Ukraine-News Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Kriegs

• Trump droht Russland mit massiven Zöllen
• Rekord bei deutschen Rüstungsexporten im Jahr 2024
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Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit hohen Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Zuvor hatte er Putin bereits mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen gedroht.

Die britische Royal Navy hat eigenen Angaben zufolge ein "russisches Spionageschiff" im Ärmelkanal aufgegriffen und eskortiert. Das Schiff sei bereits vor einigen Wochen in britischen Gewässern über kritischer Unterwasserinfrastruktur aufgefallen und gewarnt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. In den vergangenen Wochen hatten mutmaßliche Sabotageakte durch die russische Schattenflotte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee für Aufsehen gesorgt.

Russland stellt nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine existenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Europäischen Union dar. Dem sei nur mit höheren Verteidigungsausgaben zu begegnen, sagte sie. Insofern habe der neue US-Präsident Donald Trump recht mit seiner Aussage, die EU-Mitglieder würden zu wenig für Verteidigung ausgeben.

Geheimdienste warnen Kallas zufolge vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", teilte die frühere estnische Regierungschefin in Brüssel mit. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kalla fordert, die EU müsse mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Geert Vanden Wijngaert

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Ortschaft eingenommen. Wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, übernahmen die Streitkräfte die Kontrolle über das Dorf Sapadne, das rund vier Kilometer vom Westufer des Flusses Oskil entfernt liegt.

Die russischen Streitkräfte rücken derzeit in der Region Charkiw nördlich der Stadt Kupjansk vor. Die Region steht unter ständigem Beschuss. Nach Angaben von Gouverneur Oleh Synegubow wurden innerhalb von einem Tag zehn Zivilisten verletzt. Parallel dazu steht die russische Armee auch kurz vor einer Einnahme der wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Dienstag von einer "schwierigen Situation" im Osten des Landes. 

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldet die Luftwaffe.

Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit.

Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für seine Unterstützung im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz lobte er die deutsche Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. "Deutschland hat einen bedeutenden Beitrag geleistet dabei, Ukrainer zu retten und Tausende Menschenleben zu schützen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

In seiner Rede in Davos forderte Selenskyj eine stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, unabhängig von den USA. Er sprach sich für eine gemeinsame Luftverteidigung und Kooperationen bei der Waffenproduktion aus. Die Ukraine könne Artillerie schneller und kostengünstiger herstellen als jedes andere Land, betonte Selenskyj.

Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2024 mit 13,33 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Über 8 Milliarden Euro davon gingen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Der bisherige Rekord von 2023 (12,13 Milliarden Euro) wurde um knapp zehn Prozent übertroffen. Deutschland ist damit nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Weitere Abnehmer waren Singapur, Algerien und die USA.

US-Präsident Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen Russland angedeutet, falls Kremlchef Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg bereit sei. "Klingt wahrscheinlich", sagte Trump und zeigte sich zugleich offen für Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Zum Tango gehören immer zwei", betonte er. Trump kritisierte erneut die ungleiche Belastung im Ukraine-Konflikt und forderte von NATO-Partnern höhere Verteidigungsausgaben: "Mindestens fünf Prozent des BIP." Die USA trügen zu viel, "wir haben ja einen Ozean dazwischen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs Verantwortung für das Land übernehmen müsse. "Es wird um Sicherheitsgarantien und eine starke, gemeinsam ausgerüstete ukrainische Armee gehen", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Diskussionen dazu werde es mit Verbündeten geben, doch warnte der Kanzler vor Spekulationen: Entscheidungen dürften nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden, und ein Frieden sei derzeit noch nicht in Sicht.

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