Ukraine-News I 22. November USA erwägen Atomstrategie-Änderung

• Ukrainisches Militär will um US-Raketenabwehr bitten
• Ukraine überstellt 46 Zivilisten aus Kursk
• Russland setzt neue Mittelstreckenrakete gegen Ukraine ein
• Scholz sieht Einsatz russischer Mittelstreckenrakete als gefährliche Eskalation
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine entwickelt Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge Luftabwehrsysteme, um sich gegen neue Risiken zu wappnen. Die Welt brauche eine ernsthafte Reaktion auf den Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete durch Russland, damit Russlands Präsident Wladimir Putin Angst vor einer Ausweitung des Krieges und die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekomme, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. An einem anderen Land "neue Terrorwaffen" zu testen, sei eindeutig ein internationales Verbrechen.

Nach dem Einschlag einer russischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine verhandelt das Kiewer Militär mit den USA über Systeme zur Abwehr von Interkontinentalraketen. "Die Ukraine hat nicht die Mittel, um Interkontinentalraketen abzuschießen, aber die Amerikaner haben sie", sagte ein nicht genannter Vertreter der Streitkräfte der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. "Die Ukraine wird sich an die Vereinigten Staaten wenden, um solche Waffen geliefert zu bekommen", sagte er. Genannt wurden modernisierte Versionen des Flugabwehrsystems Patriot und das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore.

Solche Aegis-Abwehrschirme unterhalten die USA seit 2016 in Rumänien und seit wenigen Tagen auch in Polen. Sie richten sich angeblich gegen mögliche iranische Angriffe, Moskau versteht sie aber auch als Abwehr gegen seine Raketen.

Nach dem Einsatz der neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete "Oreschnik" auf Dnipro lobt Russlands Präsident Wladimir Putin die Waffe. Sie könne nicht abgefangen werden, niemand sonst habe etwas dieser Art, sagt er im russischen Fernsehen. Es sei beschlossen worden, die Serienfertigung zu beginnen.

Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Moskau 46 Zivilisten überstellt, die nach dem ukrainischen Vorstoß nach Kursk von dort verschleppt worden seien. Dies gibt der Gouverneur der Oblast, Alexej Smirnow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram bekannt. Sie seien über Belarus zurückgekehrt.

Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa veröffentlichte Videoaufnahmen, die Familien mit Kindern sowie ältere Menschen zeigen, die aus Bussen aussteigen. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die Ukraine kontrolliert weiter Teile von Kursk trotz jüngster russischer Geländegewinne.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten im August eine Gegenoffensive in der Region Kursk begonnen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Angaben aus Armeekreisen plant die Ukraine vorerst jedoch, sich nicht aus der russischen Grenzregion Kursk zurückziehen. Die ukrainische Armee werde solange bleiben, "wie es angebracht ist", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Armeekreisen. Die Armee kontrolliere derzeit rund 800 Quadratkilometer in der Region. Die maximale Fläche, die besetzt gehalten worden war, habe knapp 1.400 Quadratmeter betragen. Die Ukraine hatte im August überraschend eine Bodenoffensive in Kursk begonnen.

Die neue russische Mittelstreckenrakete hat bei dem Angriff am Donnerstag auf die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts mehr als die elffache Schallgeschwindigkeit erreicht. Sie sei vom Start in der südrussischen Region Astrachan bis zum Einschlag in der Stadt Dnipro in der zentralöstlichen Ukraine 15 Minuten lang geflogen. Die Rakete sei mit sechs Gefechtsköpfen bestückt gewesen, von denen jeder mit sechs Teilen Submunition ausgestattet gewesen sei, so der Geheimdienst.

Die Rakete kann auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden, wie Kreml-Chef Wladimir Putin später in einer Fernsehansprache sagte. Der Einsatz der Waffe kann als Drohung an westliche Länder verstanden werden, die die Ukraine mit Raketen größerer Reichweite beliefern und ihnen den Einsatz dieser Waffen auf russischem Territorium erlauben. 

Vertreter der Nato und Kiews wollen am Dienstag in Brüssel zu Gesprächen über den russischen Einsatz einer neuartigen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine zusammenkommen. Das hat die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfahren. Demnach soll das Treffen auf Botschafterebene stattfinden. Die Zusammenkunft wurde den Angaben zufolge von Kiew nach dem russischen Angriff vom Donnerstag auf die Stadt Dnipro einberufen.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als eine gefährliche Eskalation bezeichnet. Wie gefährlich dieser Krieg sei, sehe man an der jüngsten Eskalation, sagte der Kanzler auf einer SPD-Kommunalveranstaltung. Dies gelte auch für den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite, Deutschland sei ein entschiedener Unterstützer der Ukraine. Aber es bleibe dabei, dass keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden, betont Scholz. Eine direkte Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland müsse vermieden werden.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstag erstmals mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete attackiert. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Angriff als Reaktion auf den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine gegen russisches Territorium.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge befürwortet die Mehrheit der Deutschen den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands. 55 Prozent halten dies für richtig, 37 Prozent für falsch. 71 Prozent bezweifeln, dass es Bidens designiertem Nachfolger Donald Trump gelingen wird, zwischen Russland und der Ukraine so weit zu vermitteln, dass es zu einem Frieden kommt. 24 Prozent haben diese Hoffnung.

Russland hat seinen Vormarsch in der Ukraine nach eigenen Angaben beschleunigt. Das sagt Verteidigungsminister Andrej Belousow bei dem Besuch eines russischen Kommandopostens in der Ukraine, wie aus einem vom Verteidigungsministerium in Moskau verbreiteten Video hervorgeht. Bei der Visite verlieh Belousow Tapferkeitsmedaillen an russische Soldaten.

Im Gegenzug für Soldaten soll Russland seinem Verbündeten Nordkorea Flugabwehrraketen geliefert haben. Das erklärte der südkoreanische Nationale Sicherheitsberater Shin Won-ik. Es sei festgestellt worden, "dass Ausrüstung und Flugabwehrraketen zur Verstärkung des schwachen Luftabwehrsystems Pjöngjangs an Nordkorea geliefert" worden seien, sagte Won-sik am Freitag.

Nordkorea und Russland haben ihre Beziehungen seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verstärkt. Ukrainischen, südkoreanischen und westlichen Regierungsangaben zufolge entsandte Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland, die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.

Bei russischen Angriffen auf die nordostukrainische Stadt Sumy sind laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Eine Drohne traf eine Wohngegend, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Rettungskräfte sind im Einsatz.

Der stellvertretende Bürgermeister von Sumy, Artem Kobsar, sprach von "enormen Explosionen" und warnte die Bevölkerung, sich von Fenstern fernzuhalten. Die Luftabwehr sei weiterhin aktiv. Sumy liegt nahe der russischen Grenze zur Region Kursk, wo es zuletzt Kämpfe im Zuge einer ukrainischen Bodenoffensive gab. Laut russischen Angaben befindet sich die ukrainische Armee dort in der Defensive.

Der US-Investor Stephen Lynch, ein Unterstützer von Donald Trump, möchte die stillgelegte Gas-Pipeline Nord Stream 2 erwerben. Laut dem "Wall Street Journal" hat er bei der US-Regierung eine Genehmigung beantragt, um bei einer möglichen Auktion in der Schweiz mitzubieten. Lynch sieht darin eine Chance, Europas Energieversorgung unter amerikanische Kontrolle zu bringen und ein Druckmittel gegen Russland im Ukraine-Krieg zu schaffen.

Nord Stream 2 ging nie in Betrieb, eine Leitung wurde 2022 durch Explosionen beschädigt. Der Kauf würde aufgrund von US-Sanktionen gegen Gazprom eine Genehmigung aus Washington erfordern.

Der frühere ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hält es für unwahrscheinlich, dass der designierte US-Präsident Donald Trump eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland akzeptieren wird. Trump sei zwar unberechenbar, sagte Jazenjuk der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, doch eine Niederlage der Ukraine wäre auch eine geopolitische Niederlage der USA. Dies würde die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als Verteidiger der freien Welt gegenüber einem Bündnis aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran infrage stellen.

Gleichzeitig gibt es in der Ukraine Befürchtungen, Trump könnte aus Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin die Unterstützung der Ukraine zurückfahren, um den Krieg schnell zu beenden. Jazenjuk, heute Leiter des Kiewer Sicherheitsforums, sieht jedoch mögliche Chancen: Die Ukraine könne versuchen, Trump durch wirtschaftliche Deals für sich zu gewinnen, etwa durch den Kauf von Rüstungsgütern aus den USA.

Das russische Verteidigungsministerium hat bekanntgegeben, dass seine Streitkräfte das ostukrainische Dorf Dalne in der Region Donezk eingenommen haben. Eine Bestätigung dieser Angaben durch den ukrainischen Generalstab steht bislang aus. Dalne liegt in einem umkämpften Gebiet, in dem es immer wieder zu intensiven Gefechten kommt. Die Region Donezk ist eines der Hauptziele der russischen Offensive im Osten der Ukraine.

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat eine für Freitag geplante Sitzung wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Wie der öffentliche Rundfunk Suspilne unter Berufung auf Insider berichtete, war für den 22. November eine Sitzung mit Regierungsfragen vorgesehen. Die Abgeordneten seien jedoch angewiesen worden, ihre Familien aus dem Regierungsviertel in Kiew fernzuhalten.

Die Entscheidung erfolgte offenbar als Reaktion auf die jüngste Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Stadt Dnipro mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben. Der Vorfall hat in der Ukraine Besorgnis über mögliche weitere Angriffe ausgelöst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Angriff mit einer neuartigen Rakete als "zynische Verletzung der UN-Charta" bezeichnet und eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert. "Dies ist eine ernsthafte Ausweitung des Krieges", schrieb er in sozialen Netzwerken. Zugleich rechtfertigte er die jüngsten Angriffe der Ukraine auf militärische Ziele in Russland mit der Selbstverteidigung der Ukraine.

Die genaue Technologie der neuen russischen Rakete sorgt für Spekulationen. Präsident Putin nannte das Geschoss "Oreschnik" (Nussstrauch) und behauptete, es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und sei nicht abfangbar. Experten sehen jedoch den Einsatz mehrerer Sprengköpfe als Hinweis auf eine mögliche nukleare Bewaffnung. Das Pentagon vermutet, dass die Rakete auf der Interkontinentalrakete RS-26 basiert.

In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen zieht das Pentagon eine Anpassung der US-amerikanischen Atomstrategie in Betracht. Der stellvertretende Verteidigungsminister Richard Johnson verwies auf die zunehmenden nuklearen Fähigkeiten Russlands und Chinas. "Wirksame nukleare Abschreckung" könne eine Überarbeitung der zuletzt 2022 aktualisierten Strategie erfordern, sagte Johnson in Washington. Russland hatte kürzlich seine eigene Atom-Doktrin geändert. Nun gilt jede Aggression eines nicht-nuklearen Staates, der von Atommächten unterstützt wird, als gemeinsamer Angriff auf Russland.

Russland hat erstmals eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Sechs Sprengköpfe schlugen in der Großstadt Dnipro ein, wie Kremlchef Wladimir Putin bestätigte. Diese seien keine Atomsprengköpfe gewesen. Dnipro ist Standort des ukrainischen Rüstungsunternehmens Juschmasch, das unter anderem Raketen produziert. Putin erklärte, der Angriff sei eine Reaktion auf den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch die Ukraine gegen russisches Territorium. Der Westen habe den Krieg bewusst eskaliert, so der Kremlchef. "Im Fall einer weiteren Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln", drohte Putin in Moskau.

Laut US-Regierung diente der Angriff auf Dnipro vor allem der Einschüchterung. Moskau wolle die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, so ein Vertreter der US-Regierung. Die USA hatten Kiew und seine Verbündeten zuvor über die neue Rakete informiert. Moskau wiederum nutzte Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken, um die USA kurz vor dem Angriff zu warnen.

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