Ukraine-News I 3. Dezember Nato bereitet sich auf Ukraine-Kurswechsel von Trump vor

• Nato bereitet sich auf Trumps Ukraine-Kurswechsel vor
• Ukraine testet selbst entwickelte Raketen
• Ukraine: Russischen Vorstoß abgewehrt
• Dutzende verwundete Ukrainer in Mitteldeutschland behandelt
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Im kommenden Jahr soll der größte Teil der UNHCR-Hilfen in die Ukraine gehen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 550 Millionen Dollar geplant. Der UNHCR-Chef Filippo Grandi verwies auf die "enormen humanitären Auswirkungen" des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. UNHCR ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung am 20. Januar deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen. 

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für gefährlich: "Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagte Bettel beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft. Die Ukraine hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie einen Nato-Beitritt für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland als einzig reale Sicherheitsgarantie sieht.

In der Nato werden wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik getroffen. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Ukraine mögliche Friedensgespräche mit Russland aus einer Position der Stärke führen könne, erklärte Generalsekretär Mark Rutte beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Dazu brauche es vor allem mehr Militärhilfe.

Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte, dass auch die Frage im Raum steht, wie eine "internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes" in der Ukraine aussehen könnte und schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Das Land müsse in der Position der Stärke sein, wenn es an den Verhandlungstisch gehe, sagte sie.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. Nötig sei ein "gerechter Frieden", sagte sie am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Es darf kein Einfrieren eines Konfliktes sein, der nur zu einer weiteren Aufrüstung und nur zu weiteren Angriffen auf die Ukraine oder gar andere europäische Länder führt."

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilte Selenskyj über Telegram mit und kündigte an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."

Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Treffen in Brüssel. Konkret gehe es um die Systeme Hawk, Nasams und Iris-T.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Die Nato müsse die Position Kiews stärken, falls es zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges komme, sagte Rutte vor Beginn des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Rutte mahnte: "Wir alle müssen mehr tun. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein".

Rutte sieht bei Russlands Präsident Wladimir Putin kein Interesse an Frieden: "Er setzt seinen Vormarsch fort und versucht, mehr Gebiet zu erobern. Denn er glaubt, er könne den ukrainischen und unseren Willen brechen, doch er irrt sich."

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß an einem strategisch wichtigen Flussabschnitt in der Ostukraine abgewehrt. Nach Militärangaben wurden die Angreifer daran gehindert, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen Brückenkopf zu bilden. Das rechte Flussufer stehe "unter Kontrolle der Verteidigungskräfte".

Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten der Ukraine. Wann genau die Kämpfe stattfanden, blieb zunächst unklar. Ukrainische Militärblogger hatten in den vergangenen Tagen über einen russischen Vorstoß an dem Fluss berichtet.

Die Ukraine hat vor einem Treffen der Nato-Außenminister eine Aufnahme in das Militärbündnis als einzige wirksame Maßnahme zum Schutz vor Russland bezeichnet. Die Vollmitgliedschaft in der Nato sei "die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten", erklärte das Außenministerium in Kiew. Die Nato-Außenminister wollen heute bei ihrem Treffen in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht im Ukrainekrieg die Chancen auf eine Verhandlungslösung mit Russland als gering an. Der Experte von der Bundeswehr-Universität München sagte MDR AKTUELL, Russland befinde sich in einer Situation der Stärke. Präsident Wladmir Putin werde bis zum Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump versuchen, in der Ukraine so viele Gebiete wie möglich zu erobern, um diese dann zu behalten. Sollte es zu Verhandlungen kommen, stehe für Putin nicht die Ukraine im Mittelpunkt. Er wolle durchsetzen, dass die europäische Sicherheit auf den Stand von 1997 abgewickelt werde. Damit meine Putin den Rückzug aller amerikanischen Truppen aus Rumänien, Polen und anderen osteuropäischen Ländern. Lesen Sie das ausführliche Interview.

Die westukrainische Stadt Ternopil ist erneut Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Einsatzkräfte versuchten, die Auswirkungen der nächtlichen Drohnenattacke in den Griff zu bekommen, schreibt der Chef der regionalen Verteidigungsbehörden auf Telegram. Der Strom sei ausgefallen. Man habe die Bevölkerung aufgerufen, Wasservorräte anzulegen. Das Ausmaß des Angriffs blieb zunächst unklar. Am Montag hatte es bei Luftangriffen auf Ternopil ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind etwa 40 Menschen aus der Ukraine zur Behandlung in Krankenhäuser nach Sachsen gebracht worden. Das hat das Gesundheitsministerium in Dresden dem MDR mitgeteilt. In Sachsen-Anhalt wurden laut Landesinnenministerium bisher 27 Soldaten aus der Ukraine behandelt. Zahlen aus Thüringen liegen nicht vor. Die Transportkosten würden vom Bund und der EU getragen, die Behandlungskosten von den Krankenkassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko wollen am Freitag in Minsk einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnen. Nach Angaben des belarussischen Vizeaußenministers Igor Nazaruk soll der Pakt die "globalen geopolitischen Veränderungen" widerspiegeln. Das Abkommen, das als "Meilenstein" bezeichnet wird, soll staatliche, öffentliche und wirtschaftliche Sicherheit stärken sowie die Stabilität der Volkswirtschaften beider Länder gewährleisten. Die Unterzeichnung erfolgt anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz zwischen Russland und Belarus.

Norwegen stationiert Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge in Polen, um den Flughafen Rzeszow, eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe, besser zu schützen. Auch Deutschland plant, weitere Patriot-Systeme dorthin zu verlegen.

In Washington bereitet die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden eine weitere Militärhilfe im Wert von 725 Millionen US-Dollar vor. Unter anderem sollen Munition für Himars-Raketenwerfer, Drohnen und Artillerie geliefert werden, um die Ukraine vor Donald Trumps Amtsantritt zu stärken. Trump hatte angekündigt, die Unterstützung für Kiew deutlich einzuschränken.

Einen Tag nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beraten die Nato-Außenminister ab Dienstag über die Lage in der Ukraine. Am Nato-Ukraine-Rat nimmt auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Beitrittseinladung zur Allianz und drängt auf mehr Abwehrsysteme gegen Russlands Hyperschallwaffe "Oreschnik".

Die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine, Lloyd Austin und Rustem Umerow, haben in einem Telefonat über die zukünftige Militärhilfe Washingtons und den Einsatz neuer russischer ballistischer Raketen beraten. Laut Pentagon verurteilte Austin den jüngsten Raketenbeschuss russischer Streitkräfte auf zivile Infrastruktur sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine als "weitere Eskalation in Russlands Krieg". Zudem standen strategische Planungen für 2025 im Fokus des Gesprächs, so der ukrainische Verteidigungsminister Umerow.

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Unterstützung gegen Russland gewürdigt. Deutschland sei mit fast 30 Milliarden Euro Hilfen "die Nummer eins auf dem Kontinent", sagte Selenskyj. Scholz hatte anhaltende Waffenlieferungen zugesichert, darunter Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro noch in diesem Jahr.

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