Ukraine-News | 20. November USA genehmigen umstrittene Schützenminen für die Ukraine

• Scholz bleibt bei Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine
• USA genehmigen offenbar Einsatz von umstrittenen Minen
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Lloyd Austin Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Vincent Thian

Die US-Entscheidung zur Belieferung der Ukraine mit Antipersonenminen ist nach Angaben von Pentagon-Chef Lloyd Austin durch eine Änderung der russischen Kampftaktik ausgelöst worden. Austin sagte, die russischen Soldaten rückten nicht mehr mit gepanzerten Fahrzeugen oder Schützenpanzern in der Spitze vor. Sie würden zu Fuß gehen, um sich zu nähern und den Weg für die mechanisierten Kräfte zu ebnen. Die Ukrainer brauchten nun Dinge, die helfen können, diese Bemühungen der Russen zu verlangsamen.

Die US-Regierung hatte angekündigt, der ukrainischen Armee Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen. Ein Regierungsvertreter nannte dabei die Bedingung, dass die Minen zum Schutz der Bevölkerung nur auf ukrainischem Staatsgebiet und in unbewohnten Gebieten eingesetzt werden. Demnach handelt es sich um Antipersonenminen mit einer Deaktivierungsvorrichtung, die bei einem Leerlaufen der Batterien ausgelöst wird. Dies soll die Gefahr für Zivilisten verringern.

Russische Soldaten sollen nach Angaben der ukrainischen Behörden mehrere ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden bereits vor gut anderthalb Wochen bei Nowodmytriwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zwei ukrainische Soldaten durch Russen erschossen. Die beiden wehrlosen Männer hätten sich zuvor nackt auszuziehen müssen. Zudem sollen drei Verwundete an dieser Stellung im Frontabschnitt Pokrowsk getötet worden sein.

Der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez berichtete in seinem Telegram-Kanal über einen weiteren Fall im russischen Gebiet Kursk, ohne Details zu nennen. Der staatliche ukrainische TV-Sender Freedom zeigte zu der Nachricht bei Telegram mutmaßlich von einer Drohne gemachte Aufnahmen, wie gut ein Dutzend Menschen erschossen werden.

In der Ukraine macht sich Umfragen zufolge zunehmend Kriegsmüdigkeit und Enttäuschung über den Westen breit. Das geht aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor. Danach würden 52 Prozent der Ukrainer ihr Land gern verhandeln sehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Nur noch 38 Prozent wollen demnach bis zum Sieg weiterkämpfen. Für die Studie hatte Gallup nach eigenen Angaben im August und Oktober 1.000 Personen telefonisch befragt. Zum Vergleich: 2022 sprachen sich 73 Prozent für das Kämpfen und nur 22 Prozent für Verhandlungen aus. 2023 waren 63 Prozent für die Weiterführung des Kriegs und 27 Prozent für ein schnelles Kriegsende.

Auch das Vertrauen in den Westen allgemein ist in der Ukraine der Umfrage nach gesunken. Die Führungsrolle der USA heißen so nur noch 40 Prozent der Befragten gut, während 37 Prozent ihr skeptisch gegenüberstehen. Die Rolle der Deutschen wird weiterhin mehrheitlich positiv gesehen: 50 Prozent befürworten das Vorgehen Deutschlands, 29 Prozent lehnen es ab.

Die Panzerhaubitze 2000. Bildrechte: IMAGO/Sven Eckelkamp

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffen und Munition geschickt. Wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Rüstungshilfen hervorgeht, sind darunter vier weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie sieben Haubitzen M109. Geliefert wurden zudem 41.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm. Zum Paket gehören zudem 47 weitere minengeschützte Fahrzeuge MRAP zum Transport von Infanteristen im Frontgebiet und acht Luftlandefahrzeuge vom Typ Caracal. Die Ukraine bekam außerdem zwei weitere Brückenlegepanzer Biber, drei Minenräumpanzer Wisent sowie acht Schwerlastsattelzüge Oshkosh. Weiter gab es mehr als 300 Aufklärungsdrohnen verschiedener Typen, mehr als 100.000 Schuss Munition für Handfeuerwaffen sowie Sanitätsmaterial.

Die Ukraine hat britischen Medienberichten zufolge erstmals aus Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" auf Ziele in Russland abgefeuert. Das berichten unter anderem die "Financial Times" und der "Guardian" unter Berufung auf ungenannte Insider-Quellen.

Demnach wurden Trümmerteile der Marschflugkörper im russischen Gebiet Kursk knapp 45 Kilometer entfernt von der Grenze gefunden. Der Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, es seien zwei Raketen abgeschossen worden. Er nannte aber keine Details.

Das britische Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Die Regierung in London hatte sich bisher stets ausweichend zu den Bedingungen für den "Storm-Shadow"-Einsatz durch die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer geäußert.

Der britische "Storm Shadow" ist ein luftgestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern für Präzisionsangriffe auf Ziele wie Bunker oder kritische Infrastrukturen. Sie sind baugleich mit den französischen Scalp-Raketen.

Verlauf der beiden beschädigten Datenkabel in der Ostsee. Bildrechte: MDR

Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine ein chinesisches Schiff. Das dänische Verteidigungsministerium bestätigte, dass sich ein dänisches Marineschiff in der Nähe des chinesischen Schiffes "Yi Peng 3" aufhält. Die "Yi Peng 3" ist im Besitz der chinesischen Firma Ningbo Yipeng Shipping. Es hatte sich der Schiff-Ortungsseite Marinetraffic zufolge am Montag in der Nähe des beschädigten Kabels aufgehalten, das zwischen Rostock und Helsinki verläuft. Am Vortag waren bereits Schäden an einem Unterwasserkabel zwischen der schwedischen Insel Gotland und Litauen festgestellt worden. Mehrere europäische Politiker, darunter der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius vermuten Sabotage und sprachen von einem "hybriden Krieg".

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, hat das Paket einen Umfang von umgerechnet rund 261 Millionen Euro. Es enthalte unter anderem Himars-Raketen mit einer Reichweite von rund 80 Kilometern. Geliefert würden auch Drohnen sowie Artilleriemunition und Panzerabwehrwaffen. Die USA sind bislang der größte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Pentagons haben sie seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 55,7 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt.

Handy-Standortdaten, die kommerziell erhältlich sind, ermöglichen das Ausspähen wichtiger Militärstützpunkte in Deutschland. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks zusammen mit netzpolitik.org und dem US-Magazin WIRED. Demnach lassen sich anhand der Standortdaten Bewegungen und Reiserouten von mutmaßlich tausenden Soldaten an Militärstandorten in ganz Deutschland nachvollziehen. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass fremde Nachrichtendienste solche Standortdaten einsetzen, um Zielpersonen auszuspähen. Auf Marktplätzen im Internet bieten Datenhändler solche Bewegungsinformationen von Millionen von Handynutzern zum Kauf an.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Falschnachricht über einen unmittelbar bevorstehenden Raketen- und Bombenangriff auf ukrainische Städte verbreitet. Sie sei über Messengerdienste und soziale Netzwerke versendet worden. Die Nachricht enthalte die für psychologische Einsätze Russlands typischen Grammatikfehler. Die USA hatten am Vormittag ihre Botschaft geschlossen. Sie begründeten dies mit konkreten Hinweisen auf einen "potenziell erheblichen Luftangriff". Italien und Griechenland ließen daraufhin ihre Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt ebenfalls schließen. Die Botschaften Deutschlands und Frankreichs blieben offen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes ist Luftalarm ausgelöst worden. Die Warnung sollte nicht ignoriert werden, teilt der Chef der Präsidialverwaltung mit.

Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsangehöriger in der russischen Exklave Kaliningrad festgenommen wurde. "Der Fall ist uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Anders, als die Berichte suggerieren würden, sei die Festnahme jedoch nicht erst kürzlich, sondern bereits im Oktober erfolgt. Das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg stehe mit den russischen Behörden in Kontakt und habe der betroffenen Person konsularischen Beistand angeboten.

Nähere Angaben zu dem Festgenommenen wollte die Sprecherin unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht machen. Auch zu den gegen den Deutschen erhobenen Vorwürfen äußerte sie sichnicht. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Kaliningrad wegen Sabotage-Vorwürfen gemeldet. Der 1967 geborene Deutsche Nikolai G. sei im März an einer Explosion an einer Gasverteilerstation in der Region Kaliningrad beteiligt gewesen, berichteten sie unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Bei der Einreise aus Polen seien in seinem Auto 50 Gramm Flüssigsprengstoff sichergestellt worden.

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die Erlaubnis der USA an die Ukraine kritisiert, mit weitreichenden Raketen russisches Staatsgebiet zu beschießen. "Das bedeutet eine weitere Eskalation des Krieges“, sagte die frühere Landesbischöfin von Hannover. Stattdessen sollten Strategien für einen Waffenstillstand entwickelt werden, "damit das Töten endlich ein Ende findet".

Käßmann lobte zugleich die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine weiterhin keine Taurus-Raketen zu liefern. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte der Ukraine Medienberichten zufolge den Einsatz der amerikanischen ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) erlaubt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Erlaubnis zum Einsatz von weittragenden US-Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland verurteilt. "Wir finden diese Entscheidung nicht nur falsch, wir billigen sie auch nicht", sagte Erdogan laut der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan warnte auch vor einer Ausbreitung des Konflikts.

Die USA haben der Ukraine nach Medienberichten kürzlich gestattet, ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Nach russischer Darstellung schoss die Ukraine nun mehrere der weittragenden US-Waffen auf Ziele in Russland ab. Der Generalstab in Kiew bestätigte einen Angriff auf ein russisches Munitionsdepot bei der Stadt Karatschew.

Die USA haben ihre Botschaft in Kiew aus Sorge vor einem russischen Angriff geschlossen. Man habe Informationen über einen möglicherweise erheblichen Luftangriff erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Die Angestellten der Botschaft wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. US-Bürger sollten bei Alarm in Schutzräume gehen. Die US-Botschaft warnt regelmäßig vor größeren Luftangriffen, zuletzt im März und August. Die Schließung der Botschaft ist jedoch ungewöhnlich.

Russland hat nach eigenen Angaben über 50 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass 44 ukrainische Drohnen zerstört oder abgefangen worden seien, die meisten davon über der Region Nowgorod. Sechs weitere ukrainischen Drohnen seien über Samara abgeschossen worden, erklärte der örtliche Gouverneur. 

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat staatlichen Medien zufolge eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit festgenommen. Sie sei mutmaßlich an der Organisation einer Explosion an einer Gasverteilstation in Kaliningrad im März beteiligt gewesen. Zudem soll sie den Berichten zufolge versucht haben, nach Russland einzureisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper weiter ab. Der SPD-Politiker sagte nach Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, er habe "sehr früh entschieden, dass die Lieferung von Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen Gründen".

Weil Taurus eine so große Reichweite habe, müsse man sich auch mit der Zielkontrolle befassen, sagte Scholz in Anspielung auf die Reichweite von 500 Kilometer, womit auch Moskau erreicht werden könnte. "Und das wiederum würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde. Deshalb sage ich ausdrücklich, ich bleibe bei meiner Entscheidung, diese Waffe nicht zu liefern." Deutschland sei und bleibe aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht heftige Drohnenangriffe geliefert. In Russland meldeten mehrere Regionen Schäden durch ukrainische Drohnen. In der Grenzregion Belgorod wurden Produktionshallen eines Unternehmens getroffen, während in der Nachbarregion Woronesch weitere Einschläge verzeichnet wurden. Auch aus den Regionen Brjansk und Tula sowie aus dem Moskauer Umland gab es Berichte über Angriffe.

Das russische Militär startete seinerseits mehrere Drohnenschwärme, die in zahlreiche ukrainische Regionen eindrangen. In der Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Berichte über Einschläge oder Schäden auf ukrainischer Seite lagen zunächst nicht vor. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 42 ukrainische Drohnen abgeschossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die Militärhilfe der USA für sein Land reduziert werden. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Die Ukraine werde zwar weiter kämpfen und auf ihre eigene Waffenproduktion setzen, doch diese reiche nicht aus, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Selenskyj machte deutlich, dass die internationale Unterstützung – insbesondere aus den USA – entscheidend sei, um den Konflikt erfolgreich zu führen.

Die USA haben offenbar den Einsatz von Schützenminen in der Ukraine genehmigt. Wie die "Washington Post" berichtete, hat Präsident Joe Biden die Lieferung dieser Waffen beschlossen, um den russischen Vormarsch im Donbass zu verlangsamen. Damit rückt die US-Regierung von ihrer bisherigen ablehnenden Haltung ab. Der Einsatz der Minen soll auf den Osten der Ukraine beschränkt bleiben.

Schützenminen, auch als Antipersonenminen bekannt, sind durch die Ottawa-Konvention international geächtet, die von 164 Staaten unterzeichnet wurde. Weder Russland noch die USA haben das Abkommen ratifiziert. Die Ukraine hatte das Papier 2005 unterzeichnet. Russland hatte seinerseits ausgedehnte Minenfelder entlang der Frontlinien angelegt, die ihren Teil zum Zusammenbruch der ukrainischen Offensive 2023 beigetragen haben.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ukrainischen Parlament eine langfristige Strategie zur Sicherung der Unabhängigkeit seines Landes vorgestellt. Er deutete an, dass die Ukraine möglicherweise darauf warten müsse, bis es in Moskau zu einem Machtwechsel kommt, um ihre territorialen Ziele vollständig zu erreichen. "Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig stellte Selenskyj klar, dass es keine formellen Gebietsabtretungen an Russland geben werde. "Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium", erklärte er.

Die Lage an der Front bleibt angespannt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kam es am Dienstag zu 130 Zusammenstößen mit russischen Truppen. Die meisten Angriffe fanden im Südosten statt, insbesondere in den Städten Pokrowsk und Kurachowe. Russische Truppen attackierten Pokrowsk 37 Mal und Kurachowe 22 Mal. Außerdem gab es 15 Angriffe an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja.

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