Ukraine-News I 17. Oktober Scholz reagiert zurückhaltend auf Selenskyjs "Siegesplan"

• Selenskyj weist Atomwaffen-Berichte zurück
• Scholz reagiert zurückhaltend auf Siegesplan
• Selenskyj: "Frieden durch Drohung"
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Mehr als 40 Länder haben der Ukraine am Donnerstag Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Die Staaten sicherten bei einer zweitägigen Konferenz in der Schweiz konkrete Maßnahmen zur humanitären Minenräumung in der Ukraine zu, wie die Organisatoren erklärten.

"Die Ukraine ist zum am stärksten verminten Land der Welt geworden", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 sei rund ein Viertel der Ukraine mit Minen und Blindgängern bedeckt.

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Die Ukraine erhielt auch weitere acht Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, wie aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung zu Waffenlieferungen hervorgeht. Die Marder-Schützenpanzer haben sich in der Ukraine besonders bewährt.

Die Bundesregierung listete auch je ein Flugabwehrsystem Iris-T SLM und Iris-T SLS auf. Die Ukraine bekam außerdem sechs Panzerhaubitzen 2000 sowie 24.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Neben Waffen gehörten zu dem Paket auch 75.000 Tourniquets. Das sind Knebelverbände, mit denen verletzte Soldaten starke Blutungen vorläufig abbinden können.

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sichert der Ukraine zu, das kriegsgeschundene Land näher an die Allianz heranzuführen. Rutte betonte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nato-Hauptquartier in Brüssel: "Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden und bis das passieren wird, werden wir alles tun, damit sich die Ukraine durchsetzen wird."

Vor Selenskyjs Besuch hatte sich der neue Generalsekretär noch zurückhaltender geäußert. Wann genau der Beitritt erfolge, könne er jedoch nicht sagen, räumte der Niederländer ein.

Wolodymyr Selenskyj (l) und Mark Rutte (r) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP/Virginia Mayo

"Eine Einladung würde die Ukraine diplomatisch unterstützen", sagte Selenskyj. Er verwies auch darauf, wie viele Waffensysteme aus Nato-Ländern schon in der Ukraine im Einsatz seien, wie eng die Zusammenarbeit sei. Es wäre falsch, die Ukraine politisch außerhalb der Allianz zu lassen, wenn sie praktisch bereits weitgehend integriert sei.

Selenskyj wies Medienberichte zurück, er habe bei seinem vorherigen Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet. "Wir machen keine Atombomben", sagte er in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Zugleich verwies er noch einmal auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals habe die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert, sagte Selenskyj.

Die Regierungschefs Tschechiens, Dänemarks und der Niederlande haben sich dafür ausgesprochen, die von Prag ins Leben gerufene Munitionsinitiative für die Ukraine auch im nächsten Jahr fortzusetzen. "Die Munitionsinitiative muss im Jahr 2025 fortgeführt werden", hieß es in einer vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala auf der Online-Plattform X veröffentlichten Erklärung, die auch von seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen und dem Niederländer Dick Schoof unterzeichnet worden war.

Insgesamt 18 Länder, darunter Deutschland, Kanada und Portugal hatten bis Juni 500.000 Schuss Munition für die Ukraine eingekauft.

Norwegen wird der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew in naher Zukunft sechs F-16-Kampfjets liefern. Dies gibt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow auf Facebook nach einem Gespräch mit seinem norwegischen Kollegen Björn Arild Gram bekannt.

Die ersten Flugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin waren Anfang August in den ukrainischen Dienst gestellt worden. Ihre Ankunft galt als Meilenstein für die Ukraine, um der russischen Luftüberlegenheit modernere Kampfflugzeuge entgegensetzen zu können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht indirekt mit einer Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen, sollte die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden können. "Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein", sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. "Griechenland ist bereit, die dringendsten Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine weiterhin zu erfüllen", sagte Selenskyj am Rand des EU-Gipfels. Dabei gehe es auch um eine beschleunigte Ausbildung ukrainischer Piloten und Techniker an F-16-Kampfflugzeugen.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge bereitet Nordkorea die Entsendung von insgesamt 10.000 Soldaten nach Russland vor, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Das sagte er auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Nordkoreanische Offiziere sind nach Angaben von Selenskyj bereits in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine stationiert.

Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen. Der ferngesteuerte Sprengsatz kann Ziele am Boden zerstören. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. Zunächst 100 der Drohnen sollen an die Ukraine geliefert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte Scholz klar, dass er nicht bereit sei, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. "Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern", sagte er.

In einem Fünf-Punkte-Plan fordert Selenskyj unter anderem eine schnelle und bedingungslose Einladung ins Militärbündnis Nato. Dies lehnen die USA und Deutschland bisher ab. Außerdem will Selenskyj "den Krieg auf das Gebiet Russlands zurückbringen, damit die Russen wirklich spüren, was Krieg heißt". Auch das sieht Scholz skeptisch.

Außerdem hat Selenskyj Scholz erneut zur Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite gedrängt. "Wir brauchen seine weitreichende Waffe. Das ist das Wichtigste", sagte der Präsident mit Blick auf Marschflugkörper vom Typ "Taurus", die Scholz bislang nicht zur Verfügung stellen will.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um die Unterstützung seines Plans für einen Sieg gegen Russland geworben. Selenskyj sagte in Brüssel, der Ansatz sei, "Frieden durch Drohungen" zu schaffen. Dazu sollten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA dafür sorgen, dass in der Ukraine ein passendes Raketen-Paket stationiert werden könne. Dieses könnte Russland dann entweder in echte Friedensverhandlungen zwingen oder die Zerstörung militärischer Ziele ermöglichen, erklärte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Umsetzung seines sogenannten Siegesplans gesprochen. Bei dem Gespräch sei es auch um Raketen mit längerer Reichweite, neue Hilfspakete und das nächste Treffen von Ukraine-Unterstützerländern in Ramstein gegangen, teilte Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie unsere Teams an den Punkten des Siegesplans arbeiten werden", sagte er auf Telegram.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine die volle Solidarität Europas zu. "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Europa werde seinen Anteil am geplanten G7-Kredit von 50 Milliarden Dollar leisten, bis zu 35 Milliarden Euro stünden dafür bereit, sagt der Kanzler. Das sei "ein wichtiges Zeichen, ein klares Zeichen an die Ukraine, dass die Solidarität gewährleistet ist und man sich darauf verlassen kann, ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird."

Bei den nächtlichen Angriffen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben 22 von 56 russischen Drohnen abgeschossen. 27 Drohnen seien zudem wahrscheinlich durch elektronische Abwehrtechnik abgefangen worden und abgestürzt. Zwei Drohnen seien nach Weißrussland abgedreht. Fünf Drohnen seien in Infrastruktur in den Regionen nahe der Front eingeschlagen. Wie Regionalgouverneur Witalij Kim mitteilte, wurden aus der südukrainischen Region Mykolajiw Angriffe auf die Energieinfrastruktur gemeldet. Verletzte habe es nicht gegeben, allerdings sei in einigen Gebieten der Strom ausgefallen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt seinen sogenannten "Siegesplan" gegen den russischen Angriffskrieg heute auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor. Im Zentrum des Plans steht die umgehende Einladung der Ukraine zum Nato-Beitritt.

Trotz starker Unterstützung innerhalb der Ukraine wird der Plan von der Opposition und aus Russland als unrealistisch und eskalierend kritisiert. Zuvor hatte Selenskyj den Plan bereits in Rom, Paris, London und Berlin hinter verschlossenen Türen präsentiert.

Die Nato-Verteidigungsminister tagen heute in Brüssel, um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Die Nato-Länder stehen vor der Herausforderung, die Ukraine auf den bevorstehenden harten Winter vorzubereiten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen, bei denen auch Fragen zur Minenräumung erörtert werden. Rutte äußerte sich zurückhaltend gegenüber Selenskyjs "Siegesplan" und wies auf offenen Klärungsbedarf hin. Die Frage nach einem Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten, insbesondere zwischen Unterstützern einer schnellen Einladung und Gegnern wie den USA und Deutschland.

In der Ukraine gehen die Kämpfe unvermindert weiter. In der Nacht wurden erneut weite Teile des Landes von russischen Drohnen angegriffen, während die russische Luftabwehr im Grenzgebiet Brjansk ukrainische Drohnen abschoss. Beide Seiten berichten von intensiven Luftangriffen, die jedoch nicht unabhängig überprüft werden können.

Die USA stellen der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar bereit, das unter anderem Luftabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Munition umfasst. Australien liefert zudem 49 Abrams-Panzer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Ländern und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten.

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