sie für den Betrieb vorbereiten", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger.

Rheinmetall und die Regierung in Vilnius hatten im April eine Absichtserklärung für den Bau der Munitionsfabrik unterzeichnet. Nun sind die Pläne konkret ausgestaltet. Das baltische Nato- und EU-Land will dadurch unabhängiger bei der Beschaffung von Munition werden. Rheinmetall betreibt in Litauen zusammen mit Krauss-Maffei Wegmann bereits ein Wartungszentrum für Panzer. Die baltischen Staaten sind nach der russischen Invasion der Ukraine verstärkt in den sicherheitspolitischen Fokus gerückt.

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hofft auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – möglicherweise auch mit Hilfe des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das ist brutalstes Sterben in einer wahnsinnigen Situation, wo sie als Soldat nicht wissen, von wo die Angriffe kommen", sagte Kramer, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

"Es ist vielleicht absurd, aber vielleicht ist Präsident Trump eine Chance, dass da jetzt erst mal ein Waffenstillstand einkehrt. Es wird ein extrem komplizierter Weg zu einer Nachkriegsordnung." Trump könne auf jeden Fall die Unterstützung der Ukraine massiv verändern oder gar völlig einschränken, sagte Kramer weiter. Dann sei klar, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse, da sie den Krieg aus eigener Kraft nicht gewinnen könnte. "Das wäre für viele Ukrainer bitter."

Trump hat wiederholt verkündet, er werde den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. In der EU und in europäischen Nato-Staaten wird erwartet, dass Trump versuchen könnte, Kiew und Moskau zu Verhandlungen zu drängen. Der Landesbischof hob hervor, dass eine starke Einmischung der internationalen Gemeinschaft wichtig sei und Bedingungen schaffen würde, die eine Form der Verhandlungen ermögliche.

Bei neuen russischen Drohnenangriffen hat es nach ukrainischen Angaben in der Nacht in der Nähe der Hauptstadt Kiew mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben. Unter den Verletzten sei auch ein 16-Jähriger, der mit Schnittwunden ins Krankenhaus eingeliefert worden sei, teilte der amtierende Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Mykola Kalaschnyk, auf Telegram mit. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

In der Hauptstadt selbst hat die Flugabwehr nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko größere Schäden verhindert. In zwei Stadtbezirken seien Drohnentrümmer heruntergekommen. Verletzte gebe es nicht. Die Militärverwaltung meldete einen Brand, aber zunächst keine größeren Schäden.

Aus Ärger über den Stopp des russischen Gastransits durch die Ukraine droht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit Konsequenzen gegen Geflüchtete. Er werde mit seiner Koalition über entsprechende Maßnahmen sprechen, sagte Fico in Bratislava, ohne Details zu nennen. Zudem drohte er erneut mit einem Stopp von Stromlieferungen in die Ukraine.

Die Ukraine hatte den Vertrag mit Gazprom über die Gasdurchleitung zum Jahreswechsel auslaufen lassen, was auch die Slowakei trifft. Nach Aussage von Fico verliert sein Land dadurch jährlich 500 Millionen Euro an Transitgebühren. Er will, dass sein Land dafür entschädigt wird.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mehrere ukrainische Drohnen abgefangen. Sie hätten Ziele in den Grenzregionen Belgorod, Brjansk und Kursk angesteuert. Zuvor hatte das ukrainische Militär erklärt, es habe einen "Präzisionsangriff" auf einen russischen Kommandoposten in Maryino in der Region Kursk durchgeführt. Laut dem Gouverneur der Region wurden dabei ein Wohnhaus und Gebäude in einem angrenzenden Dorf beschädigt. Ob es Opfer gab, ist nicht bekannt.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Bildrechte: IMAGO/Future Image

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nach dem Krieg für unvermeidlich. Deutschland müsse als wirtschaftsstärkstes Land Europas einen erheblichen Beitrag zur Friedenssicherung leisten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Ausschluss solcher Einsätze wäre fahrlässig. Der Einsatz sollte im Rahmen von EU und Nato erfolgen, um die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine entscheidende Figur für den Ausgang des Kriegs. "Er kann Putin stoppen oder uns helfen, Putin zu stoppen", sagte Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Ein gerechter Frieden für die Ukraine bedeute solide Sicherheitsgarantien von Verbündeten, den Beitritt zur EU und eine Einladung in die Nato. Ohne die USA seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine jedoch schwach.

Nach dem Auslaufen des russischen Gastransits durch die Ukraine läuft die Versorgung in der EU stabil. Die EU-Ratspräsidentschaft erklärte, Reserven und Importe sicherten die Verbraucher, auffällige Preissteigerungen gebe es nicht. Kritisch ist die Lage jedoch in Moldau, vor allem in der Region Transnistrien, wo große Versorgungsprobleme gemeldet wurden. Die EU rief deshalb dazu auf, das Land zu unterstützen.

Der Transitvertrag für Erdgas zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz war am 31. Dezember ausgelaufen. Kiew hatte eine Verlängerung abgelehnt, um Russland finanzielle Mittel für den Krieg zu entziehen. Russisches Gas macht inzwischen weniger als zehn Prozent der EU-Importe aus, doch Länder wie Ungarn und die Slowakei klagen über Engpässe.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.