Ukraine-News I 16. Oktober Nato dämpft Hoffnungen auf schnellen Ukraine-Beitritt

• Nato-Sekretär Rutte sieh keinen schnellen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis.
• Ukraine ordnet Evakuierung von Kupjansk und weiteren Orten an
• Selenskyj präsentiert "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges in Kiew
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Donnerstag am Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilnehmen. Dies geht aus einer überarbeiteten Agenda für die Sitzung hervor. Selenskyj hatte heute seinen Siegesplan vorgestellt, der unter anderem eine formelle Einladung für eine Nato-Mitgliedschaft vorsieht. Russland reagierte unter anderem mit Spott und Beschimpfungen.

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 425 Millionen Dollar (391,2 Millionen Euro) zur Verfügung. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, sicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die weiteren Hilfen zu, die unter anderem zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, Luft-Boden-Raketen sowie gepanzerte Fahrzeuge umfassen.

In den kommenden Monaten werden die USA der Ukraine demnach eine Reihe zusätzlicher Kapazitäten zur Verfügung stellen, darunter auch zusätzliche Artilleriesysteme, beträchtliche Mengen an Munition sowie hunderte von gepanzerten Mannschaftstransportern und Schützenpanzern.

Ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee hat Alarmstarts von zwei Abfangjägern der Luftwaffe ausgelöst. Wie die Luftwaffe mitteilte, war die Maschine vom Typ Illjuschin IL-20 ohne Funkkontakt und Flugplan unterwegs. Sie flog demnach zwischen Rügen und Bornholm über internationale Gewässer.

Die Nato beobachtet in der Ostsee eine systematische Ausspähung der Infrastruktur durch Russland, das mit der Enklave Kaliningrad sowie dem Küstenabschnitt bei St. Petersburg zu den Ostsee-Staaten gehört. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Befürchtungen vor einer möglichen Aggression Russlands verstärkt.

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte der SPD-Politiker in Berlin in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall." 

Scholz betonte, dabei verfolge man klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben "über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern". 

Der Krieg gegen Russland könnte bei Umsetzung seines Siegsplans spätestens im nächsten Jahr beendet werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament in Kiew. Selenskyj hat im ukrainischen Parlament seinen Siegesplan vorgestellt. Er bestehe aus fünf Punkten sowie drei weiteren geheimen, so Selenskyj. Die Schritte, um den Plan umzusetzen, müssten rasch vollzogen werden. So könne die Ukraine ausreichend gestärkt werden, um den Krieg zu beenden. Voraussetzung sei Einheit innerhalb seines Landes und unter den Partnern der Ukraine.

Angesichts des russischen Vormarschs und Schwierigkeiten bei der Winterversorgung haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk sowie drei weiterer Orte in der Region Charkiw angeordnet. Laut dem Gouverneur der Region, Oleh Syniehubow, ist die Evakuierung verpflichtend, da die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser aufgrund des ständigen Beschusses nicht mehr gesichert werden kann. Rund 7.000 Menschen sollen in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden.

Russland hat in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Angriffe auf Kiew und andere Städte geflogen. Dabei seien 136 Drohnen und drei Raketen eingesetzt worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Einen Teil davon habe die Luftabwehr abfangen können. Insgesamt seien 14 Oblasten betroffen gewesen.

Die USA drängen die Ukraine offenbar, die Altersgrenze für die Mobilmachung von derzeit 25 Jahren zu senken. Präsidialberater Serhij Leschtschenko berichtete, dass US-Politiker Präsident Selenskyj fragen, warum nicht auch 18- bis 25-Jährige mobilisiert werden. Als Beispiel wird der Vietnamkrieg genannt, in dem auch 19-Jährige eingezogen wurden.

Selenskyj möchte das derzeitige Verfahren beibehalten, das Männer zwischen 25 und 60 Jahren umfasst. Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren müssen sich registrieren, dürfen aber das Land nicht verlassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt heute seinen sogenannten "Siegesplan" im Parlament in Kiew vor. In den letzten Tagen präsentierte er die neue Strategie für eine Beendigung des Krieges bereits westlichen Partnern in Washington, London, Paris, Rom und Berlin. Am Donnerstag soll der Plan auch beim EU-Gipfel in Brüssel vorgestellt werden.

Selenskyj hofft, den Angreifer Russland zum Frieden zu zwingen. Ein zentraler Punkt der Strategie ist die Einladung der Ukraine in das westliche Militärbündnis NATO. Darüber hinaus fordert Kiew eine Freigabe für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Auch eine verstärkte Flugabwehr steht auf der Wunschliste des ukrainischen Präsidenten. Geplant ist, russische Raketen und Drohnen auch von polnischem oder rumänischem Territorium aus abzufangen. Zudem erwartet Kiew stärkere westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie.

Selenskyj äußerte zuletzt die Hoffnung, den Krieg 2025 unter ukrainischen Bedingungen beenden zu können.

Die Nato meldet Fortschritte beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition. Bis Jahresende sollen zwei Millionen 155-mm-Geschosse im Bündnisgebiet hergestellt werden, eine deutliche Steigerung im Vergleich zu früher. Trotzdem reicht die Produktion noch nicht aus, um den Bedarf zu decken, und die Kosten sind weiterhin hoch. Russland produziert mit rund drei Millionen Geschossen jährlich deutlich mehr.

An den Fronten im Osten der Ukraine kommt es weiterhin zu schweren und verlustreichen Kämpfen. Besonders betroffen sind die Brennpunkte Torezk und Pokrowsk. In Torezk, das bereits zur Hälfte von russischen Einheiten kontrolliert wird, waren die ukrainischen Verteidiger mehreren Luftangriffen ausgesetzt. Auch in Pokrowsk wurden 14 russische Angriffe registriert, und die russische Luftwaffe bombardierte ukrainische Stellungen mit gelenkten Gleitbomben.

Zudem meldete die ukrainische Flugabwehr am Abend neue Einflüge russischer Drohnen in den Regionen Sumy und Charkiw. In mehreren Städten, darunter Kiew, wurde Alarm ausgelöst, während die Flugabwehr in mehreren Regionen in Bereitschaft ist.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

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