Ukraine-News Studie: Ukrainische Niederlage wäre teurer als Waffenhilfe

• Ukraine-Hilfe ist für Deutschland günstiger als Nichtstun
• Baerbock besucht Gedenkstätte im ukrainischen Jahidne
• Ukraine besorgt über Ausgang des US-Wahlkampfs
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (links) besucht mit Gemeindevorsteherin Olena Schwydka eine Gedenkstätte für Opfer in Jahidne. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Blank

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit dem Besuch der Gedenkstätte für die Opfer der russischen Besetzung des Ortes Jahidne nordöstlich der Hauptstadt Kiew ihren zweitägigen Besuch in der Ukraine fortgesetzt. Die Grünen-Politikerin wurde vom Gouverneur der Oblast Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, begrüßt. Gemeinsam mit der Gemeindevorsteherin Olena Schwydka besichtigte die Außenministerin den Keller der Schule des Ortes. Das Dorf mit etwa 400 Einwohnern liegt etwa 100 Kilometer nordöstlich von Kiew. Die russischen Truppen hatten Jahidne 2022 besetzt.

Für Deutschland ist es günstiger, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, als es nicht zu tun. Das ergab eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Studienautor Johannes Binder sagte dem MDR, für die Studie sei angenommen worden, dass Russland den Krieg gewinne. Dann wäre Deutschland sowohl mit höheren Militärausgaben als auch mit hohen Kosten für ukrainische Flüchtlinge konfrontiert. Das wäre zehn Mal so teuer wie die aktuelle Militärhilfe.

In Russland ist ein Ingenieur eines Panzerhersteller zu 16 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, militärische und technische Informationen an ukrainische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Ein Gericht sprach den Mann wegen des Vorwurfs des Hochverrats schuldig. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Zahl der Prozesse wegen Verrats, Terrorismus oder Spionage an russischen Gerichten zugenommen. Für alle Vergehen drohen langjährige Haftstrafen.

Polen will seine Munitionsproduktion mit Investitionen in Höhe von rund 688 Millionen Euro ankurbeln. Nach Regierungsangaben soll das Gesetz für die dafür notwendige Finanzierung bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Vor allem die Produktion großkalibriger Munition soll angeschoben werden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat Polen seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Behörden die Stadt Saporischschja angegriffen. Dabei seien sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt worden, teilte der Regionalgouverneur Ivan Fedorow auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf 16 gestiegen. Zuvor hatte Fedorow erklärt, dass die russische Armee in der Stadt im Südosten des Landes Infrastruktur-Einrichtungen attackiert habe.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut Ziel russischer Drohnenangriffe geworden. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, die ukrainische Luftwaffe versuche eine zweite Angriffswelle abzuwehren. Russland habe zwei verschiedene Bezirke der Stadt ins Visier genommen.

Der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden russischen Oblast Rostow hat seinen Rücktritt eingereicht. Wie der Kreml mitteilte, nahm Präsident Wladimir Putin das Gesuch von Wjatscheslaw Golubew an. Golubew, der seit 2010 im Amt war, begründet seinen Schritt mit einem Wechsel in eine andere Position, ohne nähere Angaben zu machen. Putin ernannte den 50-jährigen Juri Sljussar zum Interimsgouverneur. Sljussar stammt aus Rostow und leitete bislang den staatlichen Luft- und Raumfahrtkonzern OAK.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat Berichten über angebliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zurückgewiesen. Jermak erklärte jedoch, dass Kiew bereit sei, über Mittelsmänner Vereinbarungen zu treffen. Ein möglicher Vermittler könnte etwa Katar sein. Ein mögliches Abkommen könnte wie das frühere Getreideabkommen funktionieren, das unter Vermittlung der Türkei geschlossen worden war, inzwischen aber gescheitert ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui im Kreml empfangen. Offizielle Informationen über die Gesprächsinhalte wurden nicht bekannt gegeben. Nordkorea hatte jedoch seine Unterstützung für Russland im Ukrainekrieg wiederholt zugesichert. Bereits im Sommer hatten Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine strategische Partnerschaft mit gegenseitigem militärischen Beistand vereinbart. Nordkorea geriet international zunehmend in die Kritik, da es Russland offenbar auch Waffen liefert.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut kritisiert, dass westliche Partner zu wenig auf die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland reagierten. Nach seinen Angaben befinden sich bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten im russischen Gebiet Kursk, um Russland im Ukrainekrieg zu unterstützen. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass diese Truppen bald in der Ukraine eingesetzt werden könnten, was als massiver Verstoß gegen UN-Sanktionen und eine Eskalation des Konflikts gewertet würde.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA wirft Unsicherheiten für die Ukraine auf, da die beiden Kandidaten, Donald Trump und Kamala Harris, unterschiedliche Haltungen zur Unterstützung der Ukraine zeigen. Während die demokratische Kandidatin Harris weiterhin umfassende Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zugesagt hat, versprach Trump, den Konflikt durch Verhandlungen schnell beenden zu können. In Kiew und Brüssel herrscht die Sorge, dass Trump durch eine Einstellung der Militärhilfe die Ukraine in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte.

Nach einem Besuch der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für Deutschlands Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt, insbesondere für die militärische und finanzielle Hilfe. Baerbock, die sich nun zum achten Mal in Kiew aufhielt, erklärte, ihr Besuch solle angesichts der internationalen Lage und der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung setzen.

Baerbock sagte der Ukraine Winterhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro zu, um die Folgen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur zu mildern. Andrij Sybiha, Baerbocks ukrainischer Amtskollege, lobte die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands und hob die Gespräche über militärische und energetische Unterstützung hervor. Auch die Investitionen in die Verteidigungsindustrie der Ukraine sowie eine Ausweitung der Drohnenproduktion wurden besprochen.

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