Ukraine-News I 28. Dezember Putin: Russische Luftabwehr zum Zeitpunkt von Flugzeugabsturz aktiv

• Putin: Russische Luftabwehr zum Zeitpunkt von Flugzeugabsturz aktiv
• Merz: Deutsche Ukraine-Friedenstruppe nur mit völkerrechtlichem Mandat
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Russland hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine Taktik bei seinen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine geändert. Auf der Plattform X schrieb es, Russland habe sich höchstwahrscheinlich entschieden, zwischen den Angriffen mehr Zeit vergehen zu lassen, um Bestände aufzubauen. Moskau setze jetzt eher auf seltenere, größere Angriffswellen statt auf häufigere, kleinere Angriffe.

Die Briten verweisen etwa auf eine Angriffswelle Mitte Dezember. In der Nacht vom 12. auf 13. Dezember habe Russland einen der massivsten Angriffe aus der Luft auf die Ukraine geführt. Dabei habe es etwa 90 Raketen und 180 Kampfdrohnen eingesetzt. Mit dieser Menge an Waffen bei einem Angriff solle die ukrainische Flugabwehr überlastet werden.

Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem Unterwasserkabel in der Ostsee hat die finnische Polizei den verdächtigen Tanker "Eagle S" beschlagnahmt. Sie erklärte, das Schiff sei für weitere Ermittlungen zum Hafen von Kilpilahti eskortiert worden.

Zuvor hatte der Tanker im Meer vor der finnischen Küste gelegen. An dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden. Die finnischen Behörden vermuten, dass der Anker des vom russischen St. Petersburg aus gestarteten Öltankers "Eagle S" das am Boden der Ostsee verlaufende Kabel beschädigt hat. Finnland hatte den Tanker daher gestoppt und in finnische Gewässer eskortiert.

Die finnischen Ermittler vermuten, dass der unter der Flagge der Cookinseln fahrende Tanker zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört. Mit dieser umgeht Russland das vor zwei Jahren im Zuge des Ukraine-Krieges verhängte Öl-Embargo. Für die Schattenflotte nutzt Russland unter fremder Flagge fahrende Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vorgeworfen, im Gasstreit zwischen beiden Ländern auf Anweisung Russlands zu handeln. Selenskyj erklärte auf der Plattform X, es sehe so aus, als habe der russische Präsident Wladimir Putin Fico befohlen, eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen. Die Drohungen Ficos, der Ukraine im Winter die Notstromversorgung abzuschneiden, während Russland ukrainische Kraftwerke und das Energie-Netz angreife, könnten nur so erklärt werden.

Die Slowakei hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die Ukraine wie angekündigt den Transit von russischem Gas in das mitteleuropäische Land stoppen. So könnte die Slowakei laut Fico die Notstromversorgung, die die Ukraine bei Netzausfällen im Zuge der russischen Luftangriffe benötigt, nach dem 1. Januar einstellen.

Die Ukraine will ab dem neuen Jahr kein russisches Gas mehr durch sein Territorium leiten, da dann der bestehende Vertrag ausläuft, der vor der russischen Invasion unterzeichnet wurde. Der Ukraine entgehen dadurch zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Der russische Gaskonzern Gazprom will zum Jahresbeginn seine Erdgas-Lieferungen nach Moldau bis auf Weiteres einstellen. Das Unternehmen begründete den Schritt mit angeblichen Schulden des Landes. Moldovagaz komme seinen Zahlungsverpflichtungen regelmäßig nicht nach. Die moldauische Regierung hat ihrerseits zurückgewiesen, dass es Schulden von 790 Millionen US-Dollar gebe.

In Moldau war bereits vor Kurzem der Notstand ausgerufen worden, allerdings wegen des drohenden Transitstopps für russisches Gas durch die Ukraine. Hintergrund war die Ankündigung der Ukraine, mit dem Auslaufen der Transitverträge ab dem 1. Januar kein Erdgas des Kriegsgegners Russland mehr durchzuleiten.

Die Ukraine hat erstmals eine Lieferung von Flüssigerdgas aus den USA erhalten. Das bestätigte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. Er schrieb auf der Online-Plattform X, trotz der Versuche Russlands, das ukrainische Energiesystem im Krieg zu zerstören, habe sein Land einen weiteren Sieg an der Energiefront errungen. Die Lieferung des Flüssiggases erfolgte über Griechenland und ging an den Versorger DTEK, das größte private Energieunternehmen in der Ukraine.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat sein Land als Ort für mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angeboten. Fico sagte, er habe diesen Vorschlag bei seinem Besuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert und sei erfreut über dessen positive Reaktion. Putin hatte am Freitag erklärt, dass Fico bei seiner Moskau-Visite am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten habe, und diese Initiative begrüßt. Der Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Mit seiner Reise zu Putin hat er sich heftige Kritik der EU und der Ukraine zugezogen.

Beim vergeblichen Landeversuch der später abgestürzten aserbaidschanischen Passagiermaschine im russischen Grosny ist gerade die russische Luftabwehr aktiv gewesen. Das räumte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew ein. Nach Angaben des Kremls sagte Putin, Grosny sei von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden, und die russische Luftverteidigung habe diese Angriffe abgewehrt.

Wladimir Putin Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alexander Kazakov

Putin vermied aber die Aussage, dass eine russische Rakete das Flugzeug getroffen habe. Er habe sich bei Alijew aber dafür entschuldigt, dass sich der Vorfall im russischen Luftraum ereignet habe, erklärte der Kreml. Zudem habe er den Familien der Opfer erneut sein Beileid ausgesprochen.

Viele Experten vermuten, dass das Flugzeug beim Landeversuch in Grosny von der russischen Flugabwehr getroffen wurde. Die aserbaidschanische Regierung erklärte, Schäden am Wrack und Zeugenaussagen legten nahe, dass das Flugzeug von außen beschädigt worden sei. Das sei über dem ursprünglichen Zielflughafen Grosny in Russland geschehen.

Die Maschine der Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines mit 67 Menschen an Bord war trotz ihrer Schäden über das Kaspische Meer geflogen, weil sie nicht in Grosny landen durfte. Bei der dann versuchten Landung in Aktau in Kasachstan stürzte sie ab. 38 Insassen starben, 29 überlebten, darunter auch zwei Menschen aus Deutschland.

Nach Erfolgen 2022 bei der Abwehr und Eindämmung der russischen Invasion endet nun das dritte Kriegsjahr mit Rückschlägen für die Ukraine und eher pessimistischen Aussichten. Ein Überblick über das Geschehen im Ukraine-Krieg und ein Ausblick auf 2025 von Kristian Schulze.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Depot für Schahed-Drohnen in der russischen Region Orjol getroffen. Wie der ukrainische Generalstab auf Telegram mitteilte, wurde durch die Zerstörung eines Depots zur Lagerung, Wartung und Reparatur von Schahed-Kamikaze-Drohnen das Potenzial des Feindes, die zivile Infrastruktur der Ukraine mit Drohnen anzugreifen, erheblich reduziert. Russland äußerte sich zu dem Thema nicht.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Pläne des ukrainischen Geheimdienstes zur Tötung eines hochrangigen russischen Offiziers und eines Militärbloggers vereitelt. Wie der FSB mitteilte, sollten die beiden Männer mittels einer in einem tragbaren Lautsprecher versteckten Bombe getötet werden. Über die Messaging-App Telegram habe ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Kontakt zu einem russischen Staatsbürger gehabt. Dieser habe dann eine Bombe aus einem Versteck in Moskau geholt. Um wen es sich bei dem Offizier und dem Blogger handelt, sagte der FSB nicht.

Bereits vor zwei Tagen hatte der FSB nach eigenen Angaben mehrere Pläne der Ukraine vereitelt, ranghohe Offiziere und ihre Familien in Moskau zu töten. Zum Einsatz hätten als Powerbanks oder Dokumentenordner getarnte Sprengsätze kommen sollen. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte zuvor den tödlichen Sprengstoffanschlag auf den Chef der russischen ABC-Abwehr, Generalleutnant Igor Kirillow, vor seinem Wohnhaus in Moskau für sich reklamiert.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht eine Angriffswelle mit Dutzenden ukrainischen Drohnen abgewehrt. Wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium mitteilte, wurden 56 unbemannte Fluggeräte zerstört. Allein 28 Drohnen wurden demnach in der Grenzregion Woronesch vernichtet, 11 in der Nachbarregion Belgorod und 17 im Gebiet Rostow. In Belgorod wurden nach Angaben der Regionalverwaltung zwei Dorfbewohner durch Splitter verletzt, als ein Flugroboter explodierte. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich für ein völkerrechtliches Mandat als Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. "Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und die Ukraine Garantien zur Absicherung braucht, kann man darüber nur mit einem einwandfreien völkerrechtlichen Mandat diskutieren", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Das sehe er im Augenblick aber nicht.

Merz betonte zugleich, ein solches Mandat solle möglichst im Konsens mit Russland beschlossen werden. "Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt", erklärte Merz.

Nach dem Schaden an einem Unterwasserstromkabel zwischen Finnland und Estland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gefordert, die Sanktionen gegen die "russische Schattenflotte" auszuweiten. Die Grünen-Politikerin sagte der Funke Mediengruppe, "fast im Monatsrhythmus" würden Schiffe "wichtige Unterseekabel in der Ostsee" beschädigen. Schiffsbesatzungen ließen mutmaßlich absichtlich Anker zu Wasser und zögen diese über den Meeresboden, was zu erheblichen Schäden führe. Baerbock bezeichnete die sogenannte russische Schattenflotte aus altersschwachen Tankern und Frachtschiffen, als Gefahr für Umwelt und Sicherheit. Mit diesen Schiffen umgehe Russland Sanktionen und finanziere seinen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Republik Moldau will ab Januar ihren Stromverbrauch deutlich senken, um sich auf das absehbare Ende der russischen Erdgaslieferungen vorzubereiten. Ziel ist es, den Stromverbrauch um mindestens ein Drittel zurückzufahren. Geplante Maßnahmen umfassen eine reduzierte Straßenbeleuchtung, das Abschalten von Rolltreppen in öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie angepasste Arbeitszeiten für energieintensive Unternehmen.

Hintergrund ist das Auslaufen des Transitvertrags zwischen der Ukraine und Gazprom am 31. Dezember. Die Ukraine hatte erklärt, den Vertrag nicht zu verlängern, was für Moldau das Ende der Gaslieferungen aus Russland bedeutet.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind mehrere schwer verletzte nordkoreanische Soldaten in Gefangenschaft gestorben. Eine genaue Zahl nannte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache nicht. Selenskyj sagte, die Nordkoreaner würden "viele Verluste" erleiden. Zudem würde es ihre Befehlshaber nicht kümmern, "ob sie überleben". Zuvor hatten der südkoreanische Geheimdienst und der US-amerikanische Nationale Sicherheitsrat von hohen Verlusten nordkoreanischer Soldaten gesprochen. Sie nennen eine Zahl von rund 1.000 Toten und Verwundeten. Selenskyj spricht von 3.000. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.