Ukraine-News I 25. Januar Selenskyj wünscht Friedensverhandlungen mit EU-Beteiligung

• Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe
• Selenskyj wünscht EU-Beteiligung an Friedensverhandlungen
• Trumps Stopp von US-Auslandshilfen könnte auch Ukraine treffen
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Angesichts der Energiekrise in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung ukrainischer Kohle an ein zentrales Kraftwerk angeboten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine könne das Kraftwerk Kukiurgan in Transnistrien mit Kohle beliefern. "Wir haben Kohle, die wir nach Moldau liefern können, wir können Tiraspol beliefern, wenn sie wirklich wollen, dass die Menschen Strom haben", sagte Selenskyj mit Verweis auf die separatistischen Behörden in der Verwaltungshauptstadt Transnistriens.

"Wenn wir ihnen Kohle geben, sind wir bereit, über einen niedrigen Preis zu reden, sogar umsonst", fügte der ukrainische Präsident hinzu. Er deutete an, dass die Region im Gegenzug die Ukraine mit dringend benötigtem Strom beliefern könne.

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt", versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

US-Medien wie "Politico" und das "Wall Street Journal" hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfen für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen seien. Von der Ukraine war nicht die Rede. "Politico" machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe.

Durch einen ukrainischen Angriff in der von Russland teilweise besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Angaben der pro-russischen Behörden vor Ort drei Menschen getötet worden. Der von Moskau eingesetzte Vorsteher der Region, Wladimir Saldo, warf Kiew vor, Streumunition bei einem Angriff auf das Dorf Oleschky eingesetzt zu haben.

Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Cherson und des Flusses Dnipro, der die Frontlinie markiert. "Im Moment wissen wir von drei getöteten Zivilisten", erklärte Oleschky im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine teilte ihrerseits mit, dass vier Menschen in der Region Cherson durch einen russischen Angriff verletzt worden seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte, dass Europa und die USA an etwaigen Gesprächen zur Beendigung des Krieges beteiligt werden. "Ich hoffe wirklich, dass die Ukraine, Amerika, Europa und die Russen dabei sein werden", sagte er auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Er würde sich "wirklich wünschen, dass Europa teilnimmt, weil wir Mitglied der Europäischen Union sein werden". Mit Blick auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu bilateralen Friedensbemühungen mit Moskau betonte Selenskyj, auch die Ukraine selbst müsse teilnehmen.

Selenskyj und Moldaus Präsidentin Sandu in Kiew. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

Moldaus Präsidentin Maia Sandu ist in Kiew eingetroffen, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Energiekrise in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu sprechen. Sandu sagte dem Onlinedienst X, es gehe beim Gespräch um "Sicherheit, Energie, Infrastruktur, Handel und gegenseitige Unterstützung auf dem Weg in die EU".

In Transnistrien hatten am Freitag hunderte Menschen gegen die Regierung in Moldau demonstriert. Die kleine pro-russische Region an der Grenze zur Ukraine ist seit dem 1. Januar ohne Heizung und Warmwasser, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen infolge eines Streits mit der moldauischen Regierung über angeblich nicht bezahlte Schulden eingestellt hat. Zudem lief ein Transitvertrag zwischen Kiew und Moskau über die Durchleitung von russischem Gas aus. Moldau erhält sein Gas jetzt aus dem benachbarten Rumänien.

Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Berichten zufolge hat Außenminister Marco Rubio eine Verfügung von Präsident Donald Trump umgesetzt. Demnach solle zunächst geprüft werden, ob die Zahlungen den politischen Richtlinien der neuen Regierung entsprechen. Die Verfügung gilt zunächst für 90 Tage. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten. Unklar ist, ob die neue Richtlinie auch bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine betrifft. 

Die USA sind bisher der größte Unterstützer der Ukraine im Krieg mit Russland. Es ist möglich, dass Kiew vorübergehend ohne US-Hilfen auskommen muss. Der US-Kongress hatte im Frühjahr 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bewilligt, von denen ein Teil noch nicht ausgezahlt wurde.

In der strategisch wichtigen Stadt Welyka Nowosilka am Rand des Donbass droht den ukrainischen Einheiten eine weitere Niederlage. Laut dem regierungsnahen ukrainischen Militärkanal "Deep State" haben russische Truppen die Stadtmitte erreicht und bekämpfen letzte Widerstandsnester. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem erfolgreichen Durchbruch in der Kleinstadt berichtet. Welyka Nowosilka, einst 5.300 Einwohner zählend, liegt im südwestlichsten Frontabschnitt des Gebiets Donezk, nahe der Grenze zur Region Saporischschja. Die Stadt gilt als strategischer Punkt in den anhaltenden Kämpfen.

Die von Russland eingesetzten Kamikaze-Drohnen werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischen Komponenten gebaut. Diese ursprünglich vom Iran gelieferten "Schaheds" würden mittlerweile in einem Werk in der russischen Teilrepublik Tatarstan am Fließband produziert. "Ohne ausländische Zulieferungen wäre die Herstellung dieser Drohnen nicht möglich", erklärte Selenskyj. Bei 31 Drohnen, die in der vergangenen Nacht abgeschossen worden seien, hätten sich insgesamt 2.635 importierte Bauteile befunden, darunter Chips, Schalter sowie Sende- und Empfangsgeräte. Selenskyj forderte den Westen auf, die Kontrollen der Embargos zu verschärfen, um Russlands Zugriff auf solche Komponenten zu unterbinden.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen US-Regierung über den Ukraine-Krieg signalisiert. "Wir sind zu diesen Verhandlungen bereit", sagte Putin dem russischen Staatsfernsehen. Putin erklärte außerdem, der Krieg hätte möglicherweise verhindert werden können, wäre Trump 2020 US-Präsident geblieben. Dabei wiederholte er Trumps unbelegte Behauptung, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden "gestohlen" worden. Den neuen US-Präsidenten bezeichnete Putin als "klug" und "pragmatisch". Die ukrainische Regierung warnte derweil, von möglichen Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Der Präsident der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, Wadim Krasnoselsky, hat die moldauische Regierung aufgefordert, "künstliche Verzögerungen" bei Gaslieferungen zu beenden. Die Bewohner der Region kämpfen mitten im Winter mit täglichen, stundenlangen Stromabschaltungen. Transnistrien hatte bisher Gaslieferungen aus Russland erhalten, die durch die Ukraine geleitet wurden. Kiew hatte sich aber geweigert, eine Transitvereinbarung für russisches Gas zu verlängern.

Krasnoselsky warnte, das noch in der Gasleitung vorhandene Gas werde in den nächsten Tagen aufgebraucht sein. Moldaus Ministerpräsident Dorin Recean erklärte dazu, das Problem könne nur behoben werden, wenn der russische Gasproduzent Gazprom seine am 1. Januar eingestellten Lieferungen an Moldau wieder aufnehme oder Transnistrien für Gas aus Europa bezahle.

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