Ukraine-News I 18. Februar Russland lehnt Stationierung von Nato-Truppen in Ukraine ab

• Lawrow: Stationierung von Nato-Truppen in Ukraine inakzeptabel
• Gespräche zwischen USA und Russland in Riad beendet
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Frankreich plant nach Angaben von Diplomaten, am Mittwoch ein zweites Treffen zum Ukraine-Krieg auszurichten. Dieses Mal seien aber Kanada sowie mehrere europäische Staaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei gewesen seien, hieß es. Den Insider-Angaben zufolge sollen nun Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien mit von der Partie sein. Drei Diplomaten sprachen von einem hybriden Format mit zugeschalteten Teilnehmern. Eine Stellungnahme der Regierung in Paris liegt zunächst nicht vor. An dem ersten Treffen am Montag nahmen unter anderem Deutschland, Großbritannien und Italien teil.

Die USA haben nach polnischen Angaben keine Pläne, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Osteuropa zu senken. Das hat der polnische Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem Ukraine-Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, in Warschau mitgeteilt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag in Warschau gesagt, die europäischen Verbündeten müssten in ihre Verteidigung investieren, da "sie nicht annehmen können, dass die amerikanische Präsenz auf ewig ist".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Stationierung von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet. Lawrow sagte nach seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Riad, "unter welchem Deckmantel auch immer" westliche Soldaten in der Ukraine erscheinen würden, "es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation". Zudem habe er seinem US-Amtskollegen erklärt, dass eine Ausdehnung der Nato eine direkte Bedrohung für Russland darstelle.

Derzeit gibt es eine Debatte um eine mögliche Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Angestoßen hatte sie der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte kürzlich öffentlich seine Bereitschaft zu einer Beteiligung. Beim Pariser Ukraine-Gipfel am Montag zeigten sich die Europäer uneins. Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Diskussion für verfrüht. Die USA hatten klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen.

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der ersten Gesprächsrunde mit russischen Vertretern zum Ukraine-Krieg auch eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht gestellt. "Die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen", sagte Rubio nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im saudi-arabischen Riad vor Journalisten. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Die USA und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen neu ausloten und diplomatische Spannungen abbauen. US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow verständigten sich bei ihrem Treffen in Riad darauf, einen "Konsultationsmechanismus zur Beseitigung von Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen" einzurichten, wie das US-Außenministerium mitteilte. Ziel sei es, die "notwendigen Schritte zur Normalisierung des Betriebs" der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu unternehmen.

Auch Lawrow sieht den Weg geebnet für eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den USA. "Wir haben uns gegenseitig zugehört und uns verstanden", sagte der russische Außenminister nach dem Treffen mit Rubio.

Die russische und die US-Delegantion bei ihren Gesprächen in Riad. Bildrechte: picture alliance/dpa/Pool Reuters | Evelyn Hockstein

Die Gespräche zwischen den ranghohen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind russischen Angaben zufolge nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien erfolgreich verlaufen, zitierten staatliche Medien den Kreml-Berater Juri Uschakow. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es. Unter anderem sei es um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde.

Nach Angaben des US-Außenministeriums beschlossen US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bei den Gesprächen, hochrangige Teams zu ernennen, "um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu beginnen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält die Diskussion über eine mögliche Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine wie Bundeskanzler Olaf Scholz für verfrüht. Es sei "eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt" zu machen, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

Großbritannien hatte bereits seine Bereitschaft erklärt, im Fall eines Waffenstillstands Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Scholz zeigte sich daraufhin "irritiert" über die Diskussion und kritisierte sie als "höchst unangemessen". Eine klare Positionierung, ob Deutschland sich an einer Friedenstruppe beteiligen würde, gibt es von der Bundesregierung ebenso wenig wie von der oppositionellen Union. Linke, BSW und AfD sind klar dagegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt bei der Suche nach einem Frieden in der Ukraine ein gemeinsames Vorgehen Europas und der USA an. "Wir wollen mit den USA zusammenarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen", erklärte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten der US-Regierung, Keith Kellogg, bei X. Finanziell und militärisch habe Europa mehr beigetragen als jeder andere. "Und wir werden noch mehr tun", schrieb die Kommissionschefin weiter.

Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls "wenn nötig" bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Die Ukraine hat Russland zufolge das souveräne Recht, der Europäischen Union beizutreten. Russland habe nicht die Absicht, der Führung in Kiew vorzuschreiben, wie sie mit dieser Frage umgehen solle, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Russlands Position bezüglich eines Beitritts zu Militärbündnissen sei allerdings eine andere, fügt Peskow hinzu. Russland hat stets einen Beitritt der Ukraine zur Nato strikt abgelehnt.

Die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ist nach Ansicht von Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff ohne die USA nicht möglich. Deitelhoff sagte MDR AKTUELL, natürlich müssten auch EU-Staaten Soldaten zur Verfügung stellen. Das gehe aber nur, wenn sich die USA beteiligten. Sie verfügten über militärische Fähigkeiten, welche die Europäer nicht hätten. Außerdem würden sie als Backup gebraucht.

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands begonnen. Der Fokus soll darauf liegen, eine Lösung für den seit fast drei Jahren tobenden und von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu finden. Daneben dürfte es auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland gehen.

Die Gespräche könnten außerdem den Weg bereiten für ein angedachtes späteres Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. Die Gespräche in Riad zwischen den USA und Russland sind umstritten, da weder eine Teilnahme der europäischen Ukraine-Verbündeten noch der Ukraine selbst vorgesehen ist.

In der Stadt Dolynska im Zentrum der Ukraine sind nach Angaben regionaler Behörden bei einem russischen Drohnenangriff eine Mutter und ihre beiden Kinder verletzt worden. Ein Hochhaus sei beschädigt worden, 38 Wohnungen seien geräumt worden, teilte der Gouverneur der Region Kirowohrad, Andrij Raikowytsch, auf Telegram mit. Die Mutter und eines der Kinder seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Raikowytsch veröffentlichte Bilder, die zeigen, wie Flammen aus den Fenstern eines Hochhauses schlagen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den Stern sind 49 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen und sieben Prozent unentschieden.

Besonders stark ist die Ablehnung in Ostdeutschland, wo 65 Prozent gegen eine Beteiligung sind. In Westdeutschland hingegen sprechen sich 52 Prozent dafür aus. Große Unterschiede gibt es auch zwischen den Wählergruppen: Während Grünen-Wähler mit 77 Prozent am deutlichsten zustimmen, lehnen AfD- (83 Prozent) und BSW-Wähler (89 Prozent) eine Truppenentsendung fast geschlossen ab.

Eine russische Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow ist in Saudi-Arabien eingetroffen, um mit US-Außenminister Marco Rubio Gespräche zu führen. Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte, das Ziel sei eine "reale Normalisierung" der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Offizielle Details zu den Verhandlungspositionen wurden nicht genannt. Erwartet wird jedoch, dass der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Gespräche steht.

Die litauische Regierung hat bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanzielle Unterstützung für den Bau eines Stützpunkts zur Stationierung einer Bundeswehrbrigade beantragt. EIB-Präsidentin Nadia Calviño bestätigte, dass die Bank erste Prüfungen eingeleitet habe.

Bis 2027 sollen rund 5.000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden. Während die Bundeswehr die Gesamtkosten auf über zehn Milliarden Euro schätzt, plant Litauen Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro für die Infrastruktur in Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus.

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "starke und glaubwürdige" Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. Nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte Macron auf X, dass ein Waffenstillstand ohne langfristige Absicherung scheitern könnte - ähnlich wie die Minsker Abkommen von 2015.

Selenskyj schrieb auf X, dass er mit Macron eine "gemeinsame Vision" teile: Sicherheitsgarantien müssen robust und zuverlässig sein. Jede andere Entscheidung ohne solche Garantien - wie etwa ein brüchiger Waffenstillstand - sei nur eine weitere Täuschung Russlands und ein Vorgeschmack auf einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Staaten.

Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben die europäischen Staaten keine Einigung über die mögliche Entsendung einer Friedenstruppe erzielt. Während Großbritannien und Frankreich sich offen für den Einsatz von Soldaten zeigten, bremste Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kritisierte die Debatte als "unpassend zur falschen Zeit" und warnte davor, über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu entscheiden. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sprach hingegen von konkreten Gesprächen über eine multinationale Truppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Großbritanniens Premier Keir Starmer zeigte sich "bereit und willens", Truppen zu entsenden, und forderte eine enge US-Beteiligung.

Hintergrund des Gipfels ist die Forderung der USA, dass Europa künftig die Verantwortung für die Ukraine-Sicherheit übernimmt. Washington plant keine eigene Truppenentsendung und hat europäische Staaten gebeten, ihre möglichen Beiträge zu Sicherheitsgarantien offenzulegen.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.