Ukraine-News I 11. März USA geben Militärhilfen für Ukraine wieder frei

• Verhandlungen zwischen USA und Ukraine gestartet
• Hilfsorganisationen warnen: Humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich zu
• Ukraine hofft auf mehr US-Unterstützung
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ergebnisse der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine als möglichen "Wendepunkt" bezeichnet und Russland zur Verantwortung gezogen. Das Abkommen könne "ein wichtiger Wendepunkt im Streben der Ukraine nach dauerhaftem Frieden und Sicherheit" sein, schrieb sie in sozialen Netzwerken. Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen. "Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden", betonte Baerbock.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Russland aufgerufen, einer Feuerpause in der Ukraine zuzustimmen und die Kämpfe zu beenden. "Wie sowohl die amerikanische als auch die ukrainische Delegation gesagt haben, liegt der Ball nun im russischen Feld", erklärte Starmer nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien.

US-Präsident Donald Trump hat die Bereitschaft der Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe im Krieg mit Russland als "sehr wichtigen Schritt" bezeichnet. Vor dem Weißen Haus erklärte Trump, die USA würden nun mit Russland verhandeln und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin zustimmen. Gespräche mit russischen Vertretern seien bereits für heute und morgen geplant.

Spitzenvertreter der EU haben sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen zwischen den USA und der Ukraine geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa begrüßten die wieder angelaufenen US-Hilfen für die Ukraine und den Vorschlag einer Waffenruhe. Dies sei eine positive Entwicklung. "Der Ball liegt nun auf Russlands Seite", fügten sie hinzu. Die EU sei gemeinsam mit ihren Partnern zu einem uneingeschränkten Engagement in den bevorstehenden Friedensverhandlungen bereit.

Auch US-Präsident Donald Trump reagierte zufrieden. Die US-Delegation werde schon "heute und morgen" Gespräche mit Russland führen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit Armeechefs aus 30 Ländern in Paris eine konkreten Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. "Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen", habe Macron "deutlich gemacht", dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem "Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien" übergehen müssten, "damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird", hieß es vom Büro des Präsidenten.

An dem Treffen hatten Militärchefs aus 34 Länder teilgenommen, neben zahlreichen EU-Ländern auch die Nato-Mitglieder Großbritannien und Türkei sowie Australien, Neuseeland und Japan. Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland drängen europäische Verbündete der Ukraine auf die Schaffung von Sicherheitsgarantien, die Kiew nach einer eventuellen Waffenruhevereinbarung mit Moskau zu einem dauerhaften Frieden in seinem Sinne verhelfen sollen.

Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger" Wirkung wieder auf. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien hervor. Auch Geheimdienstinformationen sollen demnach wieder weitergegeben werden.

Die Ukraine unterstützt darüber hinaus einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.

US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist nun Russland am Zug. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es sobald wie möglich vollziehen zu können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, der Vorschlag einer Waffenruhe betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See.

Die USA und die Ukraine haben in Saudi-Arabien eine erste Verhandlungsrunde über eine Teil-Waffenruhe beendet. Aus dem Umfeld der ukrainischen Delegation hieß es der Nachrichtenagentur Afp zufolge, die Gespräche seien "okay" gewesen. Später wurden das Treffen fortgesetzt.

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bezeichnete den Gesprächsauftakt als "sehr konstruktiv". "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen", sagte er. Nach US-Angaben soll es bei den Verhandlungen um "Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe" gehen.

Polen will bis 2027 pro Jahr 100.000 freiwillige Soldaten ausbilden. Dazu solle ab dem kommenden Jahr ein neues Ausbildungsprogramm aufgelegt werden, teilt Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag mit. Abgesehen von der Berufsarmee und über die Territorialverteidigungsstreitkräfte hinaus müsse Polen de facto eine Reservistenarmee aufbauen. "Das Wichtigste für uns ist, dass jede interessierte Person spätestens im Jahr 2026 an einer solchen Ausbildung teilnehmen kann. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber ich weiß, dass sie machbar ist." Um sich auf die Bedrohung durch Russland vorzubereiten, hat die Regierung vergangene Woche einer militärischen Ausbildung aller erwachsenen Männer zugestimmt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Kronprinzen und Premierminister des Königreichs Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud Bildrechte: picture alliance / abaca | ABACA

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben über die Bemühungen um einen "nachhaltigen, fairen und umfassenden" Frieden in der Ukraine gesprochen. Die gemeinsame Erklärung veröffentlichte die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur (SPA). Darin heißt es, sie würden die Investitionsbeziehungen zwischen ihren beiden Ländern in Bereichen wie Energie, Lebensmittelindustrie und Infrastruktur stärken: "Sie freuen sich darauf, gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Öl, Gas, deren Derivate und Petrochemie zu erkunden."

Die ukrainischen Streitkräfte bleiben nach Ansicht Frankreichs die größte Sicherheitsgarantie für das Land im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Frankreich werde eine Entmilitarisierung der ukrainischen Armee daher verweigern, sagte Verteidigungsminister Sebastien Lecornu zum Auftakt eines Verteidigungs- und Strategieforums in Paris.

In der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda haben Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges begonnen. Das Außenministerium in Kiew veröffentlichte ein Video auf Telegram, das die ukrainische Delegation angeführt vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf dem Weg in die Verhandlungsräume zeigt. Auf einem weiteren Video sind auf ukrainischer Seite neben Jermak noch Außenminister Andrij Sybiha sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow dann am Verhandlungstisch zu sehen. Ihnen gegenüber saßen auf US-Seite der amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater, Michael Waltz.

Bei einer Gegenoffensive gegen ukrainische Truppen in der westrussischen Region Kursk hat Russland eigenen Angaben zufolge "mehr als hundert Quadratkilometer" zurückerobert. Zwölf Ortschaften seien "befreit" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Moskau in Kursk Fortschritte gemeldet, während die Ukraine ankündigte, ihre Streitkräfte in der Region zu "verstärken".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Es sei dringend notwendig, "die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben". Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kiew an und auf die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine.

Die ukrainischen Drohnenangriffe auf die Region Moskau sollen Russland nach Angaben Kiews dazu bewegen, einer Waffenruhe in der Luft zuzustimmen. Mit diesem "Signal" solle Kreml-Chef Wladimir Putin von der Notwendigkeit einer solchen Teil-Waffenruhe überzeugt werden, erklärte der Sprecher des Zentrums für die Bekämpfung von Falschinformationen beim ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrij Kowalenko.

Er sprach vom "größten Drohnenangriff der Geschichte" auf die russische Hauptstadtregion. Bei den Drohnenangriffen in der Nacht zum Dienstag war nach Angaben russischer Behörden ein Mensch getötet worden, neun weitere Menschen wurden demnach verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau schoss die Luftabwehr insgesamt 337 ukrainische Drohnen ab, 91 davon in der Hauptstadtregion.

Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Zuspitzung der humanitären Lage in der Ukraine. Der Rückzug der USA auch aus der humanitären Hilfe sei "ein schwerer Schlag" für viele Projekte und schon jetzt vielerorts spürbar, sagte der Leiter des Kiewer Büros der Diakonie Katastrophenhilfe, Andrij Waskowycz. So hätten Hilfsorganisationen mit US-finanzierten Projekten etwa im Gesundheits- oder Bildungsbereich schon jetzt Tausende Mitarbeiter entlassen müssen.

Verschärft werde die Situation durch die militärische Lage. Dies könnte in absehbarer Zeit zu neuen Fluchtbewegungen innerhalb des Landes, aber auch bis nach Westeuropa führen, warnte Waskowycz. Nach drei Jahren Krieg seien die Ressourcen vieler Ukrainerinnen und Ukrainer inzwischen "vollkommen aufgebraucht".

Kurz vor den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien ist Moskau nach russischen Angaben Ziel eines nächtlichen Drohnenangriffs geworden. Nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin wehrte die Luftabwehr einen "massiven Angriff feindlicher Drohnen" ab. 58 Drohnen seien abgeschossen worden, teilte er auf Telegram mit. Der Flugverkehr auf zwei Moskauer Flughäfen wurde vorübergehend ausgesetzt.

Vor den geplanten Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hat sich US-Außenminister Marco Rubio optimistisch gezeigt. "Wir würden nicht kommen, wenn wir es nicht wären", sagte Rubio. Entscheidend sei, wie weit die Ukraine bereit sei, schwierige Entscheidungen zu treffen – ebenso wie Russland, um den Krieg zu beenden. Er betonte, dass es keine militärische Lösung für den Krieg gebe. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und für Kiew sei es schwierig, die Russen auf die Grenzen von 2014 zurückzudrängen. Die einzige Lösung sei Diplomatie.

Rubio deutete an, dass die Ukraine bei erfolgreichen Verhandlungen wieder auf mehr US-Unterstützung hoffen könne. Bereits jetzt erhalte sie wieder Geheimdienstinformationen für defensive Zwecke. Ein informelles Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schloss Rubio nicht aus, auch wenn das nicht geplant sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "konstruktive" Haltung der Ukraine bei den bevorstehenden Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in Saudi-Arabien angekündigt. "Wir hoffen auf praktische Ergebnisse", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Als vertrauensbildende Maßnahme für Friedensgespräche mit Moskau schlug Selenskyj die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr ukrainischer Kinder in ihre Heimat vor. Die ukrainische Regierung wirft den russischen Invasoren vor, tausende Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland entführt zu haben.

Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dschidda die Unterstützung Saudi-Arabiens für internationale Friedensbemühungen betont. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Saudi-Arabien spielt seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine Vermittlerrolle und hat unter anderem Gefangenenaustausche ermöglicht. Zudem fanden dort im vergangenen Monat Gespräche zwischen Moskau und Washington statt. Noch heute sollen sich in Saudi-Arabien Regierungsvertreter der USA und der Ukraine zu weiteren Gesprächen treffen.

Die USA wollen beim bevorstehenden Treffen der G7-Außenminister eine gemäßigte Sprache im Umgang mit Russland durchsetzen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, "feindliche Sprache" erschwere es, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Das Treffen der G7-Außenminister findet am Mittwoch in Kanada statt. Rubio betonte, die USA wollten keine einseitige Position einnehmen, sondern eine Erklärung unterstützen, die Verhandlungen zwischen beiden Seiten ermögliche. Er räumte ein, dass die anderen G7-Staaten das anders sehen, betonte aber, dass die USA derzeit als einzige in der Lage seien, Gespräche zu ermöglichen.

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