Ukraine-News USA und Ukraine: Annäherung im Rohstoffstreit

• Scholz und Selenskyj: Ukraine muss bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen
• Immer mehr Ukrainer arbeiten in Deutschland
• Scholz fordert größere Schulden-Spielräume für Ukraine-Finanzierung
• USA und Ukraine: Fortschritte beim Rohstoffabkommen
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entscheidende Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. "Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen", sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News. Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. Zugleich unterstellte der US-Präsident in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten.

Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen zumindest aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen. Anschließen begann Trump, auf mehreren Kanälen über Selenskyj zu schimpfen, unter anderem nannte er den Ukrainer einen "Diktator".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Der SPD-Politiker sagte bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Land müsse bei Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Scholz und Selenskyj hätten sich zudem über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht. Es sei auch um einen Weg zu einem gerechten Frieden gegangen.

Die US-Regierung hatte zuvor einen Vorstoß unternommen, mit Russland ohne die Ukraine über deren Schicksal zu verhandeln. Weder die Ukraine noch die Europäer waren zu Gesprächen am Dienstag in Riad eingeladen, an denen unter anderen US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow teilnahmen. US-Präsident Donald Trump stellte zudem ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hat das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ausführlich und positiv bezeichnet. Auf der Plattform X bezeichnete er Selenskyj ferner als "bedrängten und mutigen Führer einer Nation im Krieg". Er habe einen "langen und intensiven Tag" mit der Führung der Ukraine verbracht. Selenskyj hatte sich bereits am Donnerstag geäußert und auch erklärt, das Gespräch sei gut und detailliert gewesen.

Das Treffen am Donnerstag fand inmitten von Spannungen zwischen der Ukraine und den USA statt. US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj als "Diktator" bezeichnet. Auch hatte er faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation.

Außenministerin Annalena Baerbock will mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine den Druck auf die USA erhöhen. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. 

Baerbock forderte "eine zweite Zeitenwende, kein Zaudern und Zögern mehr für unseren Frieden". Die Grünen-Politikerin warnte angesichts der Gespräche über die Ukraine vor einem "Scheinfrieden", vor "Erpressung" und "Kapitulation". Zugleich versprach Baerbock, sie werde "die Ukraine unterstützen, solange sie es braucht, weil es unser Frieden ist".

Immer mehr aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen arbeiten. Wie aus der neusten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervorgeht, waren im vierten Quartal 2024 43 Prozent der Ukrainer erwerbstätig. Im Sommer 2022 arbeiteten 16 Prozent der Ukrainer in Deutschland. Im Frühjahr 2024 lag der Wert bei 30 Prozent.

Die Daten beruhen auf einer Befragung des Bundesinstituts. Unter den bisher nicht erwerbstätigen Ukrainern zeigt sich demnach eine hohe Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. So gaben rund 24 Prozent von ihnen an, sofort eine Beschäftigung aufnehmen zu wollen. Weitere 45 Prozent streben dies innerhalb der nächsten zwölf Monate an. Eine zentrale Herausforderung bleibt die deutsche Sprache. Zwar haben etwa drei Viertel der befragten Ukrainer mindestens einen Sprachkurs abgeschlossen, aber erst 27 Prozent haben ein für viele Berufe erforderliches Sprachniveau erreicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator und die Ukraine sei mitverantwortlich am Krieg – so US-Präsident Donald Trump. US-Korrespondent Ralf Borchard erklärt, was die Gründe für Trumps Attacken sein könnten. Mehr dazu im folgenden Audio.

Der Ukraine-Krieg bewegt viele. Das zeigte einmal mehr die Sendung "Mitreden". Viele Hörer teilten ihre Ansichten über Waffen und Frieden. Während die einen ihre Hoffnungen in Donald Trump setzen, warnen andere vor ihm. Mehr dazu im folgenden Audio.

Für den Schutz Nato-Europas ohne Unterstützung der USA müssten die betreffenden Staaten bei einem Konflikt mit Russland 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten mobilisieren. Das würde die betreffenden Staaten 250 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Dörfer Nowosilka und Nadijiwka, die beide im Süden der Region Donezk liegen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Ministerium. Die Ukraine kommentiert solche Angaben in der Regel nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen vor Ort nicht. Die russischen Streitkräfte rücken aber seit Monaten stetig an der Ostfront in der Ukraine vor.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hält eine Stationierung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine für falsch. "Wir sind dazu nicht fähig", sagt sie im ZDF. Die Bundeswehr sei nicht einmal in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Es brauche in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Überlegungen zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückgewiesen. Es sei "zu früh, darüber nachzudenken", sagte der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. "Es könnte sein, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Aber das geht nicht, solange dort der Krieg herrscht", fügte Merz hinzu. Der Krieg in der Ukraine werde nicht "mit deutschen Soldaten" beendet werden, sondern "nur mit einer ukrainischen Armee, die sich weiter verteidigen kann".

Vizekanzler Robert Habeck hat den Ansatz der US-Regierung, mit Russland ohne die Ukraine über deren Schicksal zu verhandeln, als "Verrat und Imperialismus" verurteilt. Dies erinnere an die Kolonialzeit, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat im ZDF-"Morgenmagazin". Dem könne Europa jetzt "nicht zugucken", sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen. Ziel Russlands und der US-Regierung von Donald Trump sei es offensichtlich die Ukraine "aufzuteilen". Dies dürften Deutschland und Europa nicht akzeptieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, die Ukraine im Kampf gegen Russland alleine zu lassen. Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden. "Wir müssen diese Aufgaben auch finanzieren", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im ZDF. Dafür brauche es größere Schulden-Spielräume in Deutschland. Es sei aber noch zu früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in der Ukraine absichern sollten.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87 russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich durch elektronische Luftabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden des Landes angegriffen.

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio sehr verärgert über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die USA machten sich Sorgen um die Ukraine, "weil es Auswirkungen auf unsere Verbündeten und letztlich die Welt hat. Hier sollte ein gewisses Maß an Dankbarkeit vorhanden sein", schreibt Rubio auf der Online-Plattform X. Trump hatte Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.

Selenskyj hatte die turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen im März 2024 mit Verweis auf das Kriegsrecht abgesagt. Seine formale Amtszeit endete am 20. Mai 2024. Er begründete seinen Verbleib im Amt damit, dass die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten keine Wahlen zulässt. Seine Kritiker verweisen hingegen darauf, dass laut der ukrainischen Verfassung in einem solchen Falle die Macht auf den Parlamentspräsidenten überzugehen hätte. Dies wäre Ruslan Stefantschuk.

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Donnerstagabend ihre Drohnenangriffe tief in russisches Gebiet fortgesetzt. Nach Angaben der Behörden wurde ein Umspannwerk im südrussischen Gebiet Krasnodar gleich zweimal durch herabstürzende Trümmer beschädigt.

Gleichzeitig erlitt auch die Ukraine in der Nacht auf Freitag einen russischen Gegenangriff. Moskau setzte Drohnenschwärme ein, um ukrainische Ziele zu attackieren. Über Schäden oder Opfer auf beiden Seiten gibt es bislang keine gesicherten Informationen.

Nach tagelangem Ringen zwischen den USA und der Ukraine zeichnet sich eine mögliche Einigung über ein Rohstoffabkommen ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf der Plattform X, sein Land sei bereit für ein "starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen" mit den Vereinigten Staaten.

US-Präsident Donald Trump hatte weitere Hilfen für die Ukraine an den Zugang zu deren Rohstoffvorkommen des Landes geknüpft. Ein erster Vertragsentwurf aus Washington, der den USA 50 Prozent der Einkünfte aus seltenen Erden sichern sollte, war von Selenskyj abgelehnt worden. Inzwischen hat die US-Regierung laut dem Nachrichtenportal "Axios" eine überarbeitete Version vorgelegt, in der einige für Kiew kritische Punkte geändert worden sein sollen.

Die US-Regierung setzt den Nato-Verbündeten eine Frist für die Erfüllung der vereinbarten Verteidigungsausgaben. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagte im Weißen Haus, Präsident Donald Trump habe klargemacht, dass das Minimum geleistet werden müsse. Bis zum Nato-Gipfel im Juni müsse man bei 100 Prozent liegen.

Die Vorgabe der Nato liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes. Im vergangenen Jahr erreichten 18 der 32 Nato-Mitglieder dieses Ziel, darunter auch Deutschland. Andere Länder wie Italien und Spanien liegen dagegen deutlich unter der Marke.

China begrüßt die Absicht von US-Präsident Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. Außenminister Wang Yi sagte beim G20-Treffen in Johannesburg, sein Land unterstütze alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich seien – einschließlich der jüngsten Verständigung zwischen den USA und Russland. China sei zudem bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen, so Wang Yi laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

In New York steht eine wichtige Abstimmung zur Ukraine auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung. Zum Jahrestag des russischen Einmarsches soll am Montag über eine Resolution abgestimmt werden, die den vollständigen Rückzug russischer Truppen fordert. Unklar ist, wie sich die USA unter Präsident Donald Trump verhalten werden. Westliche Diplomaten befürchten, dass Washington mit einem Nein oder einer Enthaltung seine wachsende Distanz zur Ukraine auch diplomatisch besiegeln könnte.

Der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Kelley, sagte: "Wir müssen abwarten, welche Anweisungen wir aus Washington bekommen." Die Entscheidung könnte ein weiteres Zeichen für den Kurswechsel der US-Regierung im Ukraine-Krieg sein.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht nach eigenen Angaben keine Unterstützung für ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine. "Darauf hat niemand Appetit", sagte Johnson dem Sender Newsmax. Der Krieg müsse beendet werden, und auch die europäischen Verbündeten würden diese Notwendigkeit erkennen.

Da das Repräsentantenhaus in Haushaltsfragen die Entscheidungshoheit hat, könnte dies die weitere Unterstützung der Ukraine erheblich erschweren. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben dort und im Senat eine Mehrheit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Washington vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. Während einer Online-Fragerunde erklärte Macron, er wolle Trump davon überzeugen, dass eine Zusammenarbeit mit den Europäern in seinem eigenen Interesse sei.

Sollte Trump zulassen, dass Russland die Ukraine einnehme, wäre Moskau für Europa "unaufhaltbar", sagte Macron. Er warnte, dass Russland dann eine der größten Armeen Europas mitsamt westlicher Ausrüstung übernehmen würde. Das sei "ein riesiger strategischer Fehler". Macron plant seinen Besuch in Washington am Montag, um mit Trump über Friedensbemühungen für die Ukraine zu beraten.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.