Ukraine-News | 2. März Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor

• Frankreich und Großbritannien schlagen einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor
• Scholz sieht mögliche Gespräche erst nach Waffenruhe
• Starmer: Mehrere Länder wollen sich "Koalition der Willigen" anschließen
• Frankreichs Präsident Macron will Dialog über nuklearen Schutzschild für Europa
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiterhin bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. "Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit", sagte Selenskyj dem britischen Sender "BBC". Die Politik der Ukraine sei
"konstruktiv zu bleiben".

Die geplante Unterzeichnung des Abkommens am vergangenen Freitag im Weißen Haus war nach einem Eklat zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras abgesagt worden. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte daraufhin am Sonntag, das Abkommen sei vorerst vom Tisch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen. Macron erklärte gegenüber der Zeitung "Le Figaro", die Feuerpause solle sowohl in der Luft als auch auf den Meeren und im Bereich der Energieinfrastruktur gelten. Der Vorteil einer solchen Waffenruhe sei, dass "man sie messen kann", da die Front extrem lang sei - "das Äquivalent der Strecke Paris-Budapest", sagte der französische Präsident. Zuvor hatte Starmer nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, dass Großbritannien, Frankreich und mehrere andere Länder gemeinsam mit der Ukraine an einem entsprechenden Plan arbeiten wollten.

Die Ukraine spürt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Unterstützung in Europa. "Wir arbeiten alle in Europa zusammen, um eine Grundlage für die Kooperation mit Amerika für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu finden", schreibt Selenskyj auf Telegram nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in London. Er äußert sich auch zufrieden über die "europäische Einigkeit auf einem extrem hohen Niveau, wie man sie seit langem nicht mehr gesehen hat".

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem Ukraine-Gipfel in London gefunden. "Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören", schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. "Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office." Abschließend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des London-Treffens wollten "den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend nach dem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschef vom britischen König Charles III. empfangen worden. Das Treffen mit dem Monarchen folgte zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Waffenruhe für eine entscheidende Voraussetzung für mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg. "Dabei würde es sehr hilfreich sein, wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören, ob das nun die Luft-Auseinandersetzung betrifft, ob das die Situation auf der See betrifft", sagte Scholz nach dem Ukraine-Treffen in London. Ein solcher Schritt wäre "der Einstiegspunkt auch für Gespräche, die dann weitergehen können", betonte der Kanzler. Zugleich sagte der SPD-Politiker vor Journalisten, es ginge Russland immer darum, "in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt. Das könne nicht akzeptiert werden. Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen. Sie sei eine demokratische und souveräne Nation.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat erklärt, dass sich mehrere Staaten an der von Europa geplanten "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine beteiligen wollen. "Einige Länder haben heute signalisiert, dass sie Teil des Plans sein möchten, den wir entwickeln", sagte Starmer auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London. Er überlasse es den jeweiligen Ländern, selbst bekannt zu geben, in welcher Form sie ihren Beitrag leisten wollen. Wichtig sei jedoch, dass das Vorhaben weiter vorangetrieben werde, betonte Starmer.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Gipfeltreffen in London erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagte Scholz. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein Ukraine-Hilfspaket im Volumen von 1,6 Milliarden Pfund angekündigt. Es werde der Ukraine ermöglichen, 5000 Flugabwehrraketen mit Hilfe von Exportfinanzierung zu kaufen, sagte Starmer. Die Militärhilfe für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Angreifer Russland sollten aufrecht erhalten werden.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat erklärt, dass ihm mehrere europäische Spitzenpolitiker beim Gipfeltreffen in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben präsentiert haben. Zu konkreten Details äußerte sich Rutte jedoch nicht. Dies sei Aufgabe der jeweiligen Staats- und Regierungschefs, sagte er am Rande des Treffens gegenüber Journalisten.

Europa muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringend wieder aufrüsten. Den Mitgliedstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie am Sonntag nach einem Treffen über die Unterstützung für die Ukraine in London. Europa müsse den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. "Nach einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern", sagte sie zu Journalisten. "Die Mitgliedstaaten brauchen mehr haushaltspolitischen Spielraum, um ihre Verteidigungsausgaben steigern zu können."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni über einen gemeinsamen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Auf dem Nachrichtendienst Telegram betonte Selenskyj, dass niemand außer Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Fortsetzung des Krieges interessiert sei. Daher sei es entscheidend, die Position der Ukraine gemeinsam mit europäischen Verbündeten und den USA zu stärken. "Die Ukraine braucht Frieden, der durch verlässliche Sicherheitsgarantien abgesichert ist", erklärte Selenskyj.

In London hat am Sonntag ein Gipfeltreffen europäischer Unterstützer der Ukraine begonnen. Rund 15 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), folgten der Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an den Gesprächen teil. Starmer betonte zum Auftakt, dass Europas Sicherheit vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahre stehe und forderte alle Beteiligten auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Neben führenden Politikern wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni waren auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan anwesend.

Kurz vor Beginn des Treffens hatte Starmer angekündigt, dass Großbritannien, Frankreich und möglicherweise weitere Staaten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Dieser Waffenruhe-Plan soll anschließend den USA vorgelegt werden, erklärte er gegenüber der BBC.

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Der britische Premierminister Keir Starmer hält trotz innenpolitischen Widerstands an der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einem zweiten Staatsbesuch fest. Am Sonntag wies er Forderungen, etwa von der Scottish National Party (SNP), zurück, die Einladung aufgrund der jüngsten Kontroversen im Weißen Haus während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückzunehmen. Entscheidend sei, über Frieden in Europa zu sprechen, erklärte Starmer gegenüber der BBC. Das britische Königshaus hatte Trump erneut zu einem Staatsbesuch eingeladen. Bereits 2019 war er während seiner ersten Amtszeit mit protokollarischen Ehren empfangen worden.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hate militärische Hilfe für die Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden bezeichnet. "Unser aller Ziel ist ein gerechter Frieden, ein Frieden, der dauerhaft ist", sagte Fiala in Prag vor seiner Abreise zu dem europäischen Gipfeltreffen in London. "Wir müssen die Ukraine noch mehr militärisch unterstützen, und wir müssen die Ukraine künftig militärisch stärken. Denn nur das wird eine Garantie für einen langfristigen Frieden sein."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die kürzlichen Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump im Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelobt und kritisiert. Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Fortsetzung des Konflikts verantwortlich gemacht hatte, sei ein Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand, so Lawrow. Gleichzeitig warf er europäischen Staaten vor, den Krieg bewusst in die Länge zu ziehen. Selenskyj hatte erklärt, er lehne einseitige Kompromisse zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der Teile der Ukraine annektieren ließ. Europäische Staaten hatten kritisiert, die Rollen Russlands als Angreifer und der Ukraine als Opfer dieses Kriegs dürften nicht verwechselt werden.

Kurz Beginn des europäischen Ukraine-Gipfeltreffen in London hat sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zu Wort gemeldet. Er erteilte einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage. "Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen", sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor seiner Abreise nach London.

"Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins", sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloß ein Slogan. "Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung", sagte er.

Beim Verteidigungsetat hat Spanien jedoch noch viel vor sich. Für das laufende Jahr sind dafür Ausgaben im Umfang von nur 1,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, wie die Zeitung "El País" berichtete. Das noch gültige Nato-Ziel von 2,0 Prozent, das bereits jetzt als zu niedrig gilt, will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU demnach erst 2029 erreichen.

Aus dem Krankenhaus in Rom heraus hat Papst Franziskus zu Frieden in aller Welt aufgerufen. In seinem Sonntagsgebet, das wegen der schweren Lungenentzündung des 88-Jährigen nur schriftlich verbreitet wurde, mahnte das Oberhaupt von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken: "Von hier aus erscheint Krieg noch absurder." Zugleich bat er um Gebete für die Kriegsregionen der Welt. An erster Stelle nannte er die Ukraine, danach Palästina, Israel und den Libanon.

Franziskus wird seit Mitte vergangenen Monats in der Gemelli-Klinik in Rom stationär behandelt. Deshalb musste er nun schon zum dritten Mal hintereinander das Sonntagsgebet vor Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz ausfallen lassen. Der Argentinier steht seit März 2013 an der Spitze der katholischen Kirche. Mit 88 Jahren ist er inzwischen der zweitälteste Papst der Geschichte.

Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollen britischen Angaben zufolge gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte der britische Premier Keir Starmer am Sonntag dem Sender BBC.

Das sei das Ergebnis von gestrigen Gesprächen mit den Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und der USA. Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: "Das will niemand sehen." Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen.

Heute wollen sich mehrere Staats- und Regierungschefs unter anderem von Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland zu einem Ukraine-Gipfel in London treffen. 

Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante, hat den weiteren Aufbau der Abschreckung gegenüber Russland als unabdingbar für die Sicherheit in Europa bezeichnet. "Man sollte sich keiner falschen Illusion hingeben. Wenn die Russische Föderation die Möglichkeit und den Eindruck hat, dass sie ihr altes sowjetisches Imperium von Einflusssphären wiederherstellen kann, bin ich davon überzeugt, sie würden es probieren", sagte Gante der Deutschen Presse-Agentur.

Gante führt die drei Divisionen des Deutschen Heeres, dem bald auch als geplanter vierter Großverband die neue Heimatschutzdivision für die Sicherung von Infrastruktur und einem Truppenaufmarsch Verbündeter unterstellt ist.

Eine seiner weiteren Aufgaben: Im Fall der Fälle die 10. Panzerdivision der Bundeswehr, die der Nato noch für dieses Jahr als kriegstüchtige Kampftruppendivision ("Division 2025") zugesagt ist, in das Nato-Land Litauen verlegen zu können. Deutschland hat damit begonnen, dort eine ganze Brigade fest zu stationieren.  

Der britische Premierminister Keir Starmer hat für heute zu einem Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs geladen. Etwa ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs werden erwartet, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Teilnahme angekündigt.

Nach Angaben von Starmers Büro soll der Gipfel die europäische Unterstützung für die "Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens" in der Ukraine untermauern. Zudem soll sich das Treffen angesichts zunehmender Ungewissheit über die künftige Unterstützung der USA auch mit der Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich befassen.

Auch der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), hat schnelle Entscheidungen für eine eigenständige Verteidigungspolitik Europas gefordert – inklusive einer europäischen Armee und atomarer Abschreckung. "Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen", sagte Weber der Funke Mediengruppe. Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei von Berlin viel zu lange ignoriert worden.

Weber sprach sich auch dafür aus, dass die europäischen Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen. "Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?", sagte der EVP-Chef. "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken." Der EU-Sondergipfel am kommenden Donnerstag müsse klare Entscheidungen fällen.

Ukrainische Angriffe auf russische Gebiete an der Grenze zur Ukraine haben nach russischen Angaben bislang 652 Zivilisten das Leben gekostet. Unter den Toten seien 23 Kinder, sagte der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Nachrichtenagentur Tass. Fast 3.000 Menschen seien verletzt worden. Beweise für seine Angaben legte er nicht vor. Seit Beginn des Ukraine-Krieges durch den Überfall Russlands auf das Nachbarland sind tausende Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen, die große Mehrheit von ihnen Ukrainer.

Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen, um ihre Kollegen vor Ort abzulösen. "Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Route erstmals über das Territorium der Russischen Föderation führte", sagte Juri Tschernitschuk, der von Russland eingesetzte Leiter des Kraftwerks.

Der Schichtwechsel der IAEA-Experten hatte sich wegen militärischer Aktivitäten rund um die Anlage um Wochen verzögert. Russische Truppen hatten das Kraftwerk Saporischschja, mit sechs Reaktoren das größte in Europa, in den ersten Wochen ihrer Invasion im Februar 2022 besetzt. Es produziert derzeit keinen Strom.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen "strategischen Dialog" mit den europäischen Länder vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. "Wir haben einen Schutzschild, sie nicht", sagte Macron der Zeitung "Le Parisien". Er sei bereit, "diese Diskussion zu eröffnen, wenn sie den Aufbau einer europäischen Streitmacht ermöglicht", erklärte Macron.

In mehreren Interviews mit französischen Medien verwies er darauf, dass sich Europa bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr auf die USA verlassen könne. Es würde zwischen fünf und zehn Jahre dauern, eine von der Nato unabhängige europäische Verteidigung aufzubauen, sagte Macron.

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