Ukraine-News Razzien in der Ukraine gegen Wehrdienstverweigerer und Schleuser

• Zwei Nato-Schiffe sollen Unterwasserkabel in der Ostsee schützen
• Razzien in der Ukraine gegen Schleuser und Wehrdienstverweigerer
• Deutschland liefert Ukraine weitere größere Waffenpakete
• EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Tausende Menschen haben in 15 Städten der Slowakei gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Sie warfen ihm "Verrat" am von Russland angegriffenen Nachbarland sowie an den westlichen Bündnispartnern vor. Allein in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungssitz. Aufgerufen dazu hatte die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine), die vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt geworden war. 

Nach der Havarie des Öltankers "Eventin" vor der deutschen Ostseeküste hat Außenministerin Annalena Baerbock Russland vorgeworfen, mit seiner Schattenflotte schwere Umweltschäden billigend in Kauf zu nehmen. Mit einer "Flotte rostiger Tanker" versuche der russische Präsident Wladimir Putin Sanktionen zu umgehen und nehme neben Umweltschäden in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen komme - "im Baltikum, in Polen oder bei uns".

Der unter der Flagge von Panama fahrende Tanker "Eventin" mit 99.000 Tonnen Öl an Bord war von Russland nach Ägypten unterwegs, als am Freitag etwa 20 Kilometer nördlich der Insel Rügen ausfiel und manövrierunfähig war. Deutschen Einsatzschiffen gelang es wenige Stunden später, den 274 Meter langen Tanker zu sichern. Er soll nun in einen Hafen geschleppt werden.

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden hat die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor verhängt. Die Maßnahmen zielen demnach auf die großen russischen Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas. Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die Washington zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, mit denen Russland Sanktionen beim Öltransport umgeht. Betroffen seien auch Projekte für verflüssigtes Erdgas sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und Versicherer. Das gitlt auch für den serbischen Konzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist.

Die britische Regierung schloss sich den neuen Sanktionen an. Nach Angaben aus London produzieren allein die beiden betroffenen Unternehmen mehr als eine Million Barrel Öl pro Tag. Das entspreche nach aktuellen Preisen einem Wert von 22,5 Milliarden Euro pro Jahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte auf X die neuen Sanktionen als "schweren Schlag gegen die finanzielle Grundlage der russischen Kriegsmaschinerie". Der Kreml hingegen sucht Investoren, mehr dazu im Audio.

Nach der mutmaßlichen Sabotage von Unterwasserkabeln in der Ostsee will die Nato zwei Schiffe zur Überwachung der Infrastruktur entsenden. Wie das finnische Außenministerium mitteilte, sollen die Schiffe zudem die sogenannte russische Schattenflotte in der Ostsee überwachen. Mit diesen Schiffen unter Flaggen verschiedener Staaten umgeht Moskau das westliche Öl-Embargo.

Die finnischen Behörden hatten nach der Beschädigung von Stromkabeln in der Ostsee am ersten Weihnachtsfeiertag einen in Russland gestarteten Tanker festgesetzt, der den Schaden mutmaßlich durch seinen über den Meeresboden schleifenden Anker verursacht hatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnte erneut vor den Gefahren durch hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee. "Es passiert täglich", sagte Pistorius beim Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz – doch "einige in Deutschland" wollten das nicht wahrhaben.

Ukrainische Sicherheitsbehörden haben einen Großeinsatz gegen Wehrdienstverweigerer und Deserteure gestartet. Die Polizei meldete mehr als 600 Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern sowie verstärkte Grenzkontrollen. Die Razzien seien erst der Auftakt einer umfangreichen "Spezialoperation" gegen Schleusernetzwerke.

Männern in der Ukraine im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es bis auf wenige Ausnahmen verboten, das Land zu verlassen. Wer einer Einberufung entgehen will, dem bleibt nur die illegale Ausreise. Schätzungen zufolge sind bis zu Zehntausende Ukrainer mithilfe von Schleusern, falschen Papieren oder Bestechung von Grenzschutzbeamten illegal ausgereist. Dutzende von ihnen starben beim Versuch, Grenzflüsse zu durchschwimmen.

Die ukrainische Armee hat in den fast drei Jahren des Krieges gegen Russland schwere Verluste erlitten und muss immer härter um Nachwuchs kämpfen. Im Land gibt es viel Kritik am System der Mobilisierung für die Armee, das viele für korrupt und unfair halten. So sollen viele Regierungsbeamte vom Wehrdienst befreit worden sein. Als Reaktion hatte die Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj die Mobilisierungsbehörde personell komplett umgebaut.

Deutschland wird der Ukraine in der ersten Jahreshälfte umfangreiche Waffenpakete zur Verfügung stellen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, sollen unter anderem 22 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein weiteres Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS übergeben werden.

Ausgeliefert werden sollen den Angaben zufolge auch 16 Haubitzen, zwei weitere Patriot-Startgeräte für die Luftverteidigung sowie sieben Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition. Zudem soll die Ukraine 3.500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing und sechs "Sea-King"-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition erhalten. Hinzu kämen etliche weitere Rüstungs- und Ausrüstungsgüter für die ukrainische Armee.

Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs in Kasachstan hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit Easa Flüge über Russland als "hochriskant" bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, "dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation [...] unbeabsichtigt zum Ziel werden", heißt es in einem Easa-Sicherheitshinweis. Das sei einer "möglicherweise mangelnden Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen" geschuldet, erklärte die EU-Behörde.

Die Easa bekräftigte ihre Empfehlung, den Luftraum im Westen Russlands zu meiden. Dabei verwies die Behörde darauf, dass EU-Fluglinien derzeit nicht den russischen Luftraum nutzen dürfen, wohl aber mehrere Fluggesellschaften aus anderen Ländern, "trotz des mit dem Krieg verbundenen Risikos".

Am 25. Dezember war ein Flugzeug der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in der westkasachischen Stadt Aktau abgestürzt, wobei 38 Menschen ums Leben kamen, 29 Insassen überlebten. Aserbaidschan geht davon aus, dass das Flugzeug versehentlich von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurde. Russlands Präsident Putin entschuldigte sich für den Vorfall und räumte ein, die russische Luftabwehr sei beim Landeversuch der Maschine in Grosny aktiv gewesen.

Bildrechte: Imago/Xinhua

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, auch den Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Man begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen". Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen.

Nach Angaben von Peskow gibt es aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden Präsidenten. Trump hatte zuvor bei einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago ein Treffen mit Putin angekündigt. Bei dem geplanten Treffen soll es demnach darum gehen, den Ukraine-Konflikt zu beenden.

In der von Russland kontrollierten Stadt Donezk sind nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff auf "zivile Infrastruktur" zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden. Laut der Agentur Tass wurde bei dem Angriff ein Supermarkt in der Stadt getroffen.

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 72 Drohnen angegriffen. 33 davon seien abgefangen worden, 34 seien vom Radar verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Fünf Drohnen seien in verschiedenen Gebäuden in der nördlichen Oblast Tschernihiw eingeschlagen. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Eine Drohne sei in einem Gebäude in der Hauptstadt Kiew niedergegangen. Verletzte habe es nicht gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungs-Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, plädiert angesichts der Trump-Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben für mehr Gelassenheit. Die FDP-Politikerin sagte MDR AKTUELL, der künftige US-Präsident mache maximalen Druck und habe damit auch schon einiges erreicht. So viel Geld würden aber auch die Amerikaner nicht in die Hand nehmen, das würde der Kongress verweigern. Europa sei ein starker Kontinent und sollte eine klare Ansage machen, dass es Grenzen gebe.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet sich nach eigenen Angaben auf ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Bei dem geplanten Treffen soll es demnach um ein Ende des Kriegs in der Ukraine gehen.

Trump tritt am 20. Januar sein Amt an. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme "binnen 24 Stunden" wiederherzustellen. Das stieß in der Ukraine auf Skepsis: Kiew befürchtet, dass es zu einer für das Land ungünstigen Vereinbarung gezwungen werden könnte.

Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben beklagt. Allein beim Angriff auf Saporischschja am Mittwoch seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schrieb die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. "Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten".

Zwei Bomben hatten eine Industrieanlage in der Großstadt Saporischschja getroffen. Dabei sollen 13 Zivilisten getötet und 110 verletzt worden sein. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, hieß es.

Seit Kriegsbeginn hat die russische Luftwaffe ukrainischen Angaben zufolge bereits mehr als 51.000 Gleitbomben eingesetzt. 40.000 davon seien allein im vergangenen Jahr hauptsächlich auf Stellungen der ukrainischen Armee und frontnahe Siedlungen abgeworfen worden.

Italiens MInisterpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" zugesichert, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung von Melonis Büro. Selenskyj war nach seinem Besuch bei der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zu den Gesprächen mit Meloni gereist.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.