Ukraine-News I 23. Oktober Nato hat "Beweise" für Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland

• MDR-Podcast: Nordkoreanische Soldaten für Putins Krieg?
• Auch Nato hat "Beweise" für Entsendung nordkoreanischer Soldaten
• US-Außenminister: Beweise für nordkoreanische Truppen in Russland
• Putin stärkt Brics-Bündnis in Kasan
• Berlin und London vertiefen militärische Partnerschaft
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei den G7-Staaten für das zugesagte Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar bedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew erklärte er, dass diese Finanzhilfe der Ukraine in ihrer Verteidigung und Widerstandsfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg helfen werde. Selenskyj trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift "make russia small again" (Macht Russland wieder klein). Die Gelder sollen laut Selenskyj noch in diesem Jahr fließen. Insgesamt 20 Milliarden US-Dollar kommen von den USA, 20 Milliarden von der EU und weitere 10 Milliarden von Großbritannien, Japan und Kanada.

Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert werden. Diese Maßnahme wurde von den G7-Staaten und der EU bereits im Juni beschlossen und hat für große Empörung in Moskau gesorgt. Russland bezeichnete das Einfrieren seiner Vermögenswerte und die Abschöpfung von Zinsen als "Raub", der "nicht ungestraft" bleiben werde.

Ein Büro des Roten Kreuzes in der ostukrainischen Region Donezk ist laut Angaben der Hilfsorganisation bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das Rote Kreuz im Online-Dienst Facebook mitteilte. Dabei sei auch ein Kulturzentrum getroffen worden, in dem sich das Büro des Roten Kreuzes befand. "Glücklicherweise wurde keiner der Mitarbeiter oder Ehrenamtlichen verletzt", hieß es weiter.

Kurachowe liegt westlich der Stadt Donezk und südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Standort der ukrainischen Armee, auf den die russischen Truppen immer weiter vorrücken. Fast alle Bewohnerinnen und Bewohner haben Kurachowe verlassen.

Derzeit verdichten sich die Meldungen, dass nordkoreanische Soldaten nach Russland verlegt worden sind. Perspektivisch könnten es mehr als 10.000 Soldaten werden, so die Berichte. Sollen sie für Russland in der Ukraine kämpfen? Ex-Nato-General Erhard Bühler hält das für möglich. Noch wisse man zu wenig, in jedem Fall seien die Entwicklungen besorgniserregend. Mehr dazu hören Sie in der aktuellen Folge des MDR-Podcasts "Was tun, Herr General?"

Außerdem geht es in der Folge um den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bühler analysiert den Plan und erklärt, wo er zustimmt und wo nicht.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim Brics-Gipfel als unfassbar bezeichnet. Die Verteidigungspolitikerin sagte MDR AKTUELL, Guterres sollte nicht Männchen machen und Russlands Präsident Wladimir Putin hinterher reisen.

Auch Estland und Litauen kritisierten den Besuch von Guterres. Seine Teilnahme an dem von Russland ausgerichteten Treffen biete "Putins Regime einen klaren Propagandasieg", schrieb der estnische Außenminister Margus Tsahkna auf der Internetplattform X. Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis schrieb "inakzeptabel" über einen Post des ukrainischen Außenministeriums, der den angekündigten Besuch des UN-Generalsekretärs thematisierte.

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern, wie US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan hatte. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.

In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit "Tausende" nordkoreanische Soldaten auf. "Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren", sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Die Regierung wisse derzeit "nicht, was ihre Mission sein wird oder ob sie in der Ukraine kämpfen werden".

Auch die Nato hat nach eigenen Angaben "Beweise", dass Nordkorea eigene Soldaten nach Russland entsendet hat. Verbündete hätten die Stationierung nordkoreanischer Truppen bestätigt, erklärte Nato-Sprecherin Farah Dakhlallah in Brüssel. "Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten", betonte sie.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Brics-Gipfel vom Beitrittswunsch vieler Länder des Globalen Südens gesprochen. Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, sagte Putin in der russischen Millionenstadt Kasan. Der Brics, die ihren Namen nach den ersten Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat, gehören seit diesem Jahr auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

Der Kremlchef möchte die Brics zu einem Gegengewicht zum Westen aufbauen. Dabei geht es laut Putin nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Fragen, sondern auch um Sicherheitspolitik. Eine Erweiterung dürfe aber nicht zulasten der Effizienz des Bündnisses gehen. 

Nordkoreanische Soldaten sind den USA zufolge in Russland. Dafür gebe es Beweise, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Was sie da genau machten, sei aber noch unklar. "Das müssen wir noch herausfinden."

Südkoreanische Abgeordnete hatten zuvor unter Verweis auf den Geheimdienst ihres Landes gesagt, dass Nordkorea 3.000 Soldaten nach Russland geschickt habe. Zuvor war von 1.500 die Rede. Insgesamt sollten etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt werden, wahrscheinlich bis Dezember.

Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine hat das Auswärtige Amt den nordkoreanischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. Sollte Nordkorea "den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das Völkerrecht", erklärte das Ministerium am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Unterstützung Russlands durch Nordkorea bedrohe "auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung unmittelbar", hieß es weiter.

Nach Angaben südkoreanischer Abgeordneter hat Nordkorea bereits 3.000 Soldaten nach Russland geschickt, die vermutlich in dessen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Die Abgeordneten äußern sich vor der Presse, nachdem sie vom südkoreanischen Geheimdienst informiert wurden. Demnach sollen voraussichtlich im Dezember rund 10.000 Soldaten in Russland sein. Darauf hätten sich Nordkorea und Russland verständigt. Die Soldaten sollen an der Bedienung von Drohnen trainiert werden.

Russland begrüßt Interfax zufolge die von China und Brasilien vorgebrachte Friedensinitiative, die beim Treffen der Brics-Staaten im russischen Kasan in bilateralen Gesprächen beraten wurde. Die staatliche russische Nachrichtenagentur beruft sich auf einen Vertreter des russischen Präsidialamtes. Der Friedensinitiative zufolge soll das Konfliktgebiet nicht erweitert werden. An einer Friedenskonferenz sollen die Ukraine und Russland teilnehmen und alle Pläne für einen Frieden diskutiert werden.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch 57 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 81 Drohnen auf Ziele in zwölf Regionen abgefeuert und die Region Odessa im Süden mit einer Rakete angegriffen.

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Morgen zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe im russischen Kasan eingetroffen. Das teilten die Behörden vor Ort im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml hatte angekündigt, Guterres werde bei seinem Besuch auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen – es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022. Damals hatte Putin Guterres versichert, an einen "positiven" Ausgang der Verhandlungen mit der Ukraine zu glauben. Seitdem haben Moskau und Kiew keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt, und ihre Positionen scheinen derzeit unversöhnlich zu sein.

Guterres sieht sich als Vermittler in dem Konflikt. Im Februar hatte er geäußert, die Annexion ukrainischer Gebiete habe "keinen Platz in der modernen Welt".

Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen eigenen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Das sagte er dem Magazin "WirtschaftsWoche" laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination "aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor. Damit sollen Lindner zufolge die Kosten für das Bürgergeld gesenkt und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Geflüchtete Ukrainer müssten zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, "das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist".

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 14 ukrainische Drohnen zerstört. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien im Schwarzen Meer vier unbemannte Boote, die in Richtung der Krim unterwegs waren, abgefangen worden.

International wächst die Sorge über eine mögliche Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einem Besuch in Estland, dies würde eine bedeutende Eskalation darstellen. Derzeit könne er aber eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kämpfen nicht bestätigen. Berichten zufolge hat Pjöngjang bereits Munition und Raketen geliefert und plant die Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten. Diese potenzielle Eskalation wird in der kommenden Woche auch Thema bei der Nato sein, wenn Vertreter Südkoreas in Brüssel über die Unterstützung Nordkoreas für Russland berichten.

Die G7-Staaten planen gemeinsam mit der EU eine Finanzhilfe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Diese soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert werden. Die USA wollen sich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen, die EU mit weiteren 18 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen der Ukraine bei der Kriegsführung, dem Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Staatshaushalts zur Verfügung stehen. Den Großkredit hatten die Siebenergruppe und die EU bereits im Juni angestoßen.

In Kasan, Russland, setzt die Brics-Gruppe heute ihr Treffen fort. Sie besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Das Gipfeltreffen soll Russlands internationaler Isolation durch den Ukraine-Krieg entgegenwirken. Die Erweiterung der Brics um Länder wie den Iran und Ägypten soll die Dominanz des Westens, insbesondere der G7-Staaten, schwächen.

Trotz der Bemühungen Russlands, die Brics als Gegengewicht zur US-geführten Weltordnung zu positionieren, verfolgen nicht alle Mitglieder Moskaus antiwestlichen Kurs. Im Rahmen des Gipfels kamen gestern auch Themen zur Ukraine zur Sprache. Chinas Staatschef Xi Jinping, der als Putins wichtigster Unterstützer gilt, bestärkte erneut seine Rückendeckung für Russland. Der indische Premierminister Narendra Modi bot erneut seine Vermittlung im Ukraine-Konflikt an.

Angesichts der Bedrohungen, insbesondere durch Russland, wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey werden am Mittwoch in London eine entsprechende Vereinbarung, die "Trinity House Vereinbarung", unterzeichnen. Dies markiert auch eine Neuausrichtung Großbritanniens in Bezug auf Europa.

"Wir tragen damit gemeinsam dazu bei, den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken", erklärte Pistorius. Die Kooperation zielt darauf ab, die Nato-Ostflanke zu sichern und Fähigkeitslücken, insbesondere bei weitreichenden Waffen, zu schließen. Healey bezeichnete die Vereinbarung als "Meilenstein-Moment" in den deutsch-britischen Beziehungen. Auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie ist Teil der Abmachung.

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Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.