Ukraine-News I 19. November Ukraine beschießt offenbar russische Militäreinrichtung mit ATACMS-Raketen

• Ukrainisches Militär hat Angriff auf Waffenlager gemeldet
• Experte sieht Verhandlungen im Ukrainekrieg noch in weiter Ferne
• Russland hat Angriffe auf zivile Ziele verstärkt
• Deutschland sichert der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat mehrere russische Regionen mit Drohnen attackiert. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, schrieb bei Telegram, in der Stadt Alexejewka seien durch den Absturz von Drohnentrümmern Produktionshallen eines Unternehmens beschädigt worden. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden. In der benachbarten Region Woronesch brach nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexander Gussew ein Brand in einem Industriebetrieb nach einem Drohnenangriff aus. Tote und Verletzte gab es nicht. Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula gemeldet. Über Schäden wurde dort bisher nichts bekannt.

Die EU hat ihre Versprechen zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, man habe das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, einige Monate später als erwartet. Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreichen wollen. Borrell versicherte, die EU werde weiter der Ukraine Munition liefern, denn Russland erhalte weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran.

Die FDP will den Bundestag über Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, seine Fraktion werde in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung seit langem ab. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine zeitweilige russische Kontrolle ukrainischer Gebiete ins Spiel gebracht. Selenskyj sagte im Parlament, vielleicht müsse die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen. Er spielte damit auf das Alter des russischen Präsident Wladimir Putin an, der 72 Jahre alt ist. Eine formaljuristische Gebietsabtretung lehnte Selenskyj aber kategorisch ab. Er unterstrich, die Ukraine verzichte nicht auf die Rechte auf ihr Territorium.

Nach der Beschädigung von zwei Kommunikationskabeln in der Ostsee ermitteln die schwedischen Behörden wegen möglicher Sabotage. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft des Landes mitteilten, hat sie den Tatbestand als Sabotage eingestuft. Beide betonten, an dieser Einstufung könne sich jedoch noch etwas ändern. Die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium.

Eines der betroffenen Kabel verläuft zwischen Helsinki und Rostock. Das zweite beschädigte Datenkabel verbindet die schwedische Insel Gotland und Litauen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Vermutung geäußert, dass die Schäden an beiden Kabeln absichtlich herbeigeführt wurden.

Im seit 1.000 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bereits mehr als 12.000 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden fast 27.000 Zivilisten verletzt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte, es gebe Menschenrechtsverletzungen an der Frontlinie und in den besetzten Gebieten. Er forderte Russland auf, den Krieg zu beenden und die Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Die Gewalt müsse zum Wohle des ukrainischen Volkes, des russischen Volkes und der Welt aufhören.

Die russische Armee war am 24. Februar 2022 von Belarus und Russland aus in die Ukraine einmarschiert. Ihr gelang es aber nicht, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Die Invasionstruppen eroberten jedoch Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, die Moskau auch annektierte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Plan vorgestellt, wie er die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes stärken will. Vor dem Parlament kündigte er massive Investitionen in die Rüstung an. Demnach will das Land im kommenden Jahr 30.000 weitreichende Kampfdrohnen und 3.000 Marschflugkörper produzieren. Zudem soll die Munitionsproduktion ausgebaut werden. Selenskyj sagte, selbst ohne Atomwaffen könnte die Ukraine konventionelle Instrumente der Eindämmung Russlands finden. Ukrainische Waffen seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit.

Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau die russische Grenzregion Brjansk mit US-Raketen mit längerer Reichweite attackiert. Die Luftabwehr habe fünf von sechs Raketen vom Typ ATACMS abgeschossen, eine Rakete sei beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium laut staatlichen Nachrichtenagenturen mit. Trümmer einer Rakete seien auf eine Militäreinrichtung gestürzt und hätten ein Feuer ausgelöst. Es habe weder Opfer noch Schäden gegeben.

Das ukrainische Militär hatte zuvor mitgeteilt, es habe in der Nacht zu Dienstag ein Waffenlager in der Oblast Brjansk in der Nähe der Stadt Karatschew angegriffen. Die Ukraine hatte Medienberichten zufolge kürzlich von den USA die Erlaubnis erhalten, mit US-Raketen mit längerer Reichweite auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland erklärte, ein solcher Angriff wäre eine gefährliche Eskalation.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geht bei den defekten Datenkabeln in der Ostsee von einem hybriden Angriff aus. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Warschau. Die Ministerin spricht in diesem Zusammenhang von Einschüchterungsversuchen und nennt dabei konkret den Namen von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet im Fall der beiden in der Ostsee beschädigten Datenkabel eine vorsätzliche Aktion durch Dritte. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagte Pistorius vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt." Er gehe zumindest nicht davon aus, dass die Kabel zufällig von ausgeworfenen Ankern beschädigt worden seien. Es sei vielmehr "ein klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine die europäische Gemeinschaft zu verstärktem Einsatz für einen gerechten Frieden aufgerufen. "Frieden ist das, was wir uns am meisten wünschen", sagte Selenskyj in einer Videoschalte zu den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel. Der einzige, der gegen Frieden sei, sei der russische Präsident Wladimir Putin, betonte Selenskyj: "Wir müssen Russland zu einem gerechten Frieden drängen."

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagte Sikorski am Dienstag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die erneuerte Atomwaffendoktrin seines Landes unterschrieben und in Kraft gesetzt. Die Veröffentlichung des Dokuments auf der Webseite des Kremls fiel zusammen mit dem 1000. Tag des von ihm befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Demnach droht Moskau mit nuklearer Vergeltung nicht nur für den Fall eines Atomangriffs. Eingeschlossen ist auch ein konventioneller Angriff auf Russland oder den Verbündeten Belarus, wenn er "eine kritische Bedrohung für deren Souveränität und/oder deren territoriale Unversehrtheit darstellt".

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ein Waffenlager in der russischen Oblast Brjansk angegriffen. Das Lager befinde sich in der Nähe der Stadt Karatschew. Es habe ein Dutzend Detonationen im Zielgebiet gegeben, teilt der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Streitkräfte hätten am Morgen insgesamt 16 ukrainische Drohnen über Brjansk abgefangen und zerstört.

Das ukrainische Militär bemüht sich immer wieder, russische Arsenale zu zerstören, die zum Teil auch weiter im Hinterland liegen. Brjansk grenzt an den nördlichsten Teil der Ukraine und liegt mehr als 110 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. Die Ukraine nutzt häufig selbst produzierte Drohnen für ihre Angriffe auf Ziele tief im Inneren Russlands. Welche Waffen eingesetzt wurden, lässt das ukrainische Militär offen. Anfang dieser Woche erhielt die Regierung in Kiew Insidern zufolge von den USA die Erlaubnis, mit US-Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Es gibt zunächst keinen Hinweis darauf, dass von den USA gelieferte Waffen bei dem Angriff auf das Arsenal in Karatschew eingesetzt wurden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen. Borrell begrüßte die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben. Die Ukraine nennt die US-Entscheidung einen wichtigen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg.

Der Politikwissenschaftler Stefan Meister sieht nach 1.000 Tagen Ukrainekrieg die Zeit für Verhandlungen noch nicht gekommen. Der Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte dem MDR, derzeit sei das Momentum auf dem Kriegsfeld nicht da. Dass der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine jetzt weitreichende Waffen liefere, bringe das Land aber in eine bessere Position für künftige Verhandlungen. Dadurch wachse auch der internatione Druck auf Deutschland, Waffen wie das Taurus-System zu liefern.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist unter Bedingungen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. "Russland ist, wie der Präsident sagt, für eine Normalisierung offen", wurde Peskow zitiert. Er verwies darauf, dass nicht Russland das "Sanktions-Rennen" begonnen habe. "Das hat Washington initiiert."

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind aufgrund einer Reihe von geopolitischen Konflikten - allen voran der Krieg in der Ukraine - stark angespannt. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums und der Staatsagentur Tass seit Kriegsbeginn vor exakt 1.000 Tagen über 900.000 Gefallene und Verwundete zu beklagen. Westliche Geheimdienste schätzen die ukrainischen Verluste dagegen auf 57.000 Gefallene. Die NATO beziffert die russischen Opfer auf über 600.000. Unabhängige Bestätigungen sind jedoch nicht möglich, da beide Seiten unterschiedliche Zahlen verbreiten.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine "Teilmitgliedschaft" der Ukraine in der EU in Spiel gebracht. "Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann."

Eine Teilmitgliedschaft würde laut Juncker bedeuten, dass die Ukraine an einigen Politikfeldern und damit verbundenen Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnehmen könnte. Für die Ukraine wäre dies ein Zeichen, dass die Europäer anerkennen, dass die für eine Vollmitgliedschaft nötigen Reformen angegangen würden.

Im Osten der Ukraine toben heftige Gefechte um die strategisch gelegene Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk. Russische Truppen versuchen mit Frontalangriffen, die Stadt einzukesseln. Gleichzeitig verschärft sich die Lage weiter nördlich im Gebiet Charkiw, wo russische Panzer kurzzeitig in die Stadt Kupjansk eindrangen. Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front und stärkte den Soldaten die Moral. "Wir halten unsere Positionen", erklärte er in seiner Videobotschaft.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Region Sumy sind am frühen Morgen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Eine Drohne schlug in ein mehrstöckiges Wohnhaus in der Stadt Gluchiw ein, wodurch mehrere Etagen einstürzten. Lokale Medien berichten von Opfern unter den Trümmern, konkrete Zahlen wurden bislang nicht genannt.

Dieser Angriff folgt auf einen schweren Raketenbeschuss am Wochenende, bei dem zwölf Menschen, darunter zwei Kinder, in einem Wohnhaus in Sumy ums Leben kamen. Über 50 weitere wurden verletzt. Die Region Sumy gerät zunehmend ins Visier russischer Angriffe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es begrüßt, dass der Ukraine erlaubt worden sei, aus den USA gelieferte Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies sei eine "gute Entscheidung", sagte er am Rande des G20-Gipfels in Brasilien. Die US-Regierung hat entsprechende Medienberichte über eine Waffenfreigabe noch nicht bestätigt.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat eindringlich vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine gewarnt und fordert von Deutschland sowie Europa umfassendere Hilfen. "Die Deutschen und alle Europäer müssen dringend handeln, um uns Ukrainern in einer anderen Größenordnung zu helfen – nicht nur aus Empathie, sondern aus eigenem Interesse", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er warnte vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Ukraine: "Sonst stehen die Russen bald wieder vor dem Brandenburger Tor."

Nach erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze weitere Unterstützung für die Wiederherstellung der Stromversorgung zugesagt. "Wir helfen der Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, damit Russland sie nicht mehr so leicht zerstören kann", erklärte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Ministerin betonte, dass die Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor allem darauf abzielen, die ukrainische Bevölkerung durch Kälte und Dunkelheit zu zermürben. "Putin will die Menschen vertreiben und schwächen, aber gerade im Winter sind Strom und Wärme überlebenswichtig", so Schulze. Am vergangenen Wochenende hatten russische Raketen und Drohnen erneut gezielt die Energieversorgung der Ukraine ins Visier genommen.

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