Ukraine-News I 5. Dezember Ukraine lehnt US-Forderung nach Kriegsdienst ab 18 Jahren ab

• Ukraine lehnt US-Forderung nach Kriegsdienst ab 18 Jahren ab
• Merz nennt Baerbocks Gedankenspiele zu Friedensmission "unverantwortlich"
• Kämpfe in Kurachowe und Pokrowsk gehen weiter
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. Putin begründete den Schritt mit der Notwendigkeit eines effektiven Krisenmanagements nach ukrainischen Gebietsgewinnen im Sommer. Chinstein, Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland, ersetzt Alexej Smirnow, der trotz Wahlerfolgs entlassen wurde. Beobachter wie der Politologe Abbas Galljamow deuten dies als Zeichen für manipulierte Wahlergebnisse. Der neue Gouverneur gilt als gut vernetzt in Sicherheitskreisen und arbeitete als Berater der Nationalgarde.

In Kursk ist es zuletzt ruhiger geworden, nachdem ukrainische Truppen die Region durch Angriffe destabilisiert hatten. Medienberichten zufolge sind dort auch nordkoreanische Soldaten im Einsatz.

Die FDP will im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen. Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag der Liberalen. der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der SPD-Politiker begründet dies damit, dass der Marschflugkörper nur von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann. Damit werde Deutschland selbst zur Kriegspartei. Taurus fliegt mit 500 Kilometern weiter als die Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp der Briten und Franzosen. Damit wären auch Angriffe auf Moskau möglich.

Die Ukraine hat Forderungen der US-Regierung nach einer Herabsetzung des Mindestalters für den Kriegsdienst von 25 auf 18 Jahren abgelehnt. Ein ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden das Mobilisierungsalter nicht senken." Weiter sagte er, die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden nutze diese Frage, um sich für die unzureichende Militärhilfe für die Ukraine zu rechtfertigen.

Die US-Regierung hatte sich in der vergangenen Woche für eine Herabsetzung des Kriegsdienstalters in der Ukraine auf 18 Jahre ausgesprochen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte erklärt, dass die Ukraine vor einem "existenziellen" Rekrutierungsproblem stehe. "Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten", sagte er. Auf die Frage, was Washington als angemessenes Mindestalter für die Mobilisierung ansehe, antwortete der Regierungsvertreter, man halte es für sinnvoll, "dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen".

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat seinen US-Kollegen Charles Brown über Russlands militärische Manöver im Mittelmeerraum informiert. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, führten die beiden Generäle auf russische Initiative bereits am 27. November ein Gespräch über die Übungen der Kriegsmarine und der Raketenstreitkräfte. Gerassimow habe dabei über praktische Feuerübungen und den Abschuss von Hochpräzisionsraketen im östlichen Mittelmeer informiert.

"Diese Informationen wurden übermittelt, um mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Schiffen der USA und Nato in der Nähe des russischen Übungsgebiets zu vermeiden", teilte das Ministerium weiter mit. Moskau bestätigte damit indirekt Meldungen von US-Medien, die zuvor über das Telefonat berichtet hatten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor russischen Provokationen im Ostseeraum. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. Die russische Marine versuche, Signale zu setzen. Deutschland und die Nato hielten mit ihrer Präsenz in der Ostsee dagegen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein russisches Schiff Signalmunition abgefeuert hatte, als ein deutscher Hubschrauber in der Nähe war.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem breiten militärischen Konflikt gewarnt. Lawrow sagte bei einem Treffen mit OSZE-Kollegen auf Malta, der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich. Das Ganze könne in ein heißes Stadium übergehen.

Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit übernommen. US-Außenminister Antony Blinken wies Lawrows Behauptungen als Desinformations-Tsunami zurück. Sein ukrainischer Kollege Andrij Sybiha nannte Lawrow einen Kriegsverbrecher.

CDU-Chef Merz: "Spekulationen unverantwortlich." Bildrechte: picture alliance/dpa | Carsten Koall

CDU-Chef Friedrich Merz hat Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurückgewiesen, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands als Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD. "Diese Frage stellt zurzeit niemand", begründete Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor.

Baerbock hatte erklärt, Deutschland werde alles unterstützen, was einem zukünftigen Frieden diene, auch eine Bundeswehrbeteiligung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler der SPD in der Russland-Politik eingeräumt. Man habe die imperialistischen Ambitionen Russlands und die Abhängigkeit von russischer Energie unterschätzt, sagte Mützenich bei der "Willy Brandt Lecture 2024".

Im Osten der Ukraine dauern die heftigen Kämpfe an. Der ukrainische Generalstab meldete am Frontabschnitt bei Pokrowsk und Kurachowe fast 80 Angriffe innerhalb eines Tages. Kurachowe ist teils unter russischer Kontrolle. Dennoch konnte die ukrainische Armee Erfolge verzeichnen: Beim Dorf Nowyj Komar gelang es, russische Truppen zurückzudrängen und Gefangene zu machen, berichtete der Militärblog "DeepState".

Auch in der Nacht setzte Russland Drohnen und Raketen ein, unter anderem auf die Industriestadt Kriwyj Rih. Angaben über Schäden oder Opfer liegen nicht vor.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in ein EU-Land gereist. In Valetta, der Hauptstadt von Malta, nimmt er an einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldet. Lawrow reiste mit einem Flugzeug der russischen Regierung, obwohl der EU-Luftraum für russische Maschinen gesperrt ist.

Die OSZE bleibt eines der wenigen Foren, in denen westliche und russische Vertreter im Dialog stehen. Russland sieht die Plattform als Gelegenheit, seine Positionen zum Krieg in der Ukraine darzulegen.

Eine ukrainische Delegation unter der Leitung von Andrij Jermak, Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Gespräche mit hochrangigen Mitgliedern des Teams des designierten US-Präsidenten Donald Trump geführt. Nach Angaben informierter Kreise nahmen der zukünftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der designierte Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg auf Seiten der Trump-Administration teil. Die Treffen sollen dazu dienen, die Position der Ukraine in Bezug auf die künftige US-Unterstützung abzusichern.

Trump hatte wiederholt signalisiert, dass eine Fortsetzung der bisherigen umfangreichen Hilfen für die Ukraine unter seiner Präsidentschaft infrage gestellt werden könnte.

Der im Juni vereinbarte "Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag" zwischen Nordkorea und Russland ist nun in Kraft. Laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA wurden die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht. Der Vertrag sieht gegenseitige militärische Unterstützung im Falle bewaffneter Aggression vor.

Berichten zufolge soll Nordkorea mehr als zehntausend Soldaten nach Russland entsandt haben, um die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Offizielle Bestätigungen über die Entsendung von Soldaten oder Waffenlieferungen gibt es bisher weder von Nordkorea noch von Russland.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.