Ukraine-News I 19. Februar Trump schließt US-Truppenabzug aus und plant Treffen mit Putin

• Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen"
• Baerbock: Dauerhafter Frieden in Europa nur mit Europa
• Selenskyj kritisiert Aussagen von US-Präsident Trump
• US-Sondergesandter in der Ukraine eingetroffen
• Geplantes Treffen zwischen Trump und Putin bis Ende Februar
• Trump plant keinen Abzug aller US-Soldaten aus Europa
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Nach den scharfen Worten von US-Präsident Donald Trump gegen ihn trifft der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg. "Es ist sehr wichtig für uns, dass (dieses) Treffen und unsere Zusammenarbeit mit den USA im Allgemeinen konstruktiv sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.  An sein Volk gerichtet und vor dem Hintergrund von Trumps jüngsten Äußerungen sagte Selenskyj: "Unsere Einheit ist das, was unsere Zukunft am besten schützt, und unsere Zukunft liegt nicht bei Putin, sondern beim Frieden. Und es ist eine Entscheidung für alle – auch für die Mächtigsten –, ob man auf der Seite Putins oder beim Frieden sein will." Er danke "allen für ihre Unterstützung".

Trump hatte zuvor seinen Ton gegenüber der Ukraine verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyj hatte Trump zuvor als Opfer russischer Desinformation bezeichnet - weil dieser die Ukraine letztlich mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg gegen das Land gemacht hatte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer werden nach Angaben der US-Regierung kommende Woche in Washington erwartet. Zudem sollen andere Treffen stattfinden mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News. Stellungnahmen der französischen und britischen Regierungen lagen zunächst nicht vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Darstellung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator, zurückgewiesen. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", zitiert das Magazin "Spiegel" den Kanzler in einem Vorabbericht. Selenskyj sei das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. "Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen." Niemand sollte etwas anderes behaupten, so Scholz.

Als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärt, niemand könne sein Land zum Aufgeben zwingen. "Wir werden unser Recht auf Existenz verteidigen", schrieb Sybiha auf X. Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn aufgefordert, sich besser zu beeilen, um einen Frieden zu sichern, sonst werde er kein Land mehr haben. Auch hatte er die Ukraine für die russische Invasion im Jahr 2022 verantwortlich gemacht und gesagt, die Ukraine hätte den Konflikt mit Russland "niemals beginnen dürfen" und schon längst verhandeln sollen.

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen fürchterlichen Job gemacht, sein Land ist zerstört und Millionen sind sinnlos gestorben."

Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Die Ukraine hat Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin über einen angeblichen Vorstoß russischer Bodentruppen aus der Grenzregion Kursk auf ukrainisches Gebiet als "Lüge" zurückgewiesen. "Putins Information über eine ausgedehnte russische Offensive ist eine Lüge", erklärte am Mittwoch der für die Bekämpfung von Falschinformationen zuständige Regierungsmitarbeiter Andrij Kowalenko. Nach seinen Angaben hatte zwar eine russische Aufklärungseinheit versucht, von der Region Kursk aus in die Ukraine einzudringen. Diese Einheit sei jedoch "vernichtet" worden. Putin hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass russische Soldaten von Kursk aus in die Ukraine eingedrungen seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa eine Beteiligung an einem ukrainischen Angriff auf eine Pumpstation des Caspian Pipeline Consortiums im Süden Russlands vorgeworfen. Der Drohnenangriff sei möglicherweise mit Europa koordiniert worden, sagte Putin. Alleine hätte die Ukraine einen solchen Angriff nicht organisieren können. Die Ukraine sei wahrscheinlich mit Geheimdienstinformationen aus dem Westen versorgt worden, so Putin. Er hoffe jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Der Angriff auf die Pumpstation der Ölpipeline hatte sich am Montag ereignet. Dadurch reduzierte sich der Ölfluss aus Kasachstan zu den Weltmärkten, die von Firmen wie Chevron oder Exxon Mobil versorgt werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Scheinfrieden mit Russland gewarnt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Stunde "einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa" gekommen. Jetzt gehe es darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, erklärte die Grünen-Politikerin. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemandem geholfen." Klar sei auch: "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben." Sie werbe daher "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration". Dass sich Vertreter von USA und Russland austauschten, "könnte für zukünftige Gespräche noch nützlich sein".

Frankreich hat Kritik an einer Aussage von US-Präsident Donald Trump geübt, wonach die Ukraine an dem Krieg schuld sei. "Wir verstehen diese Logik nicht", sagt Regierungssprecherin Sophie Primas. Trumps Kommentare seien vielfältig, unterschiedlich und oft unverständlich. Trump habe sich in den vergangenen Tagen öfter zur Ukraine geäußert, ohne die europäischen Partner zu konsultieren.

Trump hatte sich am Dienstagabend nach einem Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor der Presse geäußert und dabei praktisch der Ukraine die Schuld an der Dauer des Krieges gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten als russische Desinformation zurückgewiesen. Versuche, ihn während des Krieges abzusetzen, würden nicht funktionieren, sagte Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Er verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen.

Er würde sich wünschen, dass das Team von US-Präsident Donald Trump besser über die Ukraine Bescheid wisse, sagte Selenskyj. "Trump ist in seiner Desinformationsblase gefangen." Der US-Präsident hatte behauptet, Selenskyj habe in der Ukraine eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent.

Auch den Vorwurf zu angeblich versickerten US-Hilfen wies Selenskyj zurück und bezeichnete die Trump-Forderung nach Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als "unseriös". Man sei "bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien", betonte er. An dem Vertrag, der unter anderem einen US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet. Trump hatte in einem Interview gesagt, er wolle als Gegenleistung von der Ukraine Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar.

Russische Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Odessa haben nach ukrainischen Angaben zu großflächigen Stromausfällen geführt. "Mindestens 160.000 Einwohner von Odessa sind jetzt ohne Heizung und Strom", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken. Auch 13 Schulen, ein Kindergarten und mehrere Krankenhäuser seien ohne Strom oder Heizung.

Der örtliche Gouverneur erklärte, dass vier Menschen verletzt worden seien. Unter ihnen sei auch ein Kind. Von 167 in Russland gestarteten Drohnen seien 106 abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist zu Sondierungsgesprächen über einen möglichen Ausweg aus Russlands Angriffskrieg in Kiew eingetroffen. Er sei zum Zuhören gekommen, sagte er bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen. "Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien", erklärte Kellogg.

Kelloggs Besuch am Mittwoch kam überraschend, er war nach früheren Angaben für Donnerstag erwartet worden.

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Militärangaben mit 167 Drohnen und zwei Raketen angegriffen. 106 Drohnen seien abgefangen worden. 56 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von elektronischen Störmanövern. Was mit den restlichen fünf Drohnen passiert ist, teilte das ukrainische Militär nicht mit.

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in der Stadt Sysran beschädigt wurde, ließ Wjatscheslaw Fedorischtschew in einem Telegram-Eintrag allerdings offen. Auf anderen Telegram-Kanälen hieß es, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. "Auf dem Gelände des Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz", erklärte Fedorischtschew. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten."

Samara liegt im Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte greifen immer wieder Ölraffinerien in Russland an, die nach ihrer Darstellung der Versorgung der russischen Streitkräfte dienen.

Nach den Ukraine-Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Mittwoch erneut europäische Verbündete nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron auch nichteuropäische Länder teilnehmen.

Bereits am Montag hatte Macron mehrere europäische Spitzenpolitiker zu Beratungen empfangen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln – bislang ohne Beteiligung der Ukraine oder europäischer Staaten.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums innerhalb einer Stunde 21 ukrainische Drohnen abgeschossen. 20 Drohnen seien über der westlichen Region Brjansk abgefangen worden, eine weitere über der Halbinsel Krim, teilte das Ministerium auf Telegram mit.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die USA davor gewarnt, sich von Russland spalten zu lassen. "Russland wird versuchen, uns zu spalten. Lassen Sie uns nicht in ihre Fallen tappen", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Kallas erklärte, US-Außenminister Marco Rubio habe die europäischen Außenminister über die Gespräche in Riad informiert. Sie betonte, dass nur eine enge Zusammenarbeit mit den USA einen "gerechten und dauerhaften Frieden" im Sinne der Ukraine ermöglichen könne.

US-Präsident Donald Trump will sich "wahrscheinlich" noch vor Monatsende mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Das sagte er in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Nach den Gesprächen zwischen US- und russischen Vertretern in Riad sei er "zuversichtlicher" über eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Trump sprach sich zudem "voll und ganz" dafür aus, dass europäische Truppen einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern. Die USA seien in dieser Frage nicht gefragt, da sie "sehr weit weg" seien, so Trump.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj indirekt die Verantwortung für die Fortsetzung des russischen Angriffskriegs gegeben. "Es gibt in der Ukraine eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Zugleich betonte er, dass er Selenskyj persönlich möge, es jedoch nicht um Sympathien, sondern darum gehe, "dass der Job erledigt wird".

US-Präsident Donald Trump hat einen vollständigen Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa ausgeschlossen. "Ich würde das nicht tun wollen", sagte Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, betonte jedoch, dass ihn bislang niemand darum gebeten habe. Ob die Truppenstärke reduziert wird, ließ Trump offen.

Derzeit sind rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 37.000 in Deutschland. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte kürzlich, es gebe keine unmittelbaren Pläne für eine Reduzierung, doch eine weltweite Überprüfung der Streitkräftelage sei vorgesehen.

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