Ukraine-News Frankreich schlägt europäisches Waffenlager als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor

• Frankreich schlägt Waffenlager in Europa als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor
• Rheinmetall-Aktie erstmals bei 1.000 Euro
• Starmer fordert in Washington Ukraine-Sicherheitsgarantien
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Der irische Premierminister Michael Martin hat der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zugesagt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden", sagte Martin am Donnerstag. Martin beschrieb das Treffen mit Selenskyj als "herzlich".  Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen im Onlinedienst Telegram, er habe mit Martin "die Schritte zur Beendigung des Kriegs mit garantiertem Frieden für die Ukraine und ganz Europa diskutiert". 

Die ukrainische Regierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. Das Kabinett in Kiew veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Notiz. Demnach sind entweder Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko oder Außenminier Andriy Sybiga befähigt, die Unterschrift zu leisten. 

Kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine hat Frankreich erklärt, ebenfalls seit mehreren Monaten mit der Ukraine über Rohstoffe für die französische Verteidigungsindustrie zu verhandeln. Es gehe nicht darum, Geld zurückzubekommen, sondern um die Bedürfnisse der Verteidigungsindustrie, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Damit spielte er auf die erklärte Absicht von US-Präsident Donald Trump an, über das Rohstoffabkommen die bereits geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zurückzubekommen. Lecornu erwähnte nicht, um welche Rohstoffe es geht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits im vergangenen Herbst in seinem "Siegesplan" mögliche Rohstoffabkommen in Aussicht gestellt, nicht nur mit den USA, sondern auch mit Frankreich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe seinen Verteidigungsminister daraufhin mit Verhandlungen beauftragt. Diese seien bereits seit Oktober im Gang, sagte Lecornu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem Weg nach Washington einen Zwischenstopp in Irland eingelegt und Ministerpräsident Micheal Martin getroffen. Am Flughafen Shannon dankte Selenskyj dem irischen Regierungschef für dessen Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. "Ich denke, er ist sehr zielstrebig und weiß genau, was er will", sagt Martin vor Journalisten über Selenskyj.

Ein US-Regierungsvertreter stellt klar, das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine beinhalte keine Zusage für eine weitere militärische Unterstützung des Landes. Das Abkommen soll von den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnet werden.

Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. "Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, "damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen".

Der Aufbau von Lagern mit Waffen, die der Ukraine im Bedarfsfall bereitgestellt werden könnten, solle abschreckend wirken und es dem Land ermöglichen, verteidigungsfähig zu bleiben. Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers sollen die geplanten Waffenlager auch dazu dienen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten. 

Der Höhenflug des Rüstungskonzerns Rheinmetall an der Börse setzt sich fort. Im Xetra-Handel notierte die Aktie zeitweilig bei knapp über 1.000 Euro. Sie lag damit erstmals im vierstelligen Bereich. In den drei Jahren Ukraine-Krieg hat sich der Wert mehr als verzehnfacht. Vor zehn Jahren war die Aktie nur etwa 45 Euro wert gewesen.

Rheinmetall stellt Panzer, Militär-Lastwagen, Artillerie, Flugabwehr-Geschütze und Munition her. Das sind Rüstungsgüter, die im Ukraine-Krieg in großen Mengen verbraucht werden. Das Unternehmen liefert Waffen an die Ukraine und profitiert zudem von der gestiegenen Nachfrage von Nato-Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen und deshalb mehr in die Verteidigung investieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht mit Blick auf die Gespräche mit der US-Regierung nach eigenen Worten Anlass zur Hoffnung. Russland und die USA seien bereit, eine Zusammenarbeit aufzubauen, sagte Putin an die Adresse des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB. Einige westliche Eliten versuchten jedoch, den Dialog zwischen ihnen zu untergraben.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag eingeladen. Auf dem Treffen soll es um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen, wie Costa mitteilte.

Eine russische Delegation ist in der Residenz der US-Generalkonsulin in Istanbul eingetroffen. Das meldet ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der vor Ort ist. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, soll es bei den Gesprächen um bilaterale Fragen im Zusammenhang mit den Botschaften der beiden Länder in Washington und Moskau gehen. Nach Angaben eines US-Vertreters wird die amerikanische Delegation von der stellvertretenden Staatssekretärin im Außenministerium, Sonata Coulter, angeführt, während die russische Delegation von Alexander Dartschijew, dem Direktor der Nordatlantikabteilung im russischen Außenministerium und dem designierten russischen Botschafter in den USA geleitet wird.

Bei den Gesprächen wird es nach Angaben des US-Außenministeriums explizit nicht um die Ukraine gehen. Allerdings sollen sie dazu dienen herauszufinden, wie ernsthaft Moskau grundsätzlich an einem Austausch interessiert ist. Bereits vergangene Woche hatten hochrangige Vertreter beider Länder in Riad erstmals seit Kriegsbeginn direkte Gespräche geführt. Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio betonten anschließend, die bilateralen Beziehungen neu ausrichten zu wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Fortsetzung der US-Hilfen als zentrales Ziel seiner Reise in die USA bezeichnet. In einer Videobotschaft betonte er: "Für mich und für uns alle in der Welt ist wichtig, dass die Hilfe Amerikas nicht gestoppt wird."

Im Mittelpunkt der geplanten Gespäche mit US-Präsident Donald Trump am Freitag steht ein Rahmenabkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds, in den Einnahmen aus der Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen fließen sollen. Finanzielle Details sind noch offen und sollen in einem separaten Vertrag geregelt werden, der vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss.

Selenskyj stellte klar, dass bereits geleistete US-Hilfen nicht als Schulden gewertet werden. Zugleich machte er deutlich, dass ein Waffenstillstand nur mit belastbaren Sicherheitsgarantien möglich sei: "Es wird keine Einstellung des Feuers geben, wenn die Ukraine nicht geschützt ist." Trump hatte am Mittwoch einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird heute in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen. Er will Trump von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe mit Russland überzeugen. Kurz vor seiner Reise kündigte Starmer eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP bis 2027 an.

Bereits am Montag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin beraten. Trotz Annäherung bestehen weiter Differenzen zwischen den USA und Europa – insbesondere zur Rolle Russlands und der Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen.

Nordkorea soll nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes erneut Soldaten nach Russland geschickt haben. Die genaue Zahl sei unklar, berichtet der Sender YTN. Bereits zuvor sollen rund 11.000 nordkoreanische Soldaten Russland im Krieg gegen die Ukraine in der umkämpften Region Kursk unterstützt haben. Die Ukraine meldete die Gefangennahme mehrerer nordkoreanischer Soldaten. Russland hat eine Beteiligung Nordkoreas bisher weder bestätigt noch dementiert.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow ein Mann getötet worden. Die Drohne habe in der Grenzstadt Graiworon ein Auto getroffen, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Die Ukraine greift regelmäßig Ziele in russischen Grenzregionen an. In der benachbarten Oblast Kursk hält sie laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin Teile des Territoriums.

Drei Tage nach dem Wahlsieg der Union ist deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Paris gereist. Wie der Elysée-Palast mitteilte, wurde er dort von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Abendessen empfangen. Merz hatte im Wahlkampf betont, die deutsch-französischen Beziehungen stärken zu wollen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs dürfte auch der Ukraine-Krieg gestanden haben. Macron hatte sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump in Washington getroffen. Trump strebt Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland an, notfalls auch ohne Ukraine und Europäer.

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