Ukraine-News | 13. Februar USA und Russland wollen Ukraine an Verhandlungen beteiligen

• Kreml sagt ukrainische Beteiligung an Verhandlungen mit Russland zu
• Selenskyj will keine Vereinbarung ohne Beteiligung der Ukraine akzeptieren
• Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in der Ostukraine
• Scholz warnt vor Diktatfrieden
• Deutschland liefert 6.000 KI-gesteuerte Drohnen an die Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Die USA und Russland wollen die Ukraine an den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs beteiligen. US-Präsident Donald Trump sagte, Kiew werde in die Gespräche einbezogen. Zuvor hatte bereits der Kreml erklärt, dass die Ukraine in die Verhandlungen einbezogen wird.

Trump hatte am Mittwoch nach einem anderthalbstündigen Telefonat mit Putin mitgeteilt, er habe mit diesem einen unverzüglichen Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Ein erstes Treffen mit Putin sei in Saudi-Arabien geplant. Dies weckte Befürchtungen, die Ukraine werde von den Gesprächen ausgeschlossen. 

Mit Blick auf das Agieren der neuen US-Regierung dringt Bundeskanzler Olaf Scholz auf höhere Ausgaben für die Verteidigung. Scholz sagte, dazu nötig sei eine rasche Reform der Schuldenbremse. Er forderte den Bundestag auf, Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands von der Schuldenbremse auszunehmen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas sollten ebenfalls als Notlage eingestuft werden. Dies würde bedeuten, dass deswegen notwendige Ausgaben ebenfalls nicht von der Schuldenbremse erfasst würden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Nato-Partnern die Unterstützung der USA zugesichert. Der Republikaner sprach nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel von einem großartigen Bündnis. Hegseth mahnte die anderen Partner aber an, mehr für die Verteidigung Europas zu tun. Die Länder könnten sich nicht ausschließlich auf die Vereinigten Staaten verlassen.

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Nato-Partner mit seinem Vorstoß zu möglichen Ukraine-Verhandlungen mit Russland beunruhigt. Unter anderem, dass die Pläne nicht mit der Ukraine selbst und auch nicht mit Europa abgestimmt waren, ruft große Sorge hervor.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mahnte, wenn es keinen Frieden durch Stärke gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert, Europa und die Ukraine bei möglichen Friedensverhandlungen nicht außen vorzulassen. Sie sagte, ein Abkommen hinter dem Rücken der EU und der Ukraine werde nicht funktionieren.

Auch der britische Premierminister Keir Starmer forderte eine Beteiligung der Ukraine an den Gesprächen. Er betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, sei es bei den Gesprächen oder bei weiteren Kämpfen.

Die litauische Präsidenten Gitanas Nauseda warnte, ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland dürfe nicht durch Zwang erreicht werden. Sie forderte, ein Frieden dürfe keine sofortige Transaktion sein, die jederzeit von einem Land gebrochen werden könne, das nicht gezeigt habe, dass es Vertrauen verdiene.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die europäische Gemeinschaft aufgerufen, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen. Die Europa-Abgeordnete sagte MDR AKTUELL, es sei an der Zeit, den USA zu signalisieren, dass sie nicht mehr für die Verteidigung Europas zuständig seien. Dafür müsse Europa das nötige Geld in die Hand nehmen. Strack-Zimmermann kritisierte, dass die USA die Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland in Betracht zögen. Damit habe Putin sein Ziel erreicht.

Die Ukraine soll nach Angaben des Kremls an Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump beteiligt werden. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Wie genau die Ukraine beteiligt wird, meldete sie nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, es werde einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich mit Beteiligung der Ukraine geben.

RIA Novosti dämpfte zudem Erwartungen an einen schnellen Beginn der Gespräche. Sie erklärte, die Vorbereitungen für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA könnten Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Als Ort des Treffens wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend. Die Initiative für das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sei von den USA ausgegangen, meldet RIA weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Ukraine werde keine Vereinbarung über ihr Schicksal akzeptieren, an der sie nicht beteiligt ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko weitreichende Sanktionen verhängt. Der Ex-Staatschef darf demnach die Ukraine nicht verlassen. Zudem hat er keinen Zugriff auf sein Vermögen. Außerdem darf er weder im Rundfunk auftreten, noch das Internet benutzen. Selenskyj rechtfertigte die Sanktionen mit den Worten, jeder der die nationale Sicherheit der Ukraine zerstöre und Russland geholfen habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Petro Poroschenko Bildrechte: picture alliancedpaAP Vadim Ghirda

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Selenskyj verlor. In seine Amtszeit fällt die Eroberung weiter Teile der Ostukraine durch vom Kreml unterstützte Separatisten. Vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hatten die ukrainischen Behörden dutzende Straftaten untersucht, in die Poroschenko verwickelt sein soll.

Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Die Bundesregierung will die Treuhandverwaltung der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut verlängern. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Die Treuhandverwaltung wäre sonst am 10. März ausgelaufen. Die Rosneft-Anteile stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Anfang 2023 stellte PCK auf andere Bezugsquellen um. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs.

Die Ukraine will keine Vereinbarung über ihr Schicksal akzeptieren, die die USA und Russland ohne ihre Beteiligung treffen. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj klargestellt. Er sagte außerdem, Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein Ende des Krieges gehe. Selenskyj sagte weiter, es sei unangenehm, dass der neue US-Präsident Donald Trump zuerst den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen habe und dann ihn selbst. Er denke aber nicht, dass es sich bei dieser Reihenfolge um ein Zeichen der Prioritäten der USA handele.

Ukrainische Staatsanleihen haben den zweiten Tag in Folge zugelegt. Grund dafür sind die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump geplanten Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Die Kurse ukrainischer Anleihen sind seit Trumps Wiederwahl im November vergangenen Jahres stark gestiegen. Der US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den Krieg rasch zu beenden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Evgenia Novozhenina

Russland sieht nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit eines Endes seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Es gibt einen politischen Willen, der während des gestrigen Gesprächs betont wurde, einen Dialog auf der Suche nach einer Lösung zu führen", sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, nach dem Telefonat von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend. "Es besteht Einigkeit darüber, dass eine friedliche Verhandlungslösung möglich ist." Die neue US-Regierung vertrete im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin die Auffassung, "dass alles getan werden muss, um den Krieg zu beenden und den Frieden siegen zu lassen", so Peskow. "Wir sind von der Position der jetzigen Regierung mehr beeindruckt und offen für den Dialog."

Russland will nach Angaben des Kreml mit den USA nicht nur Gespräche über die Situation in der Ukraine, sondern auch über die "Sicherheit in Europa" und russische "Bedenken" führen. "Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Wir erwarten, dass dies geschieht."

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Wodjane in der Region Donezk sei unter russischer Kontrolle, teilt das Ministerium mit. Russland meldet fast täglich die Einnahme von Siedlungen und Dörfern, was die Ukraine in der Regel nicht kommentiert. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen rücken aber seit geraumer Zeit an der Ostfront in der Ukraine stetig vor.

Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Region Odessa haben die russischen Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden die Hafeninfrastruktur beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden, teilten Rettungskräfte auf Facebook mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine gewarnt. "Die nächste Aufgabe ist sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt", sagte er in einem Podcast des Magazins "Politico". Die Ukraine müsse auch nach einem Friedensschluss eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse "eine starke Armee" haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zu Donnerstag mit 140 Drohnen angegriffen. 85 davon seien abgefangen und zerstört worden. 52 hätten ihr Ziel mutmaßlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.

Die Ukraine, Europa und die USA müssen nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenarbeiten, um einen gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen. "Alles was wir brauchen, ist Frieden. EINEN GERECHTEN FRIEDEN", schreibt Tusk am späten Mittwochabend auf der Plattform X. "Die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten sollten gemeinsam daran arbeiten. GEMEINSAM." Polen hat derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Boris Pistorius fordert eine Beteiligung Europas an Friedensgesprächen. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Harry Nakos

Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss Europa an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten", sagte Pistorius vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Zu einem möglichen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagte Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. "Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern." An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.

Dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge ist es eine wichtige Verantwortung Europas, sich der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzustellen. Die russische Aggression müsse ein Weckruf sein, vor allem was die Verteidigungsausgaben betreffe, sagte Hegseth vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Zugleich betont er, die Nato müsse "stark und robust" sein.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat betont, dass die Ukraine in alle Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einbezogen werden müsse. Zudem müsse eine Vereinbarung für einen Frieden dauerhaft sein, sagte Rutte vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Es ist entscheidend, dass das Ergebnis dieser Gespräche nachhaltig und dauerhaft ist", sagt Rutte. Zudem sei es wichtig, "dass die Ukraine eng in alles eingebunden wird, was die Ukraine betrifft".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. "Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden", sagte sie in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht neue Chancen für eine diplomatische Lösung des Krieges. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sagte Selenskyj am Abend, er habe mit Trump ein gutes und ausführliches Gespräch geführt. Die Stärke der USA sei groß genug, um Russland zum Frieden zu zwingen. Trump hatte zuvor auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Trump sagte anschließend, er wolle sich mit Putin treffen und über ein Ende des Krieges sprechen. Das Treffen werde in nicht allzuferner Zukunft vermutlich in Saudi-Arabien stattfinden.

Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben.

Deutschland wird noch in diesem Jahr 6.000 hochmoderne bewaffnete Drohnen an die Ukraine liefern. Wie die Bildzeitung berichtet, wird das deutsche Software-Unternehmen Helsing 6.000 Kampfdrohnen vom Typ HX-2 produzieren. Bei dem Drohnentyp handelt es sich um Angriffsdrohnen, die von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee und seien gegen Störsender weitgehend unanfällig, hieß es weiter.

Bereits im November 2024 hatte Helsing der Ukraine 4.000 KI-Kampfdrohnen geliefert. Finanziert wurde das Projekt laut "Bild" damals durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Nach "Bild"-Informationen soll die neue Drohnen-Lieferung aus einem zusätzlichen Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro finanziert werden.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen an den Verhandlungen beteiligt sein", hieß es in der Erklärung, die das Auswärtige Amt am späten Mittwochabend herausgab.

Es solle ein Frieden sein, der die Interessen der Ukraine und die eigenen Interessen der europäischen Länder garantiere, hieß es weiter. "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Daher arbeiten wir gemeinsam an der Stärkung unserer kollektiven Verteidigungsfähigkeiten", schrieben die Länder in der Erklärung weiter.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.