Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Rheinmetall will Munition für Gepard-Panzer herstellen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Viele Geflüchtete wollen dauerhaft in Deutschland bleiben
• Rheinmetall erweitert Munitionsproduktion in Deutschland
• Ukraine wirft Russen Folter gegen Kinder vor
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, beim Beschuss der Stadt Cherson eine freiwillige Helferin in einer Station des Roten Kreuzes getötet zu haben. "Die Frau, die starb, war eine Sanitäterin, eine Freiwillige", sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Die kürzlich befreite Hafenstadt im Süden der Ukraine sei allein am Donnerstag 16 Mal von russischer Seite beschossen worden. Zudem sei auch die nordukrainische Metropole Charkiw wieder Ziel russischer Artillerieangriffe geworden, während im Donbass weitergekämpft werde.

Die USA weiten ihre Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten aus. Verteidigungsminister Pat Ryder sagte, die bislang auf den Gebrauch von Waffen ausgerichtete Ausbildung werde durch Manöver ergänzt. Jeden Monat sollen so 400 ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Übungen sollen auf Schulungsplätzen in Deutschland stattfinden und Programme der EU und Großbritanniens ergänzen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 19 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine verständigt. Wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte, einigten sich die Botschafter der 27 Länder am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel auf das neunte Sanktionspaket seit Februar. Damit müssen fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche in Russland mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa rechnen. Geplant sind neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und weitere Handelsbeschränkungen. Details sind bislang nicht bekannt. Das Sanktionspaket muss noch formell bestätigt werden. Das soll Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren bis Freitagmittag geschehen. Zuvor war demnach ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland und andere Länder hatten befürchtet, dass neue Sanktionen den Handel mit Agrarprodukten und Dünger beeinträchtigen könnten. Polen und Litauen wiesen das zurück.

Die Vereinten Nationen haben vor den Gefahren von Landminen in der Ukraine gewarnt. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sagte in Kiew, allein in der Region Cherson müssten etwa eine halbe Million Hektar landwirtschaftliche Flächen entmint werden. Dabei bräuchten die Ukrainer internationale Hilfe. Ohne Minenräumung könnten die Ukrainer ihre Wirtschaft nicht wieder in Gang bringen. Die russischen Truppen hatten nach ihrem Rückzug aus ukrainischen Territorien verminte Gebiete zurückgelassen.

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. Er sagte der britischen Zeitschrift "Economist", er brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen. Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar.

Kampfpanzer Leopard 2 A7V der Bundeswehr Bildrechte: IMAGO/Sven Eckelkamp

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer auf. Er sagte in einer Video-Schalte zum EU-Gipfel, es gebe keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte. Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten.

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Bundeskanzler Olaf Scholz will allerdings deutsche Leopard 2-Panzer solange nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht geliefert werden.

Russische Angriffe auf die von ukrainischen Truppen zurückeroberte Stadt Cherson haben zu einem Zusammenbruch der Stromversorgung geführt. Die Stadt sei "völlig ohne Strom", erklärte Regionalgouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Der Beschuss halte an. Nach ukrainischen Regierungsangaben wurden zwei Menschen getötet. Seit der Rückeroberung Chersons durch die Ukraine vor einem Monat gibt es immer wieder russischen Beschuss.

Das ukrainische Militär schließt eine Waffenruhe mit Russland über Neujahr aus. "Einen totalen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn kein einziger Besatzer auf unserem Land bleibt", sagt Brigadegeneral Olexjy Gromow vor der Presse auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatte bereits Russland eine Waffenruhe über das Weihnachtsfest ausgeschlossen.

Fast die Hälfte der Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte dauerhaft in Deutschland bleiben. Bei einer Befragung von mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainern äußerten gut ein Drittel die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen mehrere Jahre bleiben. Ein Drittel der Geflüchteten will Deutschland nach Kriegsende wieder verlassen. 27 Prozent der Befragten waren unentschieden. Nur zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen.

Von den Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter gingen zum Zeitpunkt der Befragung im Zeitraum August bis Oktober 17 Prozent einer Arbeit nach, gut zwei Drittel in Jobs, die einen Hochschul- oder Berufsabschluss voraussetzen. Zwei Drittel der Geflüchteten stammen aus Regionen der Ukraine, die besonders stark vom Krieg betroffen sind. Als Hauptgrund für Deutschland als Zufluchtsort nannte die Mehrheit Familienangehörige, Freunde und Bekannte, die bereits hier lebten. Als weitere Motive wurden Rechtsstaatlichkeit sowie das deutsche Wohlfahrts- und Bildungssystem genannt.

Seit dem 10. Oktober 2022 beschießt Russland gezielt auch die ukrainische Energieinfrastruktur. Die Hauptstadt Kiew ist neben Odessa am meisten von den Angriffen betroffen. Die Folge: Die Menschen können am Rande der Stromausfälle und Luftalarme gar nichts mehr planen. Das erlebt auch unser Ostblogger Denis Trubetskoy. Lesen Sie hier seinen Erfahrungsbericht:

Für ukrainische Geflüchtete gibt es zu wenig Deutschkurse. Darauf hat der Koordinator vom Netzwerk "Integration durch Qualifizerung" Sachsen, Tröger, bei MDR AKTUELL hingewiesen. Das Netzwerk versucht, die Jobchancen von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Ausführliche Informationen lesen Sie im Artikel:

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Besatzungsverwaltung am Morgen die russisch kontrollierte Stadt Donezk angegriffen. Der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin meldete auf Telegram um 7 Uhr die schwersten Angriffe auf das Stadtzentrum seit 2014. 40 Raketen seien eingeschlagen, auch auf zivile Ziele. Für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Deutschland eine neue Munitionsfertigung mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung der Bundeswehr. Die Anlagen für Mittelkalibermunition (20-35 Millimeter) sollen nach Unternehmensangaben im Januar fertig sein.

Auslöser war das Schweizer Veto gegen Munitionslieferungen an die Ukraine. Die Munition für den deutschen Flugabwehrkanonenpanzer Gepard wurde zuletzt in der Schweiz produziert. Einem Export an die Ukraine hätte die Schweizer Regierung zustimmen müssen, die das aber wegen der Neutralität des Landes ablehnte. Rheinmetall verwies auch auf großen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken durch Lieferungen an die Ukraine.

Die Ukraine wirft Russland vor, in den besetzten Gebieten auch Kinder zu foltern. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, sagte, in den befreiten Gebieten in Cherson seien zehn Folterkammern gefunden worden. In einer davon habe es eine Zelle gegeben, in der Kinder festgehalten worden seien. Die Besatzer selbst hätten sie als Kinderzelle bezeichnet. Lubinets zufolge sollen die festgehaltenen Kinder psychisch unter Druck gesetzt worden sein. Auch hätten sie nur jeden zweiten Tag Wasser und kaum Essen bekommen. Russland bestreitet, Zivilisten in den besetzten ukrainischen Gebieten zu misshandeln. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Diskussionen über eine Rückkehr russischer Sportler zu den Olympischen Spielen scharf kritisiert. Er sei "enttäuscht" über entsprechende Vorschläge des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, teilte die ukrainische Präsidentschaft mit. "Man kann nicht versuchen, neutral zu sein, wenn die Grundlagen friedlichen Lebens zerstört und universelle menschliche Werte ignoriert werden", sagte Selenskyj. Seit dem Beginn des Kriegs im Februar seien bereits "184 ukrainische Sportler infolge der russischen Handlungen gestorben".

Russische Sportler sind wegen des Ukraine-Kriegs derzeit von allen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Bach hatte allerdings in der vergangenen Woche gesagt, dass nach "Möglichkeiten" gesucht werde, ihre Teilnahme wieder zu ermöglichen: "Sie können nicht für Handlungen ihrer Regierungen bestraft werden."

Die Schulgewerkschaft GEW kritisiert, dass Tausende aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland seit Monaten auf einen Schulplatz warteten. Länder und Kommunen müssten daher Sofortprogramme auf den Weg bringen und Schulen deutlich besser ausstatten, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie tun ihr Bestes zum Wohl der Kinder und Jugendlichen, brauchen aber endlich deutlich mehr Unterstützung, um guten Unterricht anbieten zu können – ob in Vorbereitungs- und Willkommens- oder Regelklassen", mahnte Finnern. Nur so könnten Kinder und Jugendliche, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind, besser integriert werden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR