Ukraine-News | 12. Dezember Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland

• Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland
• Österreichischer Energiekonzern kündigt Liefervertrag mit Gazprom
• Russische Truppen stehen nur noch drei Kilometer vor strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Zwei Tage nach einem russischen Raketenangriff mit elf Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die immer stärker vom Krieg betroffene Großstadt Saporischschja besucht. Er machte sich ein Bild von der beschädigten Klinik, in der am Dienstag eine russische Rakete eingeschlagen war, und gedachte der Opfer. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit.

In der Stadt beriet der Präsident demnach mit dem Militär über die Lage an der näher rückenden Front. Sollten ukrainische Truppen die letzten Städte im Gebiet Donezk weiter östlich räumen müssen, sind bis Saporischschja am Dnipro nur 130 Kilometer offenes, schlecht zu verteidigendes Steppenland.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er. Eine "unmittelbare militärische Bedrohung" durch Russland gebe es zwar nicht, Russland bereite sich aber auf eine "langfristige Konfrontation" vor. "Mit der Ukraine. Und mit uns", betonte Rutte.

Die Nato-Staaten könnten trotz der Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets noch immer nicht mit Moskaus Waffenproduktion mithalten, sagte Rutte weiter. Er rief die Verbündeten auf, eine "Kriegsmentalität" an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den "Turbo"-Gang zu schalten. "Wir können den nächsten großen Krieg auf Nato-Gebiet verhindern", sagte er.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in Berlin.

"Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien", sagte Baerbock weiter. Hierzu gehöre eine "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung" für das Land.

Die Ukraine brauche harte Sicherheitsgarantien, sagte Annalena Baerbock am Rande eines Treffens europäischer Außenministerinnen und -minister. Bildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt den Einsatz weitreichender US-Raketen gegen Ziele in Russland entschieden ab. "Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Time". "Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer." Das hätte nicht erlaubt werden dürfen, so Trump weiter.

Vier Polizisten sind nach tschetschenischen Angaben bei dem Angriff einer ukrainischen Drohne auf ein Polizeigebäude in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verletzt worden. Wie der Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow am Donnerstag über den Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde die Drohne am Donnerstagmorgen um etwa ein Uhr (Ortszeit) über dem Gebäudekomplex der Polizei abgeschossen. Die Drohne sei in der Luft explodiert, habe das Dach und die Fenster beschädigt. Vier Polizisten seien von herabfallenden Trümmern leicht verletzt worden.

Kadyrow kündigte Vergeltung für den Angriff an. Er wolle "400 Ukrainer, Komplizen der Nato, töten". Der ukrainische Drohnenangriff ist der dritte in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seit dem Beginn der russischen Offensive.

Chinas Präsident Xi Jinping hat den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland bekräftigt. Die Volksrepublik sei bereit, ihre "strategische Abstimmung" mit Russland zu verstärken, sagt Xi Jinping bei einem Besuch des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, in Peking. China und Russland müssten auch in multilateralen Foren eng kooperieren. Beide Länder sollten das globale Führungsverhalten in die richtige Richtung lenken und einen Konsens unter befreundeten politischen Parteien in allen Ländern, insbesondere im globalen Süden, schaffen, sagt Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV. Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verstärkt.

Die EU hat in der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung angeboten. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze.

Russland will eine Initiative von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine unterstützen, wie Kreml-Sprecher Dmitry Peskow sagt. Der Vorschlag zu dem Austausch von Kriegsgefangenen anlässlich der Weihnachtszeit sei der Ukraine übermittelt worden, diese habe aber abgelehnt.

Frauen zünden eines Gottesdienstes zum ukrainischen Weihnachtsfest Kerzen an. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Durch den Ukraine-Krieg sind bereits 604 Kirchen und andere Religionsstätten zerstört oder beschädigt worden. Das geht aus einer aktuellen Statistik hervor, den der ukrainische "Arbeitskreis für das akademische Studium der Religionen" veröffentlicht hat. Demnach wurden mit 317 Gebäuden hauptsächlich Sakralbauten der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) zerstört. Diese Kirche sagte sich drei Monate nach Beginn des Krieges von Moskau los.

Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin hat zum Protest gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen. Die Demonstration unter dem Motto "Putin, hör auf zu töten" ist für den 1. März 2025 in Berlin geplant, wie Jaschin auf Telegram bekanntgab. Dem Aufruf haben sich auch die Putin-Gegnerin und Ehefrau des getöteten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, Julia Nawalnaya, sowie der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa angeschlossen. Mit dem Protest wollen die drei Oppositionellen auch an den russischen Politiker Boris Nemzow erinnern, dessen Ermordung sich im Februar 2025 zum zehnten Mal jähren wird.

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. Unter den Trümmern sei die Leiche einer Frau gefunden worden, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Damit habe sich die Zahl der Toten auf zehn erhöht. Bei dem Angriff waren ein Krankenhaus und ein Bürogebäude im Zentrum von Saporischschja zerstört worden.

Russland und Indien wollen Insidern zufolge ihre Energiepartnerschaft massiv ausbauen. Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft will demnach künftig fast 500.000 Barrel Rohöl pro Tag an den indischen Raffineriebetreiber Reliance liefern. Das sei der bisher größte Energiedeal zwischen den beiden Ländern, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lieferungen sollen demnach im Januar beginnen. Auch soll es eine Option geben, das Abkommen um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Svenja Schulze bei ihrer Ankunft mit dem Zug am Bahnhof in Kiew. Bildrechte: picture alliance / BMZ/photothek.de | Thomas Koehler

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.

OMV Zentrale in Wien Bildrechte: picture alliance / Karl Schöndorfer / picturedesk.com | Karl Schöndorfer

Der österreichische Energiekonzern OMV hat den Gas-Liefervertrag mit der russischen Gazprom gekündigt. Das Unternehmen teilte mit, Grund seien mehrere grundlegende Vertragsverletzungen des russischen Konzerns. Die Kündigung sei sofort wirksam. Gazprom hatte die Lieferung von Gas an die OMV Mitte November eingestellt. Hintergrund ist eine juristische Niederlage des russischen Konzerns in einem millionenschweren Rechtsstreit gegen die OMV. Der Vertrag, der aus 2006 stamme, hatte eine Laufzeit bis 2040.

Die OMV-Aktiengesellschaft fördert und vermarktet Öl und Gas sowie chemische Produkte. Als eines der führenden Erdöl- und Erdgasunternehmen Mitteleuropas ist OMV Konzern im Bereich Raffinerien & Marketing (R&M) in 13 Ländern Zentral- und Osteuropas tätig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird heute mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin empfangen. Zu der Konferenz werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat von einem Angriff einer ukrainischen Drohne berichtet. Die Drohne habe am frühen Donnerstagmorgen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny das Dach einer Polizeikaserne getroffen und vier Menschen verletzt. "Die Drohne detonierte in der Luft, beschädigte das Dach und zerbrach Fenster", schrieb Kadyrow über den Vorfall in der in der russischen Kaukasusregion.

Russische Truppen haben mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der östlichen Stadt Pokrowsk zerstört oder eingenommen. "Infolge der anhaltenden Gefechte wurden zwei unserer Stellungen zerstört, eine ging verloren. Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um die Stellungen wiederherzustellen", sagte ein ukrainischer Militärsprecher in einem Fernsehkommentar. Nach monatelangem Vormarsch auf Pokrowsk stünden russische Truppen nun drei Kilometer vor dem südlichen Stadtrand, berichtete ein ukrainisches Rechercheprojekt. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum für das ukrainische Militär. Die Stadt hat auch ein Bergwerk, das der einzige einheimische Kokskohlelieferant für die Stahlindustrie der Ukraine ist.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.