Ukraine-News | 09. Dezember Merz zu Besuch in Kiew: Unions-Kandidat sagt erneut Taurus im Falle einer Regierungsübernahme zu

• Merz sagt bei Kiew-Besuch erneut Taurus zu
• Russischer Vormarsch beschleunigt sich
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Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine hat der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. Der baltische EU- und Nato-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung leisten, sagte Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef rief auch andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Falle einer Regierungsübernahme die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zugesagt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte er: "Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen." Die Ukraine müsse "ohne Einschränkungen" die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen. Der Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt, die CDU von Merz führt die Umfragen deutlich an.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert. Kanzler Olaf Scholz lehnt aber weiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.

Merz bekräftigte zudem in Kiew seinen Plan, eine "Kontaktgruppe" zum Ukraine-Konflikt zu bilden. Dieser müssten neben Deutschland auch Frankreich, Polen und Großbritannien angehören, sagte er. Ziel müsse es dabei auch sein, mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine gemeinsame Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump als US-Präsident könne sich eine neue Lage ergeben, sagte Merz.

Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritten bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.

Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums – eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.

Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.

In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow. Die Verletzte in dem Geländewagen sei demnach seine Frau. Die ukrainischen Geheimdienste machen in den besetzten Gebieten Jagd auf ukrainische Kollaborateure und russische Führungskräfte.

Russland hat bislang nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch keinen Kontakt mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt. Trump hat eine sofortige Feuerpause und Verhandlungen gefordert. Am Sonntag erklärte daraufhin das Präsidialamt in Moskau, es sei offen für Ukraine-Gespräche.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist angesichts anhaltender russischer Angriffe zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU- und Unionsfraktionschef kam am Morgen in einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an. "Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte Merz bei seiner Ankunft. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Regionen im Westen des Landes gesichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

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