Ukraine-News I 15. Februar G7 versichern Ukraine weiter "unerschütterliche Unterstützung"

• Frankreich richtet am Montag Ukraine-Gipfel aus
• Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Merz nicht vom Tisch
• Scholz sagt Ukraine langfristige Unterstützung zu
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Drei Tage nach US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben auch die Außenminister beider Länder miteinander telefoniert. Wie das russische Außenministerium mitteilte, hätten Marco Rubio und Sergej Lawrow regelmäßige Kontakte vereinbart, einschließlich der Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfeltreffens auf höchster Ebene. Neben dem Krieg in der Ukraine sei es auch um die Lage im Nahen Osten sowie die Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen gegangen. Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch.

Nach Angaben eines US-Parlamentariers wollen hochrangige US-Regierungsvertreter in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aufnehmen. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Beauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, planten nach Saudi-Arabien zu reisen, sagt der US-Abgeordnete Michael McCaul zu Reuters.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses fügte hinzu, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen eingeladen worden sei. Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj zu arrangieren, "um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden".

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt.

Außenminister treffen sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ronald Wittek

Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten sie ihre "Entschlossenheit, sich gemeinsam für einen dauerhaften Frieden und eine starke und wohlhabende Ukraine einzusetzen", wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln.

An dem Treffen nahmen demnach die Außenminister der G7 Staaten - Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und USA - sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil. 

Frankreich richtet am Montag einen Ukraine-Gipfel aus. Das teilte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mit. Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Kanzler Olaf Scholz der Ukraine eine weitere europäische Unterstützung zugesagt. Vor möglichen Verhandlungen zwischen Russland und den USA sagte Scholz, einen Diktatfrieden werde man nicht akzeptieren.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Mineralien an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagte Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überzeugt, dass der russischen Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der Nato rechnen.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Europa aufgefordert, einen eigenen Plan für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents auszuarbeiten. Wenn Europa nicht sofort damit beginne, würden "globale Mächte über unsere Zukunft bestimmen", erklärte Tusk im Onlinedienst X und fügte hinzu: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch in Polen gewarnt, die Anwesenheit von US-Truppen in Europa werde nicht "ewig währen". Er rief Europa daher auf, in seine eigene Verteidigung zu investieren.

Die Ukraine und Deutschland haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen die sogenannten "Unity Hubs" insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in der in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen - und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste "Unity Hub" werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Friedrich Merz während der Münchner Sicherheitskonferenz Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Matthias Schrader

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen. Es könne nicht sein, dass ein einziges Mitglied etwas anderes entscheide, als auf einem Nato-Gipfel beschlossen worden sei, sagte der CDU-Vorsitzende auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er reagierte damit auf die Ablehnung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft durch die neue US-Regierung. Ähnlich wie Merz äußerte sich der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Merz pochte hinsichtlich der Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. "Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält", sagte der Kanzlerkandidat. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am Ziel eines Beitritts seines Landes zur Nato fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der Nato sei. "Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. "Jetzt ist die Zeit", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl", sagt Selenskyj und betont: "Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine langfristige europäische Unterstützung zugesagt und Hilfe in möglichen Verhandlungen der USA und Russlands versprochen. Der SPD-Politiker sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und zwar so lange, wie dies nötig ist." Einen "Diktatfrieden" werde man nicht akzeptieren.

Scholz sagte weiter, es sei gut, dass die US-Regierung das gemeinsame Ziel bekräftigt habe, die "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu erhalten. Die Ukraine müsse auch am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren könne.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70 Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Die CDU-Politikerin kündigte an, sie werde dafür die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitätspakt vorschlagen. Sie begründete dies mit dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Ländern ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht darauf, dass bei möglichen Friedensgesprächen mit Russland auch Europa am Verhandlungstisch sitzt. Er erklärte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Europa müsse an Gesprächen über die Verhinderung künftiger Kriege beteiligt werden.

Saudi-Arabien hat seine Bereitschaft erklärt, Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auszurichten. Das Außenministerium des Landes betonte auf X, das Königreich setze sich für einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein.

US-Präsident Donald Trump hatte ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt und Saudi-Arabien als möglichen Verhandlungsort genannt. Konkrete Details zu möglichen Gesprächen oder einem Zeitplan gibt es jedoch noch nicht. Saudi-Arabien verfolgt bisher eine neutrale Haltung im Ukraine-Krieg, zählt die USA zu seinen Verbündeten, pflegt aber auch enge Beziehungen zu Russland.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer nahe Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Der ukrainische Generalstab bestätigte die Angriffe, machte jedoch keine Angaben über einen möglichen Gebietsverlust. Insgesamt seien zehn Siedlungen in der Region von russischen Truppen attackiert worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die zentrale Rolle der USA für das Überleben seines Landes betont. Ohne deren Unterstützung habe die Ukraine "nur eine geringe Chance", den russischen Angriffskrieg zu überstehen, sagte er in einem Interview mit dem US-Sender NBC.

Selenskyj im Inteview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bildrechte: picture alliance/dpa/Ukrinform | Olha Tanasiichuk

Bei möglichen Friedensgesprächen fordert Selenskyj eine enge Einbindung Europas. "Europa muss in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt sein", schrieb er nach einem Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni auf X. Die Ukraine befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump separate Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen könnte.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.