Ukraine-News | 13. Dezember Mutmaßlicher Unterstützer russischer Hackergruppe festgenommen

• Weniger russisches Vermögen eingefroren
• Mutmaßlicher Unterstützer russischer Hackergruppe festgenommen
• Großangriff auf ukrainische Energienanlagen
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Ein ukrainisches Gericht hat eine Frau unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit Russland zu 14 Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt. Die Bewohnerin der Hauptstadt Kiew habe im Auftrag des russischen Geheimdienstes einen Brief geschrieben, der Moskau dazu gedient habe, den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine zu rechtfertigen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit.

Demnach hatte sich der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia bei einer Rede am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, auf den Brief bezogen. Die Verurteilte schrieb darin, "dass das ukrainische Volk die sogenannte Spezialoperation der Russischen Föderation in der Ukraine unterstützt, dass in der Ukraine Plünderungen, Morde und Diebstähle begonnen haben und dass Politiker offen dazu auffordern, 'Russen zu töten'", teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Die Frau leitete demnach eine Menschenrechtsorganisation.

Wegen des schweren russischen Luftangriffs auf das Energiesystem der Ukraine haben deren Atomkraftwerke erneut ihre Leistung drosseln müssen. Betroffen seien diesmal fünf von neun laufenden Reaktoren, teilte die Internationale Atomenergieorganisation IAEA in Wien im sozialen Netzwerk X mit.

Nach Kiewer Zählung beschoss Russland am Morgen mit mehr als 90 Raketen und fast 200 Kampfdrohnen Energieanlagen und andere Ziele. Dabei wurden die drei Kernkraftwerke Riwne, Chmelnyzkyj und Südukraine unter Kontrolle der Ukraine nicht direkt angegriffen. Aber starke Spannungsschwankungen im Netz, Treffer auf Leitungen oder Umspannwerke bewirken, dass die Reaktoren gedrosselt werden müssen.

In Deutschland sind immer weniger russische Vermögenswerte eingefroren. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, sind es aktuell noch rund 3,5 Milliarden Euro. "Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. Von 2022 bis Mitte 2023 waren stets mehr als fünf Milliarden Euro eingefroren, wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht. Seitdem sind die Werte kontinuierlich zurückgegangen.

Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen aus. Bildrechte: IMAGO/Future Image

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat", sagte er dem Magazin "Spiegel". "Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern." Kanzler Olaf Scholz lehnt beides ab.

Die russische Regierung hat die jüngste Erklärung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine auf russisches Territorium begrüßt. "Die Erklärung entspricht vollständig unserer Position", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit Blick auf Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine stellte Peskow fest, die "Vorbedingungen für Verhandlungen" seien noch nicht erfüllt. Trump hatte sich gegen den Einsatz von US-Waffen gegen russisches Staatsgebiet ausgesprochen.

Ermittler haben in Deutschland einen mutmaßlichen Unterstützer einer russischen Hackergruppe festgenommen. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, werden dem 24-Jährigen aus Schleswig-Holstein die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Computersabotage vorgeworfen. Er soll das Hackerkollektiv "KillNET" unterstützt haben, das als Unterstützer Russlands gilt. Zu den Zielen der Gruppe gehören nach Angaben der Ermittler die Cybersabotage von Nato-Staaten, Datendiebstahl und die Zerstörung von Internetressourcen. Seit zwei Jahren sei "KillNET" für eine Reihe von Überlastungsangriffen auf Server verantwortlich. Der 24-Jährige soll diese Überlastungangriffe durch die Bereitstellung der dafür nötigen Infrastruktur ermöglicht haben.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinen jüngsten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes insgesamt 93 Raketen und 200 Drohnen eingesetzt. Davon seien 81 Raketen abgefangen worden, elf davon von Kampfjets des Typs F-16. Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, um die dortige Raketenproduktion einzuschränken. Generell sei für einen Frieden die Stärke der Ukraine entscheidend, sagt Selenskyj. Mit Worten könne Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gestoppt werden.

Russland hat nach ukrainischen Angaben einen großangelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilte Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte. Der ukrainische Energieversorger gab verschärfte Einschränkungen bei der Stromversorgung bekannt.

Viele Tafeln in Deutschland rationieren die ausgegebenen Lebensmittel, um den Andrang zu bewältigen. Das sagte der Vorsitzende des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 60 Prozent rationierten, die übrigen versuchten sich mit Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine haben die Tafeln Steppuhn zufolge im Durchschnitt 50 Prozent mehr Kunden. Sie unterstützten aktuell etwa 1,6 Millionen Menschen. Renten und Löhne seien nicht im gleichen Maße gestiegen wie die Lebenshaltungskosten.

Das Parlament der Republik Moldau hat die Ausrufung des Notstands ab dem kommenden Montag beschlossen. Grund sind drohende Ausfälle russischer Gaslieferungen. Das Land rechnet damit, dass die russischen Lieferungen ab dem 1. Januar unterbrochen werden. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und die Energieexporte zu drosseln.

Russland hat die Ukraine über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert. Für die Hauptstadt Kiew wurde der erste Luftalarm nach vier Tagen Ruhe ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes.

Andriy Yermak sieht Ukraine als noch nicht gesprächsbereit. Bildrechte: IMAGO/Avalon.red

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak, erklärt in einem Interview, dass Kiew für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland noch nicht bereit sei. "Wir haben nicht die Waffen, wir haben nicht den Status, den wir haben wollen. Wir wollen in die Nato aufgenommen werden und genau wissen, welche klaren Garantien wir haben, die uns die Gewissheit geben, dass Putin in zwei bis drei Jahren nicht zurückkommen wird", sagte Yermak dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne.

Russland lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab. Putin erklärte zudem, Kiew müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch den Kreml akzeptieren.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung stellen, um die Abwehr zu unterstützen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, hat das Hilfspaket einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar. Es umfasst unter anderem Munition für Himars-Präzisionsraketenwerfer, Artilleriemunition, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, radiologischen und nuklearen Angriffen. Außenminister Antony Blinken erklärte, die Lieferung soll aus US-Militärbeständen stammen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar bekanntgegeben.

Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat eine schnellere Aufrüstung gefordert. Man sei nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Es werde Jahre dauern, bis Europa die Fähigkeiten habe, die in den Nato-Plänen gefordert seien. Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.