Ukraine-News | 17. November Medien: Biden erlaubt Ukraine Angriffe mit Waffen größerer Reichweite

• Biden erlaubt Ukraine Angriffe tief innerhalb Russlands
• Ukraine will Stromversorgung am Montag landesweit einschränken
• Polen versetzt seine Luftabwehr in Alarmbereitschaft – russische Angriffe auf Westukraine.
• Selenskyj verteidigt die Rückzugsstrategie bei Kurachowe im Osten
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind mindestens zehn Menschen getötet worden. "Es gibt sehr viele Verletzte", sagte der amtierende Bürgermeister Artem Kobsar in einem auf seinem Telegramkanal verbreiteten Video, wo er vor einem durch den Angriff zerstörten neunstöckigen Wohnhaus steht. Genaue Zahlen nannte Kobsar nicht. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands genehmigt. Sie dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Stellungnahmen der genannten Staaten lagen zunächst nicht vor. Auch die "Washington Post" hatte darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung hingegen lehnen den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland ab. Das betrifft etwa den deutschen Marschflugkörper Taurus, um den Kiew seit Langem bittet.

Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an den Elektrizitätswerken, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.

Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge war wichtige Infrastruktur zur Energieerzeugung und -versorgung in der gesamten Ukraine Ziel der russischen Attacken. Nach Angaben des Energieversorgers DTEK musste in Kiew wegen der Angriffe der Strom abgeschaltet werden. Auch in den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk im Osten, wo die russische Armee zuletzt stetige Geländegewinne gemeldet hatte, fiel der Strom aus. Ohne Energie war zudem die Schwarzmeer-Stadt Odessa.

Die Nato hat die schweren Angriffe Russlands auf zahlreiche ukrainische Regionen verurteilt. Zivilisten seien getötet und terrorisiert worden, beklagte eine Sprecherin. Die Angriffe hätten auf kritische Energieinfrastruktur abgezielt. Das Bündnis stehe an der Seite der Ukraine und die Verbündeten würden weiter zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit beitragen, teilte die Sprecherin weiter mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, "dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird", sagte Scholz am Sonntag am Flughafen Schönefeld vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Das "sehr ausführliche" Gespräch am Freitag habe "zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist", ergänzte der Kanzler. Der Grundsatz laute: "über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben."

Der SPD-Politiker hatte am Freitag erstmals seit zwei Jahren mit dem Kreml-Chef telefoniert. Die ukrainische Regierung hatte Scholz für das Gespräch kritisiert.

Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für Rüstungsexporte bei 12,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

Der Anstieg ist zum größten Teil auf die Waffenexporte in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zurückzuführen. Allein im ersten Halbjahr wurden nach einer früheren Antwort des Ministeriums Rüstungsgüter für 4,9 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.

Russische Truppen erhöhen nach britischer Einschätzung den Druck auf die strategisch wichtige Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe vermutlich bereits Versuche gegeben, von Nordosten in die Stadt einzudringen. Im Süden hätten die Russen einen Frontbogen ausgedehnt und den Fluss Oskil erreicht. Damit würden die ukrainischen Versorgungslinien östlich des Flusses gestört.

Russland hat die Ukraine mit massiven Luftangriffen überzogen – etwa 120 Raketen und 90 Drohnen wurden verzeichnet. "Unsere Flugabwehr hat über 140 Luftziele zerstört", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Ziel sei vor allem die Energieinfrastruktur im gesamten Land gewesen. "Leider gibt es beschädigte Objekte durch Einschläge und herabfallende Trümmer", teilte der Staatschef mit.

In einigen Gebiete gebe es Stromausfälle. An der Beseitigung der Folgen des Angriffs werde gearbeitet. Er sprach zudem den Angehörigen von zwei Frauen sein Beileid aus, die in der südukrainischen Stadt Mykolajiw getötet wurden.

Russland hat nach ukrainischen Angaben das Stromnetz des Landes mit Raketen angegriffen. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko schrieb auf Facebook: "Ein weiterer massiver Angriff auf das Stromnetz ist im Gange". Russland greife Stromerzeugungs- und übertragungsanlagen in der gesamten Ukraine an. Das Ausmaß des Schadens war zunächst nicht klar. In Teilen von Kiew, umliegenden Gebieten und der Region Dnipropetrowsk war die Stromversorgung unterbrochen.

In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff nach Behördenangaben zwei Frauen getötet worden. Auf Telegram teilte der Militärgouverneur der Region, Witalij Kim, mit, es seien vier Erwachsene und zwei Kinder verletzt worden. Es seien mehrere private Wohnhäuser, ein Hochhaus, ein Einkaufszentrum und eine Reihe von Pkw beschädigt worden.

Polen hat wegen zahlreicher russischer Angriffe auf die Westukraine seine Luftabwehr in Alarmbereitschaft versetzt. Das Miltär teilte mit, man habe polnische und alliierte Kampfjets aufsteigen lassen. Alle verfügbaren Kräfte seien mobilisiert worden, um das polnische Staatsgebiet zu verteidigen.

Zuvor hatten ukrainische Behörden landesweite russische Attacken gemeldet. Demnach wurden Marschflugkörper und ballistische Raketen abgefeuert – unter anderem auf Ziele in Kiew, Saporischschja und Odessa. In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw wurden nach Behördenangaben bei einem Drohnenangriff zwei Frauen getötet.

Das in der US-Hauptstadt Washington ansässige Institut für Kriegsstudien hat die aktuelle Frontlage in der Ukraine analysiert und beiden Kriegsparteien schlechte Positionen bescheinigt. Der für die Region zuständige Instituts-Vertreter George Barros bescheinigte den russischen Truppen erfolgreiche Vorstöße im Osten der Ukraine, mit denen Gegenangriffe der Ukrainer verhindert würden. "Man verliert Kriege, wenn man ständig in der Defensive ist", sagte er dem US-Sender CNN.

Allerdings bestätigte Barros auch den russischen Militärs Ineffizienz. Seit Jahresbeginn sei die russische Armee in der Ostukraine lediglich knapp 40 Kilometer vorgerückt, und das zu hohen Kosten an Soldaten und Material. Moskau habe nach Berechnungen seines Instituts bei Pokrowsk ungefähr den Gegenwert von fünf gepanzerten Divisionen verloren, also Hunderte von Panzern und Schützenpanzern. Er nannte es "schlicht eine wirklich schlechte Leistung".

Unter dem massiven Druck der russischen Armee müssen sich die ukrainischen Truppen bei Kurachowe im Osten der Ukraine langsam zurückziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich in einem Radio-Interview, die Rückzugstaktik positiv zu beleuchten. "An der Front stehen Jungs, die müssen abgelöst werden, um sich zu erholen", sagte er. "Doch die anderen Brigaden, die nachrücken sollen, sind aber nicht voll ausgerüstet". 

Doch die Soldaten in den vordersten Frontlinien seien schwer unter Druck, bräuchten nach dem Bomben- und Granathagel dringend Erholung. "Sie fragen dann, ob sie sich zurückziehen dürfen, die Militärführung erlaubt das", erklärte Selenskyj die Rückzüge. "Denn unsere Position ist klar – an erster Stelle steht der Mensch, erst danach das Land."

Neben Tausenden Soldaten hat Nordkorea seinem Verbündeten Russland einem Medienbericht zufolge nun auch schwerste Artilleriegeschütze zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Die "Financial Times" beruft sich auf gesicherte Quellen und berichtet, dass in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein sollen.

Nordkoreas reichweitenstärkste Geschütze seien inzwischen in der Nähe von Kursk eingetroffen, um dort die russische Gegenoffensive gegen eingedrungene ukrainische Einheiten zu unterstützen. Die Haubitzen "Koksan", die vor einigen Tagen auf einem russischen Bahnhof gesichtet worden seien, haben eine Reichweite von bis zu 50 Kilometern.

Nach Ansicht des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Zeit für Verhandlungen mit Russland über demilitarisierte Zonen oder einen Waffenstillstand in der Ukraine noch nicht reif. "Jetzt gerade bombardiert Russland jeden Tag die Ukraine und wir sind deshalb leider noch nicht an dem Punkt, wo man das diskutieren kann", sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Er wolle keine Diskussion darüber beginnen, ob es eines Tages eine Kontaktlinie, eine Waffenstillstandslinie oder eine demilitarisierte Zone geben solle. "Das mögen alles Details für spätere Verhandlungen sein", sagte der Botschafter. Völlig klar sei aber, dass Europa eine Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung einnehmen werde. Es gehe es auch um die Sicherheit in Europa und in Deutschland.

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