Ukraine-News I 5. November Studie: Ukrainische Niederlage wäre teurer als Waffenhilfe

• Baerbock prangert Entsendung nordkoreanischer Soldaten an - Entscheidung in Moskau steht bevor
• Ukraine-Hilfe ist für Deutschland günstiger als Nichtstun
• Baerbock besucht Gedenkstätte im ukrainischen Jahidne
• Ukraine besorgt über Ausgang des US-Wahlkampfs
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte in Jahidne nördlich von Kiew, "Tausende von Nordkoreanern" würden nach Russland gebracht, um den "Vernichtungsfeldzug" gegen die Ukraine zu verlängern. Nach Angaben der US-Regierung hat Pjöngjang mittlerweile schätzungsweise 11.000 bis 12.000 Soldaten in die russische Region Kursk an der Grenze zur Ukraine entsandt.

Unterdessen steht in Moskau eine Entscheidung bevor. Das russische Oberhaus stimmt am Mittwoch über einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ab. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte das Verteidigungsabkommen im Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Pjöngjang unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Die Zustimmung im Oberhaus gilt als sicher.

Die G7 und drei wichtige Verbündete haben Russland vor dem Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Die direkte Unterstützung Nordkoreas für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre nicht nur ein Zeichen für die verzweifelten Bemühungen Russlands, seine Verluste zu kompensieren, sondern würde auch eine gefährliche Ausweitung des Konflikts bedeuten", erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Japan, Italien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Kanada sowie von Südkorea, Australien und Neuseeland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (links) besucht mit Gemeindevorsteherin Olena Schwydka eine Gedenkstätte für Opfer in Jahidne. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Blank

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit dem Besuch der Gedenkstätte für die Opfer der russischen Besetzung des Ortes Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew ihren zweitägigen Besuch in der Ukraine fortgesetzt. Die Grünen-Politikerin wurde vom Gouverneur der Oblast Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, begrüßt. Gemeinsam mit der Gemeindevorsteherin Olena Schwydka besichtigte die Außenministerin den Keller der Schule des Ortes. Das Dorf mit etwa 400 Einwohnern liegt etwa 100 Kilometer nordöstlich von Kiew. Die russischen Truppen hatten Jahidne 2022 besetzt.

Für Deutschland ist es günstiger, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, als es nicht zu tun. Das ergab eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Studienautor Johannes Binder sagte dem MDR, für die Studie sei angenommen worden, dass Russland den Krieg gewinne. Dann wäre Deutschland sowohl mit höheren Militärausgaben als auch mit hohen Kosten für ukrainische Flüchtlinge konfrontiert. Das wäre zehn Mal so teuer wie die aktuelle Militärhilfe.

In Russland ist ein Ingenieur eines Panzerhersteller zu 16 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, militärische und technische Informationen an ukrainische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Ein Gericht sprach den Mann wegen des Vorwurfs des Hochverrats schuldig. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Zahl der Prozesse wegen Verrats, Terrorismus oder Spionage an russischen Gerichten zugenommen. Für alle Vergehen drohen langjährige Haftstrafen.

Polen will seine Munitionsproduktion mit Investitionen in Höhe von rund 688 Millionen Euro ankurbeln. Nach Regierungsangaben soll das Gesetz für die dafür notwendige Finanzierung bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Vor allem die Produktion großkalibriger Munition soll angeschoben werden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat Polen seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Behörden die Stadt Saporischschja angegriffen. Dabei seien sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur Ivan Fedorow auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 16 gestiegen. Zuvor hatte Fedorow erklärt, dass die russische Armee in der Stadt im Südosten des Landes Infrastruktur-Einrichtungen attackiert habe.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut Ziel russischer Drohnenangriffe geworden. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, die ukrainische Luftwaffe versuche eine zweite Angriffswelle abzuwehren. Russland habe zwei verschiedene Bezirke der Stadt ins Visier genommen.

Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Rostow hat seinen Rücktritt eingereicht. Wie der Kreml mitteilte, nahm Präsident Wladimir Putin das Gesuch von Wjatscheslaw Golubew an. Golubew, der seit 2010 im Amt war, begründet seinen Schritt mit einem Wechsel in eine andere Position, ohne nähere Angaben zu machen. Putin ernannte den 50-jährigen Juri Sljussar zum Interimsgouverneur. Sljussar stammt aus Rostow und leitete bislang den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern OAK.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat Berichten über angebliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zurückgewiesen. Jermak erklärte jedoch, dass Kiew bereit sei, über Mittelsmänner Vereinbarungen zu treffen. Ein möglicher Vermittler könnte etwa Katar sein. Ein mögliches Abkommen könnte wie das frühere Getreideabkommen funktionieren, das unter Vermittlung der Türkei geschlossen worden war, inzwischen aber gescheitert ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui im Kreml empfangen. Offizielle Informationen über die Gesprächsinhalte wurden nicht bekannt gegeben. Nordkorea hatte jedoch seine Unterstützung für Russland im Ukrainekrieg wiederholt zugesichert. Bereits im Sommer hatten Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine strategische Partnerschaft mit gegenseitigem militärischen Beistand vereinbart. Nordkorea geriet international zunehmend in die Kritik, da es Russland offenbar auch Waffen liefert.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut kritisiert, dass westliche Partner zu wenig auf die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland reagierten. Nach seinen Angaben befinden sich bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten im russischen Gebiet Kursk, um Russland im Ukrainekrieg zu unterstützen. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass diese Truppen bald in der Ukraine eingesetzt werden könnten, was als massiver Verstoß gegen UN-Sanktionen und eine Eskalation des Konflikts gewertet würde.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA wirft Unsicherheiten für die Ukraine auf, da die beiden Kandidaten, Donald Trump und Kamala Harris, unterschiedliche Haltungen zur Unterstützung der Ukraine zeigen. Während die demokratische Kandidatin Harris weiterhin umfassende Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zugesagt hat, versprach Trump, den Konflikt durch Verhandlungen schnell beenden zu können. In Kiew und Brüssel herrscht die Sorge, dass Trump durch eine Einstellung der Militärhilfe die Ukraine in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte.

Nach einem Besuch der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für Deutschlands Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt, insbesondere für die militärische und finanzielle Hilfe. Baerbock, die sich nun zum achten Mal in Kiew aufhielt, erklärte, ihr Besuch solle angesichts der internationalen Lage und der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung setzen.

Baerbock sagte der Ukraine Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro zu, um die Folgen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur zu mildern. Andrij Sybiha, Baerbocks ukrainischer Amtskollege, lobte die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands und hob die Gespräche über militärische und energetische Unterstützung hervor. Auch die Investitionen in die Verteidigungsindustrie der Ukraine sowie eine Ausweitung der Drohnenproduktion wurden besprochen.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.