Ukraine-News Orban: EU kann Krieg nicht allein finanzieren

• Orban: EU kann Krieg nicht allein finanzieren
• Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Garantien
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Zum 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer hat der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, Russlands Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt und das Land zu einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. "Der Schlüssel zum Frieden liegt einmal mehr hier in Moskau. Russland muss den Krieg in der Ukraine beenden", sagte Lambsdorff am Abend vor mehr als 1.000 russischen und ausländischen Gästen bei einem Festakt in der russischen Hauptstadt. Das sei notwendig im Interesse der Humanität, des Friedens in Europa, der gesamten Staatengemeinschaft und im Interesse Russlands.

Russische und ukrainische Truppen haben sich erneut schwere Kämpfe entlang der Fronten im Osten der Ukraine geliefert. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden im Tagesverlauf insgesamt 114 russische Angriffe registriert. "Der Feind setzt alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um seine Ziele zu erreichen", hielt die ukrainische Armeeführung in ihrem Lagebericht auf Facebook fest. Die Brennpunkte waren demnach erneut die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe.

Für Pokrowsk meldete der ukrainische Generalstab 24 und für Kurachowe 32 abgewehrte Angriffsversuche. Auch an den anderen Abschnitten der Ostfront dauerten die heftigen Kämpfe den ukrainischen Angaben zufolge an. Ein genauer Überblick von unabhängiger Seite war nicht möglich.

Die USA wollen eine "kleine Anzahl" von Firmen in die Ukraine schicken, die bei der Wartung von an Kiew gelieferten modernen Rüstungsgütern wie Luftabwehrsystemen und Kampfjets helfen sollen. Diese Unternehmen sollen "weit weg von den Frontlinien eingesetzt" werden und "nicht gegen russische Truppen kämpfen", sagte ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Sie sollten den ukrainischen Streitkräften dabei helfen, von den USA gelieferte Ausrüstung zügig wieder an die Front zu bringen. Die US-Regierung ergreife diese Maßnahme, weil ein Teil der Ausrüstung, wie F16-Kampfjets oder das Patriot-Luftabwehrsystem, besondere technische Expertise bei der Wartung verlange, so der US-Vertreter.

Die Nato hat der Ukraine vor dem Hintergrund von Geheimdienstberichten über den angeblichen Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Ukraine-Krieg weitere Hilfe zugesichert. "Die Verbündeten bleiben unverändert entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, bis sie sich durchsetzt", hieß es in einer vom Rat der 32 Nato-Staaten veröffentlichten Erklärung.

Man verurteile die Entscheidungen Russlands und Nordkoreas den "unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährlich auszuweiten, auf das Schärfste". Der Westen, die Ukraine und Südkorea gehen unter Verweis auf Geheimdienstinformationen davon aus, dass Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland geschickt hat.

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. Angriffe gab es demnach in Charkiw, Odessa und Kiew. Mehr dazu im folgenden Video.

Ein Gericht in Südrussland hat zwei Soldaten wegen der Ermordung von neun ukrainischen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, drangen die beiden Angeklagten nach Angaben der Ermittler in ein Haus in der Stadt Wolnowacha im Gebiet Donezk ein. Dort hätten sie mit ihren Schalldämpfer-Waffen eine aus drei Generationen bestehende Großfamilie, darunter zwei Kinder, erschossen. Russische Truppen hatten Wolnowacha zu Beginn ihrer im Februar 2022 begonnenen Offensive eingenommen.

Abgeschossener ukrainischer Panzer nach den Kämpfen um Wolnowacha im März 2022 (Archivbild). Bildrechte: IMAGO/SNA

Die Angeklagten bestreiten die Tat und kündigten Einspruch gegen das Urteil an. Zunächst galt der Versuch, sich im Krieg verbotenen Wodka zu beschaffen, als Motiv. Im Urteil hieß es nun allerdings, die Täter hätten aus "politischem, ideologischem, rassistischem, nationalem oder religiösem Hass" heraus den Mord begangen. Laut dem vom US-amerikanischen Staat gegründeten Sender Radio Free Europe in Prag sollen die beiden verurteilten Soldaten Söldner der Gruppe Wagner gewesen sein, ehe sie in die russische Armee eintraten.

Die Menschenrechtsbeauftragten Russlands und der Ukraine haben sich erstmals seit Anfang 2023 zu Verhandlungen getroffen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets erklärte in Onlinenetzwerken, er und die russische Beauftragte Tatjana Moskalkowa hätten bei dem Treffen in Belarus Listen von Gefangenen sowie Briefe Kriegsgefangener an Verwandte ausgetauscht. 

Lubinets und Moskalkowa erklärten übereinstimmend, unter anderem die Überstellung einer 91-jährigen Frau aus der Ukraine nach Russland und die Rückkehr zu ihrer Familie ermöglicht zu haben. Unterstützt worden seien die Gespräche vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Lubinets und Moskalkowa hatten sich zuvor letztmals im Januar 2023 getroffen. Der Austausch von Gefangenen und Leichen von getöteten Armeeangehörigen ist einer der wenigen Bereiche, in denen Moskau und Kiew seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 noch zusammenarbeiten.

Der ungarische Ministerpräsident und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Viktor Orban hat davor gewarnt, dass die Europäische Union den Krieg in der Ukraine nicht allein finanzieren könne, wenn die USA ihre Unterstützung unter dem neu gewählten Präsidenten Donald Trump einstellen. "Die Amerikaner werden diesen Krieg beenden, vor allem werden sie den Krieg nicht unterstützen", sagte Orban am zweiten Tag des EU-Gipfels in Budapest im ungarischen staatlichen Rundfunk.

"Europa kann diesen Krieg nicht allein finanzieren", warnte Orban. Einige EU-Staaten wollten weiterhin enorme Geldsummen in diesen verlorenen Krieg schicken. Aber die Zahl der Staaten wachse, die sich vorsichtig äußerten und forderten, dass man sich der neuen Situation anpassen sollte. Der nationalkonservative Orban besitzt unter anderem einen guten Draht zu Trump. Dieser hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu können.

Russland hat der Ukraine die Leichen von 563 getöteten ukrainischen Soldaten zurückgegeben. Wie der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange mitteilte, waren über 400 von ihnen in der Region Donezk gefallen. 89 dieser Soldaten waren in der Nähe von Bachmut getötet worden. Die Stadt war im Mai 2023 nach einer verlustreichen Schlacht von russischen Truppen eingenommen worden. Weitere 154 Leichen stammten den Angaben zufolge aus Leichenhallen in Russland.

Die jüngste Rückführung ukrainischer Soldatenleichen ist eine der größten Aktionen ihrer Art seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Die russische Seite erhielt Medienberichten zufolge im Gegenzug die Überreste von 37 toten Soldaten. Allein in diesem Jahr wurden nach offiziellen Angaben über 2.100 Leichname von getöteten Soldaten an die Ukraine zurückgegeben. Der Austausch von gefallenen oder gefangenen Soldaten gehört zu den letzten verbliebenen humanitären Kontakten zwischen den beiden Kriegsparteien.

Neben den mindestens 25 Verletzten in Charkiw haben russische Luftangriffe in der Nacht auch einen Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde bei einer Drohnenattacke auf Odessa ein Mensch getötet. In der Hafenstadt am Schwarzen Meer wurden demnach neun weitere Menschen verletzt sowie Wohnhäuser und zivile Infrastruktur beschädigt.

In der Region Kiew habe es bei Luftangriffen zudem vier Verletzte gegeben, mindestens sechs Wohnhäuser und mehrere Autos seien beschädigt worden.

In einem Wohnviertel der ukrainischen Großstadt Charkiw sind durch einen nächtlichen russischen Luftangriff mindestens 25 Menschen verletzt worden. Das berichtete der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, beim Kurznachrichtendienst Telegram. Der Eingang eines mehrgeschossigen Wohngebäudes sei teilweise zerstört worden. Wegen Einsturzgefahr seien 30 Bewohner in der Nacht in Sicherheit gebracht worden.

Dem Gouverneur zufolge gab es auch in einem anderen zentral gelegenen Stadtviertel Einschläge. Demnach wurden Hochhäuser, Geschäfte, Fahrzeuge und eine weitere U-Bahn-Station beschädigt. Allerdings gab es in dem Fall keine Verletzten. Charkiw liegt im Nordosten, unweit der russischen Grenze, und wird seit Kriegsbeginn immer wieder beschossen.

Ein Waffenstillstand im Krieg mit Russland kommt für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht infrage. "Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird", sagte der Staatschef auf dem EU-Gipfel in Budapest.

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Es sei auch "Nonsens", den Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen und gleichzeitig einen Waffenstillstand zu fordern, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán tue. "Daher ist ein Staatsführer, der einen Waffenstillstand fordert, doch gegen Sicherheitsgarantien auftritt, einfach ein Schönredner", sagte Selenskyj. Die Forderung einiger Staatsführer nach einem Waffenstillstand bezeichnete er als "sehr gefährliche Rhetorik".

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.