Ukraine-News CIA-Chef: USA stoppen Geheimdienstinformationen an Ukraine

• Scholz und Selenskyj einig über "Führungsrolle" Trumps
• Belarussischer Präsident Lukaschenko sieht Streit zwischen USA und Ukraine als Vorteil für sein Land
• Treffen der Verteidigungsminister Großbritanniens und der USA vereinbart
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der zentralukrainischen Stadt Krywyji Rih sind am Abend mindestens zwei Menschen getötet worden. "Zwei Menschen wurden getötet, sieben Menschen wurden verletzt und 14 konnten gerettet werden", erklärte die die nationale Notfallbehörde. Eine russische Rakete habe ein fünfstöckiges Hotel getroffen und einen Brand ausgelöst. Ein Treppenhaus sei zerstört worden, Rettungskräfte suchten unter den Trümmern weiter nach Menschen.

Krywyj Rih, der Geburtsort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ist als Industriestadt häufig Ziel von russischen Attacken. In der Stadt gab es erst vor zehn Tagen einen tödlichen Raketenangriff.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. "Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten", sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. "Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen." 

Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagte er.

Nach einem Treffen in Brüssel haben Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", erklärte Merz auf X. Rutte mahnte zudem, Europa müsse weiterhin die Ukraine unterstützen.

Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland sehen sich europäische Staaten unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen.

CIA-Direktor John Ratcliffe hat den Stopp der Geheimdiernstinformationen an die Ukraine bestätigt. Ratcliffe sagte, es handele sich jedoch ebenso wie bei dem Stopp der Militärhilfen für die Ukraine lediglich um eine "Pause".

Ratcliffe sagte weiter: "Ich denke, dass die Pause an der militärischen und der Geheimdienstfront, die den ukrainischen Präsidenten zu einer Reaktion veranlasst hat, wieder aufgehoben wird. Wir werden Seite an Seite mit der Ukraine arbeiten, um die dortige Aggression zurückzudrängen. Gleichzeitig wollen wir die Welt in eine bessere Lage versetzen, damit diese Friedensverhandlungen vorankommen können."

Zuvor hatte die Agentur Bloomberg unter Verweis auf eine Beamtin in Kiew berichtet, dass die Ukraine entgegen anderslautender Berichte weiterhin Geheimdienstinformationen aus den USA bezieht.

Bundeskanzler Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump im Friedensprozess betont. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit begrüßte der Kanzler die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen. "Beide waren sich einig über die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen", teilt der Sprecher mit. Ein erster Schritt könnten ein Ende der russischen Angriffe sein. Deutschland werde die Ukraine solange unterstützen, "bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden" erreicht sei.

Nach der Aussetzung der Militärhilfe haben die USA einem Zeitungsbericht zufolge auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine eingestellt. Dies berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein solcher Schritt könnte die ukrainische Armee bei der Erfassung von Zielen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen erheblich beeinträchtigen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt eine erneute Reise in die USA. Diesmal könne er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington fliegen, sagte die Sprecherin der französischen Regierung Sophie Primas.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 151 von insgesamt 181 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 55 Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht, Grund seien wahrscheinlich elektronische Gegenmaßnahmen, teilte das ukrainische Militär auf Telegram mit. Was mit den übrigen Drohnen geschehen ist, bleibt zunächst offen.

Europa muss nach Einschätzung Tschechiens die USA in Sicherheitsdebatten einbeziehen und dabei helfen, einen Weg zu finden, die USA der Ukraine wieder anzunähern. Europa müsse sich zudem darauf konzentrieren, dass es die US-Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit durch eigene Mittel ersetzen könne, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky.

Mit Blick auf den EU-Gipfel morgen sagte Lipavsky, er erwarte von allen 27 Mitgliedstaaten klare Positionen, die als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen dienen sollten.

Die russischen Streitkräfte haben eine Energieanlage in der Region Odessa im Süden der Ukraine angegriffen. Das teilt der ukrainische Energieversorger DTEK mit. Es sei der vierte Angriff auf die Energieinfrastruktur der Region innerhalb von zwei Wochen gewesen, erklärt DTEK auf Telegram.

Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Helsinki.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen empfangen. Scholz will die Unionspolitiker unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Anlass des Treffens ist der morgige EU-Sondergipfel zur Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, an dem Scholz teilnimmt.

Merz, der Scholz in einigen Wochen als Regierungschef ablösen dürfte, will in Verbindung mit dem Gipfel an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen.

US-Präsident Donald Trump hält seine erste Rede vor dem Kongress Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Ben Curtis

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüßt. Bei einer Ansprache im US-Parlament sagte Trump, er habe einen Brief Selenskyjs erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. "Ich weiß das zu schätzen", sagte Trump zu Selenskyjs Versöhnungsbemühungen.

Der US-Präsident zitierte bei der Rede Passagen aus der Botschaft Selenskyjs. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: "Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen." Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, zitierte Trump weiter aus Selenskyjs Nachricht.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht in dem öffentlichen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj einen Vorteil für sein Land. Sowohl Belarus als auch Russland profitierten zudem von Differenzen zwischen den USA und der EU, erklärt er in einem veröffentlichten Interview auf dem Onlinedienst X. "Seien wir ehrlich, es ist gut für mich, es ist nützlich für uns, dass die USA und die EU Meinungsverschiedenheiten haben." Zudem lobt er Trump für dessen Außenpolitik, die kein anderes Ziel habe, als Kriege zu beenden. Lukaschenko sei bereit, dafür an Trumps Seite zu stehen.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro. Der Élysée-Chef begrüße Selenskyjs Bereitschaft, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen, hieß es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals nach dem Eklat im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump sein Bedauern über den Streit ausgedrückt. "Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen", schrieb er auf Englisch auf der Plattform X. Er sei bereit, unter Trumps "starker Führung" daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.

Die Verteidigungsminister Großbritanniens und der USA wollen sich am Donnerstag in Washington treffen. Bei den Gesprächen zwischen John Healey mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth soll es britischen Angaben zufolge um einen Friedensplan für die Ukraine gehen. "Wir werden diese Arbeit in den kommenden Tagen in Washington vorantreiben", sagte Healey mit Blick auf die Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, weiter mit Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden zu finden.

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