Ukraine-News | 18. Januar Merkel: Ohne die USA und die Nato kann die Ukraine nicht überleben

• Merkel: Ohne USA und Nato überlebt die Ukraine nicht
• Zwischenfälle an der Grenze in Narwa häuften sich zuletzt
• Debatte über Wehrausgaben im deutschen Wahlkampf
• Vier Tote in Kiew und russische Angriffe auch im Süden
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verrätern im eigenen Land für ihre Unterstützung des Kriegsgegners Russland Konsequenzen angedroht. "Wir gehen gegen Verräter und alle Arten von Machenschaften vor, die unseren Staat und unsere ukrainische Gesellschaft schwächen", sagte er in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Und jeder, der den Weg gegen die Ukraine, gegen das Recht in der Ukraine einschlägt, muss daran denken, dass es eine Antwort geben wird."

Nach der Einschätzung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die Ukraine nach dem russischen Angriff ohne Unterstützung der USA und der Nato als unabhängiger Staat nicht überstehen. Das sagte sie heute beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Moskau verletze das Grundprinzip der Nachkriegsordnung in Europa, territoriale Unverletzlichkeit. Nur mit den USA und in der Nato sei es möglich, "dass Putin den Krieg nicht gewinnt" und die Ukraine selbstständig bleiben könne.

Bei dem Raketen-Angriff auf die Stadt Saporischschja ist auch die Sankt-Andreas-Kathedrale beschädigt worden. Das teilte der Regionalgouvernor mit. Das ukrainische Militär erklärte, in der vergangenen Nacht 24 von 39 Kampf-Drohnen und zwei von vier russischen Raketen abgeschossen zu haben.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein Öl-Lager in der westrussischen Region Kaluga angegriffen. Das Depot sei wichtig für die militärische Logistik, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es werde noch geprüft, welchen Schaden der Angriff verursacht habe. Nach russischen Angaben wurde zuletzt auch in der Region Tula südlich von Moskau ein Treibstofflager mit Drohnen angegriffen.

An der nur 100 Meter langen Brücke zwischen Narwa in Estland und Iwangorod in Russland kommt es nach Berichten der estnischen Grenzpolizei immer wieder zu Versuchen von Provokationen.

Geschlossene Grenze bei Raja-Jooseppi zwischen Finnland und Russland Bildrechte: IMAGO / Lehtikuva

Demnach werden etwa Migranten aus Asien über die Brücke geschickt, um für Propaganda-Videos zu filmen, wie sie an der EU- und Nato-Außengrenze abgewiesen werden. Nach Schleusungen tausender Migranten an finnische Grenzübergänge, sodass diese geschlossen wurden, habe das auch in Narwa in Estland begonnen.

Schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Narwa habe früher zu Russland gehört. Etwa 96 Prozent der Menschen in der Stadt sprechen Russisch und jeder dritte Bewohner ist russischer Bürger.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will eine Erhöhung des Verteidigungsetats mit neuen Krediten finanzieren. Zusätzliches Geld für die Bundeswehr solle "nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld" kommen, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem "Spiegel". Weil aber Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise "dumm" seien, könne es solche Mehrausgaben "nur kreditfinanziert" geben.

Im Bundestagswahlkampf wird über die Höhe des künftigen Wehretats diskutiert. Habeck sprach sich für 3,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) aus, Bundesverteidigungsminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dagegen "eher über drei Prozent als über zwei Prozent".

Mindestens zehn Menschen sind heute Morgen bei einem russischen Raketenangriff auf Saporischschja verletzt worden. Zwei weitere gelten als vermisst, teilte regionale Polizei in der süd-ukrainischen Region mit. Das Verwaltungsgebäude eines Industrie-Betriebs sowie Wohnhäuser und Autos seien zerstört worden. Eine Frau liege lebensbedrohlich verletzt in einem Krankenhaus, hieß es von der ukrainischen Militärverwaltung.

Generalmajor Christian Freuding hat davor gewarnt, dass Russland über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet. "Wir beobachten", sagte er laut Vorab-Bericht der "Welt am Sonntag", dass die russischen Streitkräfte ihre Verluste "nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten". Ein Angriff auf Nato-Länder sei zwar in den kommenden Jahren nicht gesetzt, "aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür": "Die Produktion wächst, die Vorräte in den Depots wachsen."

Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind im Bezirk Schewtschenkiwsky nach Angaben der Militärverwaltung heute morgen vier Menschen getötet worden. Zuvor hatte Bürgermeister Vitali Klitschko vor einer "Bedrohung durch ballistische Raketen" gewarnt.

Nach einem Stromausfall unbeleuchtete Hochhäuser in Kiew Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Efrem Lukatsky

Anders als bei früheren Luftangriffen auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Die nahe dem Stadtzentrum gelegene U-Bahn-Station Lukjaniwska musste aufgrund von Schäden geschlossen werden. Sie liegt unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach das Ziel russischer Raketenangriffe war. 

Der Gouverneur der süd-ukrainischen Region Saporischschja teilte am Morgen mit, russische Streitkräfte hätten das Zentrum der gleichnamigen Stadt angegriffen und zwei Menschen verletzt. Ein Verwaltungsgebäude und eine Industrieanlage seien zum Teil beschädigt. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stralsund liegen nach Zollprüfungen des vor mehr als einer Woche havarierten Öl-Tankers "Eventin" bislang keine Hinweise auf eine Straftat vor. Die Prüfungen dauerten an. Nach früheren Angaben untersucht der Zoll, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord um russisches handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird.

Auch wegen technischer Prüfungen wurde die Weiterfahrt des fast 20 Jahre alten Schiffes untersagt. Es trieb vor Rügen zeitweise manövrierunfähig in der Ostsee, wurde von deutschen Schleppern gesichert und vor den Hafen von Sassnitz auf Rügen geschleppt.

Nach Aussagen des Sanktionsexperten Sascha Lohmann sind solche Vorfälle in der EU weitgehend neu. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik, die USA hätten mehr Erfahrungen. Sie hätten auch schon Schiffe sogenannter Schattenflotten beschlagnahmt, etwa wegen der Sanktionen gegen den Iran oder Nordkorea.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es schwere Explosionen gegeben. In der gesamten Stadt wurde Luftalarm ausgelöst. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, eine Metrostation und eine Wasserleitung seien beschädigt worden. Angaben zu möglichen Opfern lagen noch nicht vor. Klitschko forderte die Bevölkerung über Telegram auf, Schutzräume nicht zu verlassen.

In der russischen Region Tula, südlich von Moskau, ist nach Angaben des Gouverneurs Dmitry Miljaew ein Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Demnach wurde ein Öl-Tank getroffen. Verletzte gebe es nicht. Insgesamt seien fünf Drohnen abgeschossen worden. Unabhängige Bestätigungen lagen nicht vor. Wenige Stunden zuvor war in der Region Kaluga ebenfalls ein Tanklager anscheinend Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs.

Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, hat ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Diese sollten eingestellt werden, wenn Russland einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zustimme, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine, die von SPD und Grünen angekündigt wurden, nannte sie "unverantwortlich". Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten laut Wagenknecht von neutralen Mächten wie Brasilien, China oder der Türkei kommen, ohne deutsche Soldaten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius drängt auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ab 2028 seien pro Jahr mindestens 85 Milliarden Euro jährlich nötig, 30 Milliarden mehr als momentan, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Mit dem Sondervermögen erreicht auch Deutschland inzwischen zwar erstmals das Nato-Ziel von zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Pistorius hält jedoch drei Prozent – also etwa 120 Milliarden Euro – für realistischer angesichts der globalen Bedrohungslage.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Bedeutung moderner Verteidigung deutlich gemacht, sagte Pistorius. Er forderte eine Planung über Legislaturperioden hinaus und langfristige Finanzierungen.

Das russische Militär hat angeblich eine Schule in der von ukrainischen Truppen besetzten russischen Region Kursk angegriffen. In der Stadt Sudscha seien gestern zwei Drohnen eingeschlagen, erklärte die dortige ukrainische Militärverwaltung. Zwei Zivilisten hätten Gehirnerschütterungen erlitten. Nach den ukrainischen Angaben waren zur Zeit des Angriffs etwa 100 Zivilisten in der Schule, um dort Schutz zu finden.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.