Ukraine-News Ukraine ermittelt wegen falscher Atteste zur Wehrdienstbefreiung

• EU-Parlament billigt 35 Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine.
• Indiens Premier Modi bietet Putin Vermittlung an.
• Südkorea erwägt Waffenlieferungen an Ukraine.
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim Brics-Gipfel in Kasan über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, beide Themen seien im Interesse beider Länder. Zum Inhalte des Gesprächs machte er nur vage Angaben. Sie seien konkret gewesen. Dem Ukraine-Krieg hätten Putin und Xi nicht wenig Zeit gewidmet. Auch die chinesische Seite machte keine genauen Angaben zum Inhalt des Gesprächs.

China ist offiziell neutral in dem Krieg und erkennt die territoriale Integrität der Ukraine an. Gleichzeitig hat Peking Moskau nie für dessen Krieg kritisiert und den Handel mit dem Nachbarn vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen massiv ausgeweitet. Die Rückendeckung Chinas gilt als wichtig für Russland, um weiter Krieg führen zu können.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat nach der Aufdeckung eines weit verzweigten Korruptionssystems in seiner Behörde seinen Rücktritt erklärt. Der Untersuchung zufolge waren offenbar Beamte von der Wehrpflicht befreit worden. Kostin erklärte in den sozialen Netzwerken, er halte es daher für richtig, von seinem Amt zurückzutreten. Er folgte damit einer Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) wird gegen 64 Beamte medizinischer und sozialer Expertenkommissionen wegen mutmaßlich rechtswidriger Untauglichkeitsbescheinigungen ermittelt. Zudem seien mehr als 4.100 Untauglichkeitsbescheinigungen für ungültig erklärt worden.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg hat die ukrainische Armee große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. Vor diesem Hintergrund hatte Kiew bereits die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten verschärft. Unter anderem werden Kriegsdienstverweigerer härter bestraft und Kriegsdienstleistende später entlassen.

Die Bevölkerung der Ukraine ist seit Beginn der russischen Invasion um acht Millionen Menschen geschrumpft. Die Vereinten Nationen nannten als Grund Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote. Der Krieg habe eine bereits schwierige demografische Situation noch verschärft. Die Geburtenrate sei inzwischen eine der niedrigsten weltweit. Vor dem russischen Überfall lebten in der Ukraine rund 40 Millionen Menschen.

Bereits seit dem Beginn der Kontrolle von Teilen der Ostukraine durch pro-russische Separatisten und der russischen Annektion der Krim im Jahr 2014 war die ukrainische Bevölkerung demnach um zwei Millionen Menschen geschrumpft.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hat Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Nach seiner Einbestellung ins russische Außenministerium sagte er, die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in das neue Ostsee-Kommando stehe im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Hauptquartier werde wie bisher aus deutschen Soldaten und ausländischen Offizieren bestehen. Auch das Auswärtige Amt argumentierte, die Zuordnung deutscher Streitkräfte unter Strukturen der Nato sei auch im Gebiet der ehemaligen DDR ausdrücklich zulässig.

Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. Damit reagiert es auf die gestrige Eröffnung eines Marine-Hauptquartiers in Rostock, das aus russischer Sicht gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 verstößt. Dieser verbietet Streitkräfte anderer Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das russische Außenministerium nannte die Eröffnung eine "Ausweitung der Nato-Infrastruktur". Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dagegen um ein nationales Hauptquartier, das nur die Zusammenarbeit mit Nato-Partnern organisiert.

Polen schließt das russische Generalkonsulat in Posen. Nach Angaben des Außenministeriums werden die Mitarbeiter des Konsulats zu unerwünschten Personen erklärt. Grund seien russische Sabotageversuche in Polen. So habe der russische Geheimdienst einen Anschlag auf ein Farbenwerk in Breslau geplant.

In der Ukraine ermitteln die Behörden derzeit wegen falscher Atteste, die eine Befreiung vom Wehrdienst ermöglichen. Wie der Gemeindienst SBU und die Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden bei der Chefin einer Gesundheitskommission im südukrainischen Mykolajiw umgerechnet 416.000 Euro sowie Juwelen von nicht genanntem Wert gefunden worden.

Der Leiterin einer Expertenkommission zur Vergabe von Behinderungsgraden habe Menschen, die keinen Kriegsdienst leisten wollten, dabei geholfen, Bescheinigungen einer Untauglichkeit zu erhalten. Außerdem soll sie für sich und ihren Sohn Behindertenrente ausgestellt haben, um Behindertenrente zu kassieren und andere staatliche Vorteile zu erlangen.

Zuvor hatte es einen ähnlichen Fall im westukrainischen Chmelnyzkyj gegeben. Bei einer Kommissionschefin wurde Bargeld in Millionenhöhe gefunden. Dutzende Staatsanwälte bezogen eine Behindertenrente.

Seit dem russischen Überfall vor zweieinhalb Jahren gilt in der Ukraine das Kriegsrecht und es wurde eine Mobilmachung angeordnet. Als wehrfähig eingestufte Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können das Land nur in Ausnahmefällen legal verlassen.

Um nicht zum Kriegsdienst oder eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten eingezogen zu werden, ist die Zahlung von Bestechungsgeldern weit verbreitet. Der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zählt die Ukraine nach Kriegsgegner Russland zu den korruptesten Staaten Europas.

Das Europaparlament hat neue Ukraine-Hilfen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das bis zu 35 Milliarden Euro schwere Paket. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken. Die Ukraine muss das Darlehen nicht selbst zurückzahlen. Zins und Tilgung durch die Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert. Seit 2022 hat die EU rund 280 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sowie weitere Werte eingefroren. Die neuen Hilfen müssen formell noch von den Mitgliedsländern gebilligt werden, die am 9. Oktober bereits grünes Licht gegeben hatten.

Putin empfing Modi zum Brics-Treffen in Kasan. Bildrechte: IMAGO/SNA

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin erneut eine Vermittlung im von Russland begonnen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeboten. Modi sagte bei einem Treffen mit Putin in Kasan, Indien unterstütze die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität. Probleme sollten auf friedliche Weise gelöst werden. Modi betonte, dass sein Land mit allen Seiten in Kontakt und zu jeder Art von Unterstützung bereit sei, um den Krieg zu beenden.

Modi ist einer der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, die zum Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen ins russische Kasan gereist sind. Putin will mit dem Brics-Gipfel in Kasan zeigen, dass er trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der westlichen Sanktionen international nicht isoliert ist.

Modi hatte bereits im Juli Russland besucht. Seine Umarmung mit Putin verärgerte die Ukraine, da ein russischer Raketenangriff zuvor ein Kinderkrankenhaus in Kiew zerstört hatte. Später umarmte Modi bei seinem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Nowosadowe im Osten der Ukraine eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Ort liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Beide Regionen sind zum Teil unter russischer Kontrolle. Seit Monaten rücken die russischen Truppen langsam, aber stetig vor und melden immer wieder die Einnahme von oft weitgehend zerstörten Ortschaften.

Als Reaktion auf die möglichen vertieften militärischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland erwägt die südkoreanische Regierung direkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Aus dem Präsidialamt in Seoul hieß es, es würden diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen verschiedene Szenarien einer militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland vorbereitet. Dazu gehöre auch die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, falls sich die Lage verschlechtern sollte.

Südkorea, ein führender Rüstungsproduzent, liefert der Ukraine bislang nur nicht tödliche Ausrüstung etwa zur Minenräumung. Sein Geheimdienst hatte vergangene Woche erklärt, er habe Erkenntnisse, dass Nordkorea 1.500 Soldaten nach Russland geschickt habe, um sie vermutlich für den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine zu trainieren.

In der besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar nahe dem südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist russischen Angaben zufolge nach Drohnenangriffen der Strom ausgefallen. Ein Mann wurde bei der ukrainischen Attacke getötet, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur für den russisch besetzten Teil des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram mitteilte. Die Flugabwehr sei weiter aktiv.

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag 42 von insgesamt 60 russischen Drohnen zerstört. Sie seien vor allem über dem Zentrum, dem Süden und Osten der Ukraine abgefangen worden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit dem Besuch will die Ministerin die "andauernde Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" unterstreichen, hieß es vorab. Im Rahmen der Reise soll auch ein neues bilaterales Abkommen über Wissenschaftlich-Technologische Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Kollegen Oxen Lissowyj unterzeichnet werden. Dieses ersetzt ein Vorgängerabkommen aus sowjetischer Zeit. Begleitet wird die Ministerin von einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation.

Nach russischen Angaben sind mehrere Regionen im Westen des Landes von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram. Allein im Gebiet Brjansk, das an die Ukraine und Belarus grenzt, seien rund elf Drohnen zerstört worden. Betroffen seien auch die Grenzregionen Belgorod und Kursk sowie Tula und Orjol, die weiter im Landesinneren liegen.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Grenzregion Sumy sind nach Angaben des Gouverneurs Ihor Kaltschenko drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind. Bei dem Beschuss in der Nacht zu Dienstag sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte Kaltschenko auf Telegram mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt heute in Kasan 24 Staats- und Regierungschefs zum Brics-Gipfel. Wichtigster Gast ist der chinesische Staatschef Xi Jinping, mit dem Putin bilaterale Gespräche führt. Der Gipfel, der bis Donnerstag andauert, soll eine Alternative zum westlich dominierten Finanzsystem schaffen. Vor allem in der finanziellen Zusammenarbeit will Russland Fortschritte erzielen. Die Brics-Gruppe sieht Putin als Gegengewicht zur G7, um die Dominanz der USA zu brechen. Allerdings verfolgen Mitglieder wie Indien und Brasilien auch andere außenpolitische Interessen.

Keines der Brics-Länder hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. Während der Iran Russland militärisch unterstützt und China technologische Hilfe leistet, haben Brasilien, China und Südafrika Vorschläge für ein Ende des Konflikts unterbreitet. Diese Vorschläge sind jedoch aus Sicht Kiews nicht akzeptabel, da sie sich zu sehr an Russlands Position orientieren.

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind nach Angaben russischer Behörden zwei Brennereien in der Region Tula südlich von Moskau beschädigt worden. Laut dem Gouverneur von Tula, Dmitri Miliajew, gab es keine Opfer. Rettungskräfte seien vor Ort und die Lage unter Kontrolle. Das genaue Ausmaß der Schäden in der Stadt Jefremow und dem Dorf Luschkowski ist noch unklar.

In der russischen Region Brjansk, die an die Ukraine grenzt, wurden bei einem weiteren Drohnenangriff ein Heizwerk und ein Nichtwohngebäude beschädigt. Russische Luftabwehreinheiten schossen mindestens sechs ukrainische Drohnen ab. Auch hier gab es keine Verletzten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Soldaten seines Landes zum Durchhalten im russischen Gebiet Kursk aufgerufen. Trotz Berichten über Rückschläge betonte er, dass die Ukraine ihre Positionen halte. Er erinnerte daran, dass die Offensive einen strategischen Zweck verfolge, um den Krieg zurück ins russische Gebiet zu tragen.

Die USA haben nach Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland vor einer "gefährlichen" Entwicklung gewarnt. US-Botschafter Robert Wood bezeichnete die mögliche Vertiefung der militärischen Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland vor dem UN-Sicherheitsrat als "besorgniserregend" und kündigte Beratungen mit Verbündeten an.

Der südkoreanische Geheimdienst hatte gemeldet, dass 1.500 nordkoreanische Soldaten in Russland trainiert werden, um später an der Front in der Ukraine eingesetzt zu werden. Das US-Außenministerium konnte die Berichte bislang nicht bestätigen. Russland dementierte die Meldung.

Großbritannien stellt der Ukraine einen Kredit von 2,26 Milliarden Pfund (4,41 Milliarden Dollar) für militärische Zwecke bereit. Laut Verteidigungsminister John Healey soll das Geld unter anderem in die Entwicklung von Drohnen mit größerer Reichweite fließen. Auf mögliche Käufe von britischen Storm-Shadow-Raketen angesprochen, betonte Healey die enge Abstimmung mit der Ukraine über die Verwendung der Mittel und den dringendsten Waffenbedarf. Der Kredit ist Teil eines größeren G7-Plans, der durch eingefrorene russische Staatsgelder abgesichert wird. Russland drohte bereits mit Vergeltung, falls diese Mittel genutzt werden.

Erst gestern hatten auch die USA ihre Unterstützung für die Ukraine verstärkt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte in Kiew ein weiteres Militärhilfepaket im Wert von 400 Millionen Dollar an. Es umfasst Munition für Raketenwerfer, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.

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