Ukraine-News I 12. März Russland will Waffenruhe "gründlich prüfen"

• Großbritannien sieht Fortschritte bei der "Koalition der Willigen"
• US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland
• Selenskyj sieht Waffenruhe als Grundlage für Friedensverhandlungen
• Trump: "Hoffentlich wird Präsident Putin auch zustimmen"
• Ukraine fordert bei Friedenslösung zentrale Rolle Europas
• USA setzen militärische Unterstützung für Kiew fort
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Finnland wird sich an der "Koalition der Willigen" beteiligen, die der Ukraine langfristige Sicherheit garantieren soll. Außenministerin Elina Valtonen betonte im britischen Times Radio: "Wir prüfen, welche Fähigkeiten wir einbringen können, um der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen." Gleichzeitig müsse auch die Sicherheit Europas gewährleistet werden. Trotz seiner klaren Solidarität schließt Finnland jedoch eine direkte militärische Beteiligung aus. Ministerpräsident Petteri Orpo stellte unmissverständlich klar: "Wir werden keine Soldaten in die Ukraine schicken."

Die Koalition, zu der Großbritannien, Frankreich und weitere Staaten gehören, soll Pläne ausarbeiten, wie die Ukraine auch nach einem möglichen Friedensabkommen unterstützt werden kann. Finnland, das 2023 der NATO beitrat, teilt eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland und verfolgt seine eigene Sicherheitsstrategie mit besonderer Aufmerksamkeit.

Die Ukraine fordert ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. "Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden", sagte er in Kiew. Die Ukraine hat sich unter Druck der USA deren Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause angeschlossen – vorausgesetzt, dass auch Russland mitzieht. Moskau hat auf dieses Ergebnis amerikanisch-ukrainischer Gespräche in Saudi-Arabien vom Dienstag bislang ausweichend reagiert.

Nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. "In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten", erklärte Syrskyj am Mittwoch auf Facebook. "Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen", fügte er hinzu und nutzte eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben 430 ukrainische Soldaten in der Region Kursk gefangengenommen. "Die ukrainischen Soldaten haben gesehen, dass es keinen Sinn ergibt, weiter zu kämpfen und haben sich aktiv ergeben", sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch zu Präsident Wladimir Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen.  Die Kämpfer sollten "entsprechend der Gesetze der Russischen Föderation wie Terroristen behandelt" werden, sagte Putin. Sie könnten von russischen Gerichten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt werden, fügte er hinzu.

Die Bildung einer "Koalition der Willigen" für die Sicherheit der Ukraine kommt dem britischen Verteidigungsminister John Healey zufolge voran. "Wir arbeiten eng mit Partnerländern zusammen und versuchen, eine Koalition der Willigen aus Europa und darüber hinaus aufzubauen", sagte Healey in Paris nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland, Italien und Polen. "Ab heute beschleunigen wir diese Arbeit."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit dem ukrainischen Vordringen in die russische Oblast Kursk das Gebiet an der Grenze zur Ukraine besucht. Die russischen Truppen sollten den Feind in Kursk besiegen und das Gebiet vollständig befreien, sagte Putin den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA und Interfax zufolge. Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte, die ukrainischen Einheiten in Kursk seien eingekesselt. Pläne der ukrainischen Regierung in Kursk seien gescheitert. Die russischen Streitkräfte hätten mehr als 1100 Quadratkilometer von den ukrainischen Truppen zurückerobert, sagte Gerassimow.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler hat das Angebot der Ukraine für einen Waffenstillstand als wenig überraschend bezeichnet. Bühler sagte dem MDR, die Ukrainer seien schon vor den Verhandlungen in Dschidda zu einem teilweisen Waffenstillstand bereit gewesen. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den USA nachgeben müssen. Es sei auch zielführend, im Grundsatz hart zu bleiben, aber auch Zugeständnisse zu machen. Nun liege der Ball bei Russland.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Türkei bei Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara aufgefordert, eine Schlüsselrolle in einem Friedensprozess für die Ukraine zu spielen. "Ich habe Präsident Erdogan einen klaren Vorschlag unterbreitet, dass die Türkei die größtmögliche Mitverantwortung für den Friedensprozess übernimmt, um Stabilität und Sicherheit in unserer gesamten Region zu gewährleisten", sagte Tusk auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef. Erdogan bezeichnete die Entscheidung der Ukraine, den Waffenstillstandsvorschlag zu unterstützen, als positiv. "Wir erwarten von Russland, dass es diesen positiven Schritt in gleicher Weise erwidert", sagte Erdogan.

Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine sind laut US-Präsident Donald Trump Unterhändler aus den USA bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche. Dies gab Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus bekannt. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump: "Ich hoffe, er wird eine Waffenruhe eingehen." Auf eine Rückfrage, was er tun könne, um Russland zur Zustimmung zu bewegen, sagte Trump: "Es gibt Dinge, die getan werden müssen, die nicht angenehm wären. (...) In finanzieller Hinsicht kann ich Dinge tun, die sehr schlecht für Russland wären. Das möchte ich nicht tun, weil ich Frieden will."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht in der vorgeschlagenen Feuerpause einen "möglichen Wendepunkt". Klar sei aber auch: "Frieden gibt es nur durch Stärke", sagte Baerbock vor ihrer Abreise zum G7-Treffen in Kanada. "Klar ist jetzt, Putin ist am Zug, ebenso klar ist, Putin kann man nicht über den Weg trauen", betonte die Grünen-Politikerin und verwies darauf, dass es weiterhin russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine gebe. Daher müsse Putin seine Aggression jetzt einstellen, sagte Baerbock und betonte: "Ein gerechter Frieden ist ein Frieden, der eine souveräne und eine starke Ukraine bedeutet."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland als Möglichkeit für eine Beendigung des Krieges begrüßt. Sollte Russland einer solchen Waffenruhe zustimmen, könnte sie dazu genutzt werden, eine umfassendere Friedensvereinbarung auszuhandeln, sagte Selenskyj in Kiew. Die Beratungen darüber zwischen einer ukrainischen und einer US-Delegation in Saudi-Arabien seien konstruktiv gewesen. Selenskyj betonte, die Ukraine unterstütze die Bemühungen der USA, die seit drei Jahren andauernde russische Invasion so schnell wie möglich zu beenden. Zudem sei die Wiederaufnahme der Militärhilfe und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen aus den USA sehr positiv.

Die USA wollen heute Kontakt zu Russland aufnehmen. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Es sei unklar, wie die Regierung in Moskau auf den amerikanisch-ukrainischen Vorstoß zu einer Feuerpause reagieren werde, sagte Rubio. Er fordere Russland mit Nachdruck zu einer Einstellung aller Kämpfe auf, der Konflikt könne militärisch nicht gelöst werden. Die Ukraine benötige ausreichende Sicherheitsgarantien. Er würde allerdings das geplante Rohstoffabkommen nicht als eine derartige Garantie sehen. Zu Europa sagte Rubio, die EU-Sanktionen würden bei Verhandlungen auf den Tisch kommen. In diesem Zusammenhang müssten die Europäer an den Gesprächen beteiligt werden.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat mitgeteilt, dass die US-Hilfslieferungen an die Ukraine über sein Land bereits wieder aufgenommen wurden. Die Waffenlieferungen über Jasionka hätten wieder das frühere Niveau erreicht, sagte Sikorski zu Journalisten in Warschau. Er stand dabei neben seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha, der direkt von den amerikanisch-ukrainischen Gesprächen in Saudi-Arabien nach Polen gereist war.

Bei einem ukrainischen Angriff auf eine Futtermühle in der russischen Region Kursk sind nach Angaben des Gouverneurs vier Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Drei Männer und eine Frau, allesamt Mitarbeiter der Mühle in Kosyrewka, seien ums Leben gekommen, schrieb Alexander Chinstein auf Telegram.

Indes rücken russische Truppen nach eigenen Angaben vom Mittwoch in der Region Kursk weiter erfolgreich vor. Sie hätten mehrere besetzte Orte von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert.

Das russische Präsidialamt hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß einer 30-tägigen Waffenruhe geäußert. Man werde die Erklärung nach den US-ukrainischen Gesprächen sorgfältig prüfen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz sollten der russischen Regierung aber weitere Details erklären. Auch ein Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump könne schnell organisiert werden. Erst danach könne man sagen, wie sich Russland zu dem Vorschlag verhalten werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die Aussicht auf eine 30-tägige Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sprach auf X von einem "wichtigen und richtigen Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine". Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und der USA und begrüße die Vorschläge von Dschidda. Nun liege es an Russlands Präsident Wladimir Putin. Ähnlich hatte sich zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert.

Vom Kreml gibt es bislang keine offizielle Reaktion auf den Vorschlag der USA und Ukraine für eine Waffenruhe. Regierungskreisen zufolge muss jede Vereinbarung die russischen Fortschritte berücksichtigen und auf Bedenken Moskaus eingehen. Präsident Wladimir Putin werde es schwerfallen, dem Waffenstillstand zuzustimmen, ohne die Bedingungen auszuhandeln und eine Art von Garantie zu erhalten.

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche mit der Ukraine in Saudi-Arabien gezeigt: "Hoffentlich wird Präsident Putin auch zustimmen", sagte Trump vor dem Weißen Haus. Sollte Russland die 30-tägige Waffenruhe mittragen, wären nach Trumps Ansicht Dreiviertel des Weges zu einem Frieden geschafft. Dann ginge es nur noch darum, alles festzuzurren und über Gebiete zu verhandeln.

Trump kündigte schnelle Gespräche zwischen den USA und Russland an, vielleicht schon "heute oder morgen". Auf die Frage, ob er selbst noch in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen werde, antwortete Trump: "Ich werde mit Wladimir Putin sprechen, ja." US-Medien berichten, dass auch Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, noch diese Woche nach Moskau reisen wird.

Die Ukraine will Friedensverhandlungen mit Russland nur unter Einbindung Europas führen. Das betonte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einem Social-Media-Beitrag nach einem Treffen mit den USA in Saudi-Arabien. "Keine Entscheidungen über die langfristige Sicherheit Europas ohne Europa", schrieb Sybiha. Nach eigenen Angaben informierte er seine europäischen Amtskollegen darüber, dass die ukrainische Regierung einer 30-tägigen Waffenruhe mit Russland zugestimmt habe.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg positiv bewertet. "Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden", schrieb Baerbock auf der Plattform X. Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien könnten ein "wichtiger Wendepunkt" auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sein.

Die USA haben nach ukrainischen Angaben neben der Militärhilfe auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew wieder aufgenommen. Das bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Informationen sind für die Ukraine von großer Bedeutung, da sie damit russische Militärbewegungen überwachen und darauf reagieren kann.

Die USA haben nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien ihre unterbrochene Militärhilfe für Kiew wieder aufgenommen. "Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind", schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. "Die Vereinbarungen werden erfüllt."

Palissa hatte an den Ukraine-US-Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien teilgenommen. Dabei hatte sich die Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt – unter der Voraussetzung, dass auch Russland zustimmt.

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