Ukraine-News I 19. Dezember Putin fordert USA zu "Raketenduell" auf

• Putin fordert USA zu "Raketenduell" auf
• Schwere Kämpfe in Donezk und Rückzug ukrainischer Truppen
• Großbritannien stärkt die ukrainische Verteidigung mit neuem Hilfspaket
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Rande des EU-Gipfels mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit ihm vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die beiden seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler habe bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf so lange wie nötig fortzusetzen. Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November.

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den Kommandierenden General der russischen ABC-Abwehr Igor Kirillow hat die Staatsanwaltschaft in Moskau ein Ermittlungsverfahren gegen den festgenommenen Tatverdächtigen eröffnet. Dem Usbeken werden "terroristische Handlungen", Sprengstoffbesitz und die Herstellung von Waffen vorgeworfen. Er soll einen mit Sprengstoff präparierten Elektroroller vor dem Haus platziert haben, in dem sich Kirillows Wohnung befindet. Der General und ein Mitarbeiter wurden bei der Explosion getötet. Kurz darauf reklamierte der ukrainische Geheimdienst SBU den Anschlag für sich.

Die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr werden modernisiert. Wie das Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz mitteilte, wurde eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, um die Einsatzfähigkeit des Systems zu erhalten. Es gehe darum, die Einsatz- und Durchsetzungsfähigkeit des Systems in modernen Konflikten sicherzustellen.

Mit Marschflugkörpern Taurus bestückter Eurofighter der Bundeswehr. Bildrechte: IMAGO/ABACAPRESS

Die Bundeswehr ist seit 2005 mit dem Taurus ausgerüstet. Der rund fünf Meter lange und fast 1.400 Kilogramm schwere Lenkflugkörper ist mit einem eigenen Triebwerk und Missionsplanungssystem ausgestattet. Er dient der Bekämpfung von strategisch wichtigen Zielen über große Entfernung. Über die Frage, ob Deutschland den Taurus auch der Ukraine überlassen soll, gibt es eine andauernde Debatte, da das Waffensystem nur von Bundeswehroffizieren bedient werden kann, was eine Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeuten würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA ein "Raketenduell" vorgeschlagen, um zu zeigen, dass die neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik von keinem US-Raketenabwehrsystem abgefangen werden könne. "Es gibt keine Chance, diese Raketen abzuschießen", sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Wenn der Westen an der Leistungsfähigkeit der Rakete zweifle, könne er gern ein von allen verfügbaren Flugabwehrwaffen geschütztes Ziel in Kiew benennen, das von Oreschnik beschossen werden solle. "Wir sind zu einem solchen Experiment bereit."

Russland hat Oreschnik erstmals Ende November auf die Ukraine abgefeuert. Damals war die Industriestadt Dnipro getroffen worden. Der Schaden war ukrainischen Angaben zufolge gering. Die Rakete trug keine konventionellen oder nuklearen Sprengköpfe, sondern vermutlich nur Übungsmunition ohne Sprengstoff. Der entstandene Schaden wäre demzufolge nur auf die enorme kinetische Energie zurückzuführen gewesen.

Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade "dramatisch" zugunsten seines Landes. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagte Putin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau. Zugleich bot er Verhandlungen mit der Ukraine an, die aber auch dazu bereit sein müsse. Er warf der Ukraine Terrorismus vor, weil deren Geheimdienst in Moskau einen hochrangigen russischen General getötet habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel die USA und die EU zur Einigkeit aufgerufen. "Ich denke, nur gemeinsam – die Vereinigten Staaten und Europa – können wir Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten", erklärte er.

Hintergrund ist die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Hilfen für die Ukraine zu verringern. Nach Angaben von Selenskyj werde bei den Beratungen unter anderem der Schutz des Energiesektors und eine Erhöhung der ukrainischen Waffenproduktion auf der Tagesordnung stehen.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 84 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Die Attacken habe es in mehreren Regionen des Landes gegeben, allein 36 unbemannte Flugkörper seien in dem an die Ukraine grenzenden Gebiet Rostow vernichtet worden, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Laut Behörden wurde im Gebiet Rostow in Nowoschachtinsk auch eine Ölraffinerie durch herabgefallene Trümmer getroffen. Ein Brand dort sei gelöscht worden, hieß es. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den Moskauer Angriffskrieg immer wieder Ziele auf russischem Gebiet an – überwiegend mit Drohnen.

Nordkorea könnte nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Truppen in den Ukraine-Krieg schicken. Der Geheimdienst NIS sehe Anzeichen dafür, dass Machthaber Kim Jong Un Vorbereitungen für die Ausbildung und Entsendung einer zusätzlichen Spezialeinheit trifft, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Sie berief sich dabei auf Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses der Nationalversammlung, die ein Abgeordneter später mit Reportern teilte. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

Ein russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih hat nach Behördenangaben die Stromversorgung in Teilen der Großstadt lahmgelegt und sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus beschädigt. Tote habe es nicht gegeben.

Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen seien mit den Folgen des Angriffs beschäftigt, erklärte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram. Um die Betroffenen zu unterstützen, sei in der nächstgelegenen Schule eine Hilfszentrale eingerichtet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

An der Front in der Ukraine bleibt die Lage angespannt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gab es innerhalb eines Tages über 200 Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen. Allein 55 Angriffe führten russische Einheiten in der russischen Grenzregion Kursk durch, wo nach Berichten auch nordkoreanische Soldaten eingesetzt wurden.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk bleibt die Lage kritisch. In Kurachowe, südlich von Pokrowsk, halten ukrainische Truppen nur noch kleine Teile der Stadt. Ein Rückzug wird als wahrscheinlich angesehen, um einer Einkesselung zu entgehen. Der Militärblog "DeepState" meldete zudem, dass russische Truppen die Ortschaft Trudowe eingenommen haben und auch in der Region Charkiw vorrücken.

Nach Angaben eines südkoreanischen Abgeordneten sind bei Kämpfen in der Ukraine mindestens 100 nordkoreanische Soldaten getötet worden. Zudem seien rund 1.000 weitere verletzt worden, erklärte der Parlamentarier vor Journalisten unter Berufung auf den nationalen Geheimdienst. Die Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden. Nordkorea bestreitet offiziell, Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der südrussischen Region Rostow nach Angaben des örtlichen Gouverneurs, Juri Sljusar, einen Brand in der Ölraffinerie Nowoschachtinsk ausgelöst. "Notfall- und Rettungskräfte sind vor Ort. Informationen über mögliche Verletzte werden geprüft", teilte Sljusar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es ist bereits der zweite Angriff auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate lahmgelegt.

Großbritannien hat ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von umgerechnet 273 Millionen Euro für das kommende Jahr angekündigt. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, umfasst die Hilfe unter anderem Ausrüstung im Wert von mehr als 111 Millionen Euro zur Stärkung der ukrainischen Marine. Dazu zählen kleine Boote, Aufklärungsdrohnen und unbemannte Überwasserschiffe. Zusätzlich werden über 82 Millionen Euro in die Luftabwehr investiert, darunter für die Bereitstellung von Radarsystemen.

Die USA befürchten, dass Russland Nordkoreas Atomwaffenprogramm künftig akzeptieren könnte. "Alarmierenderweise gehen wir davon aus, dass Russland kurz davor steht, seine Unterstützung für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel aufzugeben", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Moskau zeige zunehmend Zurückhaltung bei der Kritik an Nordkoreas Atomwaffen und blockiere Resolutionen oder Sanktionen im UN-Sicherheitsrat.

Rund einen Monat vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident haben führende Vertreter europäischer Nato-Staaten vertrauliche Gespräche über die Lage in der Ukraine und mögliche Unterstützungsmöglichkeiten geführt. Das Treffen fand am späten Mittwochabend in Brüssel statt und wurde von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisiert. Teilnehmer waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch hochrangige Vertreter der EU, Frankreichs und Großbritanniens waren dabei.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die schwierige militärische Lage der Ukraine und die Frage, wie das Land in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland gebracht werden kann. Hintergrund ist die Sorge, dass Donald Trump als US-Präsident möglicherweise versuchen könnte, die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu drängen – verbunden mit der Drohung, die Militärhilfe andernfalls einzustellen.

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