Ukraine-News | 12. November Kallas will China "höhere Kosten spüren" lassen und einen Sieg der Ukraine

• Kallas für mehr Druck auf China – Schoigu heute in Peking
• Russische Fregatte fährt durch den Ärmelkanal in den Atlantik
• Ukraine fordert freie Hand für westliche Langstreckenwaffen
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Russland bereitet nach Angaben von Kiew im Krieg gegen die Ukraine einen Angriff an der südlichen Front vor. "Die Russen bereiten sich seit einiger Zeit, seit mehreren Wochen, auf Angriffe in mehrere Richtungen vor, insbesondere in Richtung Saporischschja", teilte der ukrainische Armeesprecher Wladyslaw Woloschyn der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die russische Armee habe in den ukrainischen Sektoren Wremiwka, Guliapol und Robotyne ihre Truppen verstärkt. Die russische Armee unternehme dort täglich Luft- und technische Aufklärung und versorge sich mit neuer Munition. Seit mehreren Wochen bereite sich der Feind zudem "auf den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen vor", fuhr Woloschyn fort.

Der Sprecher machte keine Angaben zu der genauen Anzahl der in den betroffenen Gebieten stationierten russischen Soldaten. Er erklärte jedoch, kleine russische Verbände würden bereits mehrere Angriffe pro Tag ausführen.  Die ukrainischen Streitkräfte hätten ihre Verteidigung verstärkt und seien bereit, einen größeren Angriff abzuwehren, betonte Woloschyn. Im Sommer 2023 hatten die ukrainischen Streitkräfte eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der Regionen Saporischschja und Cherson im Süden des Landes gestartet. Bislang konnten sie dabei jedoch keine nennenswerten Fortschritte erzielen.

Nach Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte bedeuten die Zusammenarbeit Russlands mit Nordkorea, China und dem Iran eine Bedrohung für Europa und den indopazifischen Raum. "Russland arbeitet mit Nordkorea, dem Iran und China zusammen", sagt Rutte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Es bedroht Frieden und Sicherheit, ja, hier in Europa, aber auch im Indopazifik und in Nordamerika."

Russland und China haben im Mai eine neue Ära in ihrer strategischen Partnerschaft ausgerufen. Nordkorea hat nach Erkenntnissen unter anderem der USA und Südkoreas Tausende Soldaten nach Russland geschickt, die die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. Der Iran liefert dem russischen Militär Schahed-Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Eine russische Kinderärztin ist wegen ihrer Kritik an dem russischen Angriffskriegs, die sie in einem privaten Gespräch äußerte, zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach die 68-jährige Nadeschda Bujanowa am Dienstag schuldig, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bujanowa beteuerte ihre Unschuld und kritisierte den Prozess als "absurd". Ihr Anwalt sprach von einer "harten und illegalen" Strafe. Es seien keine Beweise gegen seine Mandantin präsentiert worden. Unterstützer der Kinderärztin protestierten während der Urteilsverkündung.

Bujanowa war ins Visier der Behörden geraten, nachdem die Witwe eines in der Ukraine getöteten Soldaten sie beschuldigt hatte, Russland während eines privaten Gesprächs als "Aggressoren" und ihren Mann als ein "legitimes Ziel" bezeichnet zu haben. Die Kinderärztin bezeichnete die 34-Jährige hingegen als "instabil". Die russischen Behörden nehmen seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 vermehrt Menschen wegen "Spionage", "Verrats", "Sabotage", "Extremismus" oder einfacher Kritik an der Armee fest. Oftmals werden sehr hohe Haftstrafen verhängt.

Wegen der vorrückenden russischen Truppen ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Evakuierung von zehn weiteren Ortschaften angeordnet worden. Das teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Das Gebiet war im Herbst 2022 bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten der Besatzung befreit worden. Zuletzt gerieten die ukrainischen Truppen aber immer stärker unter Druck. Bei Kurachowe droht ihnen nach Angaben des ukrainischen Militärkanals "Deep State" sogar eine Katastrophe. Die russische Einheiten versuchten die ukrainischen einzukesseln. Auch ihre Lage im Gebiet Donezk verschlechterte sich demnach seit etwa Anfang August immer weiter. 

Das Außenministerium in der Republik Moldau hat den russischen Botschafter einbestellt, um gegen den Absturz zweier Drohnen am Sonntag auf moldauisches Gebiet zu protestieren. Das Land grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an das EU- und Nato-Land Rumänien.

China und Russland müssen nach den Worten des chinesischen Außenministers Wang Yi ihre Zusammenarbeit stärken. So könnten sie gemeinsame Interessen schützen, sagte Wang bei einem Treffen mit Sergei Schoigu, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats in Russland und ehemaliger Verteidigungsminister. China sei bereit, mit Russland "multilaterale Kooperation" zu stärken. Schoigu sagte, die wichtigste Aufgabe beider Länder sei es, jedem Versuch der USA entgegenzutreten, sie einzudämmen.

Nach den Worten der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas muss China einen höheren Preis dafür zahlen, dass es mit seiner Unterstützung für Russland bei der Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine helfe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Kaja Kallas Bildrechte: picture alliance/dpa/AP/Geert Vanden Wijngaert

Bei einer Anhörung im EU-Parlament sagte sie heute: "Auch China muss die höheren Kosten spüren." Details nannte sie zunächst nicht. Kallas war Ministerpräsidentin von Estland und soll nun Nachfolgerin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell werden. In ihrer Anhörung nannte sie als ein Ziel der EU, dass die Ukraine den Krieg gewinne.

In Stary Oskol, einer Stadt in der westrussischen Grenzregion Belgorod, ist nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Brand in einem Tanklager ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, schnell zu löschen, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Tote und Verletzte gebe es nicht. Das russische Militär meldete den Abschuss von insgesamt 13 ukrainischen Drohnen in der Nacht, neun im Gebiet Belgorod und je zwei in den angrenzenden Regionen Brjansk und Kursk.

Nach einem russischen Raketenangriff sind in der ukrainischen Großstadt Krywyj Rih drei tote Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. Das jüngste sei gerade zwei Monate alt geworden, schrieb der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram. Insgesamt seien bei der Attacke gestern vier Menschen getötet worden, auch die Mutter der drei Kinder. Zudem seien 14 Menschen verletzt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Angriff auf seine Heimatstadt vom Westen mehr Waffen für die Abwehr gefordert und gesagt.

Eine mit Hyperschall-Raketen ausgerüstete Fregatte der russischen Marine hat nach Angaben aus Moskau ein Manöver im Ärmelkanal abgehalten. Die Besatzung der "Admiral Golowko" habe Anti-Terror-Einsätze geübt, meldeten die staatlichen Nachrichtenagenturen Ria und Tass heute. Die Fregatte sei durch den Ärmelkanal gefahren und nun im Atlantik. Ihre "Zirkon"-Raketen haben nach russischen Angaben eine Reichweite von gut 900 Kilometern und können mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegen. Britische oder auch französische Angaben zu dem Vorgang lagen zunächst nicht vor.

Die russische Fregatte "Admiral Golowko" im Ärmelkanal | Foto aus russischen Quellen Bildrechte: picture alliance/dpa/Russian Navy Northern Fleet Pres | Russian Navy Northern Fleet Pres

Vor einer erwarteten Gegenoffensive im russischen Gebiet bei Kursk fordert die Ukraine einen Kurswechsel ihrer Unterstützer. Die USA, Großbritannien und Deutschland müssten den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in russischem Gebiet erlauben, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffs hatte die Ukraine im August ihre überraschende Offensive auf Kursk begonnen. Zwar konnte Russland einige Dörfer zurückerobern, die Front hat sich zuletzt aber nur wenig verändert.

US-Medienberichten zufolge hat Russland in dem Gebiet zehntausende Soldaten zusammengezogen, darunter auch Truppen aus Nordkorea. Mit ihnen solle vermutlich eine Gegenoffensive gestartet werden.

Die Ukraine bindet durch ihren Vorstoß bei Kursk nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj dort rund 50.000 russische Soldaten. Diese könnten nicht auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. Die Angriffe auf russische Waffenlager hätten auch die Artilleriebestände der Besatzer verringert, was sich im Kampfgebiet bemerkbar mache. In der Region Kursk sollen auch nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands kämpfen.

Russische Selbstfahrlafette der Achmat-Spezialkräfte feuert im Gebiet Kursk. Bildrechte: IMAGO/SNA

In den USA deutet sich inzwischen an, dass die Ukraine nach dem Regierungswechsel am 20. Januar tatsächlich mit einer Reduzierung oder gar einem Ende der Hilfe ihres größten Unterstützers rechnen muss.

Mike Waltz im US-Kongress Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Rod Lamkey

Der künftige US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen, der ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine gegen Russland gefordert hatte.

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