Ukraine-News | 9. November BBC-Bericht: Trump-Berater nennt Krim-Rückeroberung unrealistisch

• BBC-Bericht: Trump-Berater nennt Krim-Rückeroberung unrealistisch
• USA erlauben Rüstungsunternehmen Einsatz von Personal
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. "Diese Unterstützung ist absolut notwendig, damit Sie sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigen können", sagte er bei seinem Besuch in Kiew. In Europa wird befürchtet, dass die US-Hilfen unter Führung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Disposition gestellt werden.

Borrell war der erste hochrangige EU-Vertreter, der Kiew seit Trumps Wahlsieg besucht hat. Die Europäische Union hat der Ukraine bereits 122 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt und rund 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet.

Der Stratege der Republikanischen Partei und hochrangige Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Bryan Lanza, hat die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine als unrealistisch bezeichnet. Lanza sagte der britischen BBC, die Rückeroberung der Krim von Russland sei "nicht das Ziel der Vereinigten Staaten".

Lanza, Trumps politischer Berater seit dessen Wahlkampf 2016, sagte der Wochenendsendung des BBC World Service, die Trump-Regierung werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach seiner Version einer "realistischen Vision für den Frieden" fragen. "Und wenn Präsident Selenskyj an den Tisch kommt und sagt, nun, wir können nur Frieden haben, wenn wir die Krim haben, zeigt er uns, dass er es nicht ernst meint", sagte Lanza. "Die Krim ist weg."

Lanza betonte, die neue US-Regierung werde sich darauf konzentrieren, Frieden in der Ukraine zu erreichen, anstatt dem Land zu ermöglichen, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel nach dem Machtwechsel in Kiew im Jahr 2014 annektiert. Selenskyj hatte in seinem jüngsten "Siegesplan" erneut seine Weigerung betont, Territorien abzutreten.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. "Der Dialog zwischen Trump und Selenskyj ist bereits hergestellt", sagte Außenminister Andrij Sybiha bei einem Treffen mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew. "Wir sind für weitere Zusammenarbeit offen." Details nannte Sybiha allerdings nicht - weder zum Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens.

Sybiha betonte, der Wahlsieg Trumps habe globale Konsequenzen. Die Ukraine erhoffe sich dadurch eine Chance, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschleunigen. Kiew muss nach dem Einzug Trumps in das Weiße Haus ab 20. Januar befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte. Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt Ende September in New York am Rande einer USA-Reise des ukrainischen Präsidenten getroffen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, sich mit dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister, dem Nato-Chef sowie den Führern der nordischen und baltischen Staaten treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. "Es besteht kein Zweifel, dass die neue politische Landschaft eine ernsthafte Herausforderung für alle darstellt, insbesondere im Kontext eines möglichen Endes des russisch-ukrainischen Krieges", sagte er mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag nach Angaben des Geheimdienstes die Alexinsky-Chemiefabrik in der russischen Region Tula mit Drohnen angegriffen. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Dienstes SBU der Nachrichtenagentur Reuters. Die Fabrik stelle Schießpulver, Munition und Waffen her. Der Mitarbeiter sagte weiter, der Angriff sei Teil der Strategie, Fabriken anzugreifen, die dem Krieg gegen die Ukraine dienten.

Russland und die USA würden sich über die Ukraine auf vertraulichen politischen und militärischen Kommunikations-Kanälen austauschen, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

Weiter sagte demnach Ryabkow, das Versprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg rasch zu beenden, seien reine Rhetorik. Bezüglich der Ukraine gebe es keine einfachen Lösungen.

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. "Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen", sagte Borrell.

Trump hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen "24 Stunden" zu beenden. Sein Wahlsieg in dieser Woche löste daher vor allem in Kiew Besorgnis aus. Die Ukraine befürchtet, Trump könnte nicht nur die US-Unterstützung beenden, sondern das Land zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums zwingen wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videobotschaft an die westlichen Verbündeten appelliert, die europäische Einheit und Stabilität zu wahren. Dies sei nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch ein zentrales Anliegen für die gesamte europäische Sicherheit.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest betonte Selenskyj, dass die europäische Politik der kommenden Zeit koordiniert und gestärkt werden müsse. "So wie die globalen Angelegenheiten ohne ein starkes Amerika im Niedergang sind, so ist ohne ein starkes Europa Stabilität für die europäischen Nationen einfach unmöglich", sagte der ukrainische Präsident.

Die russische Luftabwehr hat 15 Drohnen aus der Ukraine über dem Süden der Region Brjansk abgefangen und unschädlich gemacht, wie der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, mitteilte. Laut seiner Nachricht auf Telegram gab es dabei weder Verletzte noch Schäden.

Odessa ist am späten Freitagabend erneut Ziel von russischen Drohnenangriffen geworden. Bildrechte: IMAGO/Lyashonok Nina/Ukrinform/ABACA

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa am späten Freitagabend ist nach Angaben des ukrainischen Rundfunksenders "Suspilne" ein Wohnhaus getroffen worden, was einen schweren Brand verursachte. Zudem berichtete die lokale Internetzeitung "Dumskaya" von weiteren Einschlägen nahe dem Schwarzmeerhafen und veröffentlichte Bilder brennender Gebäude und Autos außerhalb der Stadt. Umfang und genaue Schäden sind noch unklar.

F-16 Fighting Falcon der US Air Force (Archivbild). Bildrechte: picture alliance/dpa/U.S. Air Force/AP | Staff Sgt. Heather Ley

Das US-Verteidigungsministerium hat privaten Rüstungsfirmen erstmals den begrenzten Einsatz von Personal in der Ukraine gestattet. Laut Pentagon dürfen Auftragnehmer, die zurzeit ausgeschrieben werden, abseits der Front ukrainische Streitkräfte bei der Wartung und Reparatur von US-Ausrüstung wie F16-Kampfjets und Patriot-Systemen unterstützen. Die Entscheidung wurde nach eingehender Risikoanalyse getroffen, wie ein Pentagon-Vertreter bestätigte.

Die Entscheidung der US-Regierung gilt als bedeutender Politikwechsel zur Unterstützung der Ukraine. Bisher durften Mitarbeiter von US-Rüstungsfirmen nicht in der Ukraine arbeiten. Das ändert sich jetzt. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums betonte, die Mitarbeiter sollten nicht gegen russische Truppen kämpfen. Sie würden weit weg von den Frontlinien zum Einsatz kommen.

Der Tech-Milliardär Elon Musk war Berichten zufolge beim Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anwesend. Musk sicherte dabei die fortlaufende Unterstützung der Ukraine durch das Starlink-Satellitensystem seiner Firma SpaceX zu, berichtete "Axios". Selenskyj zeigte sich demnach zufrieden mit dem Gespräch.

Trumps hatte angekündigt, den Krieg rasch beenden zu wollen. Wie das geschehen soll ist bislang unklar. Dem "Wall Street Journal" zufolge ist eine der Ideen in Trumps Team eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs. Auch ein 20-jähriger Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt im Austausch für US-Hilfe wird offenbar diskutiert.

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