Ukraine-News I 25. Oktober Putin betont militärische Überlegenheit und signalisiert Gesprächsbereitschaft

• Sorge über mögliches Eingreifen nordkoreanischer Soldaten
• Scholz erteilt schneller Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klare Absage
• Brics-Gipfel: Putin bekräftigt militärische Dominanz und Verhandlungsbereitschaft
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UN-Sprecher Farhan Haq verteidigte den Auftrag des UN-Generalsekretärs António Guterres bei dem Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen im russischen Kasan sowie den dortigen Handschlag und das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Gegen Putin liegt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Guterres plant nach der harschen Kritik an seinem Besuch in Russland eine Visite in der Ukraine. "Wir arbeiten daran, einen für beide Seiten passenden Zeitpunkt für eine solche Reise zu finden", sagte Haq in New York.

Einem Insider zufolge lehnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten Besuch wegen der Teilnahme von Guterres am Brics-Gipfel in dieser Woche in Russland ab. Selenskyj strebe derzeit kein Treffen mit Guterres in der Ukraine an, sagt ein ukrainischer Regierungsvertreter, ohne Einzelheiten zu nennen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich sehr besorgt über ein mögliches Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. "Das kann man gar nicht unterschätzen, das ist schlimm", sagte Scholz am Rande seines Indien-Besuchs vor Journalisten. "Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert, es zeigt natürlich auch gleichzeitig, dass der russische Präsident in größter Not ist." Es müsse jetzt gemeinsam mit der Ukraine ausgelotet werden, "wie kommen wir jetzt vielleicht doch zu einem gerechten und fairen Frieden für die Ukraine".

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt nach einem "Spiegel"-Bericht den Kauf von 600 Marschflugkörpern des Typs Taurus an. Allerdings sei die Finanzierung noch nicht gesichert. Der Minister wolle die modernsten Taurus Neo zu einem Gesamtpreis von rund 2,1 Milliarden Euro beschaffen, berichtete das Magazin. Erste Lieferungen seien für 2029 geplant. Für den Start des Projekts würden bereits im kommenden Jahr 350 Millionen Euro benötigt, der Großteil des Geldes solle ab 2029 fließen. Aus diesem Grund werde das Projekt in den Haushaltsunterlagen für 2025 nur als Option geführt.

Ein Marschflugkörper Taurus bei einem Flug vor der Küste Südkoreas (Archivbild). Bildrechte: picture alliance/dpa/south korea defense ministry/AP

Das Verteidigungsministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Bisher verfügt die Bundeswehr über etwa 600 Taurus. Die Marschflugkörper besitzen eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und können von Kampfjets wie dem Tornado, der F-15 oder der F-18 abgefeuert werden. Die von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Waffe ist darauf ausgelegt, Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören. Deshalb dringt die Ukraine darauf, Taurus von Deutschland zu erhalten, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber strikt ablehnt.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine übergeben. "Die Auslieferung ist zum Ende des dritten Quartals 2024 erfolgt", schrieb das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Damit steige die Gesamtzahl der gelieferten Gefechtsfahrzeuge auf etwa 200. Neben Mardern hat Rheinmetall auch Kampfpanzer vom Typ Leopard in die Ukraine geliefert.

Wieder aufbereitete Schützenpanzer Marder warten auf ihren Abtransport. Bildrechte: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Die Bundeswehr hat den Schützenpanzer Marder in den 1970er Jahren eingeführt. Er wird in modernisierter Form teilweise heute noch dort genutzt. Seit 2015 läuft die schrittweise Ablösung durch das Nachfolgemodell Puma. Die ausgemusterten Marder wurden seit 2022 bei Rheinmetall für den Einsatz in der Ukraine überholt und instand gesetzt. Die Bundesregierung finanziert das Geschäft.

Das Auswärtige Amt hat einen möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine als "eindeutige Eskalation" bezeichnet. Eine Ministeriumssprecherin sagte in Berlin: "Wir fordern die nordkoreanische Seite dazu auf, nicht dazu beizutragen und alles in diese Richtung zu unterlassen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unter Verweis auf nachrichtendienstliche Berichte bei Telegram behauptet, Russland werde am 27. und 28. Oktober erstmals nordkoreanisches Militär in Kampfgebieten einsetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, sein Land und Nordkorea würden zu gegebener Zeit über militärische Hilfen entscheiden. Die gegenseitige Unterstützung sei in einem bilateralen Abkommen vorgesehen. Es sei Russlands souveräne Entscheidung, diese Möglichkeit zu nutzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen Fernsehen erklärt, Russland werde im Konflikt mit der Ukraine keine Zugeständnisse machen. Derzeit sei es zudem zu früh, um über irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. Putin sagte, die Ukraine habe bereits zweimal russische Initiativen für einen Waffenstillstand abgelehnt.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag im ganzen Land 36 von insgesamt 63 russischen Drohnen abgefangen. Die meisten davon seien über Kiew und der Region Odessa im Süden des Landes abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit. 16 weitere russische Drohnen seien verloren gegangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Forderung der Ukraine nach einer schnellen Einladung in die Nato erneut eine deutliche Absage erteilt. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" betonte der SPD-Politiker, dass ein Land, das sich im Krieg befinde, "gar nicht Nato-Mitglied werden kann". Eine Einladung sei eng mit der Mitgliedschaft verknüpft, und dieser Schritt stehe derzeit nicht zur Debatte. Stattdessen müsse über Sicherheitsgarantien nach dem Krieg gesprochen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine Nato-Mitgliedschaft als zentralen Teil seines "Siegesplans" und erwartet nach den US-Wahlen Fortschritte in dieser Frage. Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Krieges in der Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg zwischen Russland und der Nato entwickle.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist nach seinem Auftritt auf dem Brics-Gipfel und einer Begegnung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. In sozialen Medien äußerten sich vor allem Vertreter der russischen Opposition entsetzt über die herzlichen Gesten gegenüber dem Kremlchef und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Guterres wurde vorgeworfen, Moskaus Krieg gegen die Ukraine durch seine Gesten zu verharmlosen.

Berichte über eine Verlegung nordkoreanischer Soldaten haben in der EU für scharfe Kritik gesorgt: Eine solche Beteiligung sei ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht und bedrohe die europäische Sicherheit. EU-Ratspräsident Charles Michel plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine, sollten sich die Berichte bestätigen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte dazu vage. Die strategische Partnerschaft mit Nordkorea schließe eine gegenseitige militärische Hilfe ein, betonte er auf dem Brics-Gipfel und verwies auf laufende Verhandlungen zur Ausgestaltung dieser Kooperation.

China und Brasilien haben auf dem Brics-Gipfel eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert. Beide Länder betonten, dass die internationale Sicherheit nur durch diplomatische Lösungen gesichert werden könne. Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, überwiegend aus Asien, Afrika und Lateinamerika, waren zum Gipfeltreffen in die russische Stadt Kasan gereist. Aus russischer Sicht ist die internationale Isolation Moskaus damit gescheitert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf der Abschlusspressekonferenz des Brics-Gipfels in Kasan die militärische Überlegenheit der russischen Armee im Konflikt mit der Ukraine unterstrichen. Moskaus Truppen hätten weitere Fortschritte erzielt, so Putin, und die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk weitgehend eingekesselt. Putin betonte jedoch auch, dass Russland grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sei, sofern diese sich an den "Realitäten vor Ort" orientieren. Der vollständige Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine sei dabei keine Option.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz eines bestehenden Haftbefehls Anfang September nicht festgenommen zu haben. Die Mongolei, ein Staat, der die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkennt, sei der Pflicht zur Festnahme des Kremlchefs während seines Besuchs nicht nachgekommen, teilte das Gericht in Den Haag mit. Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Die Mongolei ist wirtschaftlich und politisch abhängig von den Großmächten Russland und China, weshalb eine Festnahme von Putin als unwahrscheinlich galt.

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