Ukraine-News Scholz macht Ukraine-Hilfe von Aussetzen der Schuldenbremse abhängig

• Scholz macht Ukraine-Hilfe von Aussetzen der Schuldenbremse abhängig
• Russland: Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine besorgniserregend
• Ukraine steigert Waffenproduktion deutlich
• Grüne-Politikerin fordert Scholz zum Einlenken bei Ukraine-Hilfe auf
• Großbritannien und Ukraine vertiefen Partnerschaft
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Russland und Iran haben in Moskau ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, das Dokument hebe die Beziehungen beider Länder auf eine neue Ebene. Man stelle sich so gegen jegliches Diktat aus dem Westen. Beide Länder sind bereits enge Verbündete. Die neue Vereinbarung soll die Zusammenarbeit besonders bei Sicherheit und Verteidigung vertiefen. Ein ähnliches Abkommen hat Russland bereits mit Nordkorea.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt auf eine schnelle Entscheidung über weitere deutsche Ukraine-Hilfen. Bei einem Werftbesuch in Wismar sagte der SPD-Politiker, die Gelder müssten noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar freigegeben werden. Eigentlich brauche man sie sogar noch in diesem Monat.

Pistorius sprach sich zugleich für deutlich höhere Rüstungsausgaben aus. Viele Europäer teilten inzwischen den Standpunkt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts definitiv nicht ausreichten. Gegebenenfalls seien drei Prozent oder mehr nötig.

In der russischen Region Kaluga südwestlich von Moskau ist ein Tanklager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Es habe einen Industriebetrieb in der Stadt Ljudinowo getroffen, bestätigte der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, den Angriff. Sicherheitsorgane und Rettungsdienste seien im Einsatz, schrieb Schapscha auf seinem Telegramkanal. Tote und Verletzte gebe es vorläufigen Informationen zufolge nicht. Ljudinowo liegt etwa 350 Kilometer von Moskau entfernt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp drei Jahren sind die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in der Ukraine drastisch eingebrochen. Von heute auf morgen mussten viele Beschäftigte zur Armee. Viele Branchen suchen dringend Personal, offene Stellen können nicht besetzt werden. Hören Sie dazu die Reportage von Andrea Beer.

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Krywyj Rih sind nach Angaben von Regionalgouverneur Serhij Lyssak mindestens vier Menschen getötet worden. Drei Frauen und ein Mann seien bei dem Angriff in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ums Leben gekommen und fünf weitere Menschen verletzt worden, fügte Lyssak an. Auf einem von Lyssak veröffentlichten Video waren zerstörte Gebäude und Trümmer zu sehen. Moskau äußerte sich bislang nicht zum Angriff.

Kurz vor dem Angriff hatte die ukrainische Luftwaffe davor gewarnt, dass sich mehrere Marschflugkörper in Richtung Krywyj Rih bewegten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 steht Krwyj Rih unter anhaltender Bombardierung des russischen Militärs.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will. "Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. "Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist."

Den indirekten Vorwurf von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz zurück. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagte er.

Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine nach Amtseintritt einstellen wird. "Wir hoffen darauf, dass eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA und der Unterstützung der Ukraine in der Zukunft weiter gelingt", sagte Scholz am Freitag in Berlin und verwies sowohl auf seine beiden Telefonate mit Trump als auch enge Kontakte zu der künftigen Trump-Regierung.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte vorsichtiger, man müsse abwarten, was Trump entscheide. Kristersson und Scholz betonten, dass Deutschland und Schweden ihre Hilfe für die Ukraine so lange fortsetzen würden, wie dies nötig sei. Kristersson forderte eine Aufstockung der europäischen Hilfe für die Ukraine.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff mehrere Einrichtungen der russischen Luftabwehr getroffen. Einheiten der ukrainischen Armee hätten am Donnerstag in der westrussischen Grenzregion Belgorod Luftverteidigungssysteme des 568. Flugabwehr-Raketenregiments angegriffen, erklärte der Generalstab in Kiew am Freitag. Dabei seien ein Radar eines Luftabwehrsystems vom Typ S-400 sowie Ausrüstung einer weiteren russischen Brigade beschädigt worden.

Die Ukraine hat angesichts russischer Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur zuletzt den Beschuss von russischem Gebiet verstärkt. In den vergangenen Tagen hatte das russische Militär mit Marschflugkörpern und Drohnen Energieeinrichtungen insbesondere im Westen der Ukraine nahe der polnischen Grenze ins Visier genommen.

Die ukrainische Polizei hat erneut bei landesweiten Razzien nach Kriegsdienstverweigerern und deren Helfern gesucht. Die mehr als 200 Durchsuchungen in 19 Regionen des Landes richteten sich gegen Netzwerke, die Kriegsdienstverweigerern die Flucht ins Ausland ermöglichen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie veröffentlichte Bilder von bewaffneten Beamten, die anscheinend sowohl Privatwohnungen als auch Büros durchsuchten.

Die ukrainische Armee hat mit einem Personalmangel zu kämpfen. Neben den Verlusten auf dem Schlachtfeld tragen dazu auch Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung bei. Ukrainischen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es grundsätzlich untersagt, ihr Land zu verlassen. Auslandsreisen sind nur mit Sondergenehmigungen möglich.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian ist einem Medienbericht zufolge am Freitag nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gereist. Dabei soll zudem ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft der beiden Ländern unterzeichnet werden, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS meldete. Dieser hat eine Laufzeit von 20 Jahren und sieht auch eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vor. Es ist der erste Besuch von Peseschkian in Russland seit er im Juli vergangenen Jahres das Amt übernommen hat, nachdem sein Vorgänger bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

Russland hat das neue Abkommen zwischen Großbritanien und der Ukraine kritisiert. Der russische Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow sieht in diesem Zusammenhang die Idee britischer Militärstützpunkte in der Ukraine als besorgniserregend. Moskau sehe auch die Aussicht auf eine britische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Asowschen Meer, das Peskow als russisches Binnenmeer bezeichnet, negativ.

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte der Ukraine am Donnerstag in einem neuen Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen für einen Zeitraum von 100 Jahren weitreichende Unterstützung zugesagt. Ziel sei es unter anderem, dem Land Sicherheitsgarantien anzubieten, falls ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt werde.

Die Lage an der Front bleibt für die Ukraine weiterhin angespannt. Nach Angaben des ukrainischen Militärblogs "Deepstate" sind russische Truppen nördlich der Siedlung Welyka Nowosilka vorgerückt. Dadurch droht den verbliebenen ukrainischen Verteidigern in diesem Gebiet eine Einschließung. Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen liegt bislang nicht vor.

Der Generalstab in Kiew berichtete in seinem abendlichen Lagebericht von insgesamt zehn Gefechten in dem betroffenen Raum. Fünf davon seien bereits abgewehrt worden, während fünf Kämpfe noch andauerten. Diese Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Die ukrainische Regierung hat eine massive Ausweitung ihrer Waffenproduktion gemeldet. Nach Angaben von Rüstungsminister Herman Smetanin wurden im vergangenen Jahr etwa 2,5 Millionen Mörser- und Artilleriegeschosse sowie eine vergleichbare Menge an Munition für Drohnen hergestellt. Zudem sei die Produktion insgesamt versechsfacht worden, so Smetanin, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Für das laufende Jahr plant die Ukraine, 3.000 Raketen und 30.000 weitreichende Drohnen zu fertigen. Nach Angaben der Regierung stammen bereits ein Drittel der vom Militär eingesetzten Waffen aus eigener Produktion.

Der ehemalige US-General Ben Hodges zeigt sich zuversichtlich, dass der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Stärke zeigen wird. "In gewisser Weise bin ich optimistisch und hoffe, dass Präsident Trump nicht als Verlierer gesehen werden möchte. Er möchte nicht derjenige sein, der die Ukraine verliert", sagte Hodges dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die im Wahlkampf geäußerten Aussagen Trumps seien nicht alle wörtlich zu nehmen, betonte der frühere Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa.

Während des US-Wahlkampfs hatte Trump behauptet, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Sein Ansatz deutete darauf hin, die Konfliktparteien massiv unter Druck setzen zu wollen, um schnelle Verhandlungen und Frieden zu erreichen. Dies hatte Sorgen ausgelöst, dass er die Unterstützung für die Ukraine einschränken könnte.

In der Debatte um neue Waffenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken aufgefordert. Die Bedingung des Kanzlers, die geplanten drei Milliarden Euro Hilfen an eine Aussetzung der Schuldenbremse zu knüpfen, bezeichnete sie als "unredlich". In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" appellierte Lang: "Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!" Die Grünen schlagen vor, die Ukraine-Hilfen über eine "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes zu finanzieren. Bundeskanzler Scholz hält jedoch an seinem Kurs fest, die Schuldenbremse für die Finanzierung auszusetzen. Damit bleibt die Einigung im Bundestag weiter umstritten.

Der britische Premierminister Keir Starmer (r.) hat sich bei seinem Kiewbesuch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bildrechte: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Carl Court

Die Ukraine und Großbritannien haben ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen geschlossen, das auf eine Laufzeit von 100 Jahren angelegt ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem britischen Premierminister Keir Starmer für die Zusage von 6,6 Milliarden Dollar Militärhilfe allein in diesem Jahr. Davon seien über drei Milliarden Dollar als jährliche Unterstützung festgeschrieben, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er erwähnte zudem einen geheimen Teil des Abkommens, der der Sicherheit der Ukraine diene.

Das Abkommen umfasst neben der Rüstung auch eine engere Zusammenarbeit in Wissenschaft, Energie und Handel. Großbritannien hat sich verpflichtet, die Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets auszuweiten und die Kooperation der Kriegsmarinen beider Länder im Schwarzmeerraum zu stärken. Darüber hinaus plant London, der Ukraine bis Jahresende 15 eigens entwickelte Flugabwehrsysteme vom Typ Gravehawk zu liefern. Diese gelten jedoch als weniger leistungsfähig als die modernen Systeme aus den USA oder Deutschland.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.