Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Montag: Belarus will engere Zusammenarbeit mit Russland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Belarus will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Russland.
• Die Europäische Union hat sich auf einen Gaspreisdeckel geeinigt.
• Russland hat bei Luftangriffen auf Kiew Teile der kritischen Infrastruktur beschädigt.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat die Lieferung iranischer Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Iranische Kampfdrohnen haben Russland zusätzliche Möglichkeiten gegeben, um zivile Infrastruktur anzugreifen und ukrainische Zivilisten zu terrorisieren", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse am Montag in New York. Sie sprach sich dafür aus, dass das Generalsekretariat der Vereinten Nationen ukrainische Einladungen annehme, vor Ort Hinweise auf die Rolle Irans zu untersuchen.

Leendertse kritisierte auch das Voranschreiten des iranischen Atomprogramms mit der fortgesetzten Anreicherung von Uran. "Irans Nuklearprogramm ist weiter entwickelt als je zuvor und wird mehr als je zuvor zu einer Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit", sagte Leendertse. 

Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Abend in Kiew sagte, hat sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an.

Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte der Netz-Beobachter Netblocks am Abend mit.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als "sehr ergebnisreich" bezeichnet. Die russische Staatsagentur Tass berichtete, nach Abschluss der Gespräche in Minsk hätten sich die beiden Staatschefs unter anderem auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.

Konkret einigten sich die beiden Machthaber im militärischen Bereich darauf, an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festzuhalten. Zudem werde Russland belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Putin sprach über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verbündeten Ländern.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag Bilder von Artillerie-Übungen mit Panzern in einer schneebedeckten Landschaft in Belarus. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass es in den ersten Monaten 2023 eine russische Offensive auf Kiew von belarussischem Gebiet aus geben könnte, nachdem Belarus im Oktober die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben hatte.

In Deutschland sind nach EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bislang 5,046 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die Zahl nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke.

Demnach entfallen von den eingefrorenen Werten rund 2 Milliarden Euro auf Gelder, die der Bundesbank von deutschen Banken gemeldet wurden. Hinzu kämen "bewegliche Wirtschaftsgüter" im Wert von rund 1 Milliarde Euro. Genauere Angaben machte die Regierung nicht. Im Juni hatte sie von 4,48 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesprochen.

Die Energieminister der EU-Staaten haben sich auf einen Deckel bei Großhandelspreisen für Gas geeinigt. Das bestätigte eine Sprecherin des EU-Ministerrats. Der Gaspreis soll am Handelsplatz TTF unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen. Zuletzt lag der Gaspreis dort bei 110 Euro, im August erreichte er einen Höchststand von über 340 Euro. Gas hatte sich im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und ausbleibende russische Gaslieferungen massiv verteuert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Gaspreisdeckel im Anschluss an die Entscheidung der Minister als "inakzeptabel". Es handele sich um eine "Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt".

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Slowakei den ersten von 15 versprochenen Leopard-Panzern übergeben. Die symbolische Übergabe erfolgte in einer Zeremonie mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava. Die Ministerin war zu einem zweitägigen Besuch in die Slowakei gekommen. Im November hatte die Slowakei im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs der von Russland angegriffenen Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP1 übergeben. Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden.

Die Treibstoffversorgung für große Teile Ostdeutschlands ist nach Ansicht der Bundesregierung trotz des Öl-Embargos mit alternativen Öllieferungen gesichert. "Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner nach einer Sitzung der Task Force zur PCK-Raffinerie in Schwedt. Er verwies auf zugesagte Lieferungen aus Polen. Zudem solle Öl aus Kasachstan kommen.

Deutschland und Polen hatten im Mai in einer Protokollerklärung freiwillig auf Öl aus Pipelines verzichtet - ab 1. Januar 2023 soll wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr fließen. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen.

Sachsen schickt am Mittwoch einen Transport mit Hilfsgütern in die Ukraine. Unterstützt würden acht ukrainische Städte mit Medikamenten und Notstromaggregaten, teilte die sächsische Staatskanzlei in Dresden mit. Der Transport werde mit Unterstützung der Logistik des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen organisiert, hieß es.

Die Uniper-Aktionäre haben den Weg für die weitgehende Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns freigemacht. Die Eigentümer von Deutschlands größtem Gashändler stimmten auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für ein Rettungspaket. Künftig wird der Bund zu etwa 98,5 Prozent an Uniper beteiligt sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte den Vollzug "voraussichtlich noch in dieser Woche" an. Neben einer Erhöhung des Eigenkapitals um 8 Milliarden Euro sollen bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen. Uniper war ins Straucheln geraten, weil Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland schrittweise eingestellt hatte. Die täglichen Verluste beliefen sich zeitweise auf über 200 Millionen Euro.

Die Linke hat Vorschläge für ein Ende des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Die Partei fordere sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand, sagte Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und dabei China und Indien einbeziehen.

Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Der Plan liefe somit darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben – was die Ukraine strikt ablehnt. Die Linke fordert zudem, die humanitäte Hilfe für die Ukraine auszuweiten sowie einen Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen. Das zeigen Bilder des regierungsnahen belarussischen Telegram-Kanals Pool Perwogo. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Lukaschenkos Regierung nach den vom Westen verhängten Sanktionen politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau ist.

Beim Treffen der beiden Staatschefs sagte Putin, die Wirtschaft genieße Priorität in den Beziehungen beider Länder. Der Kremlchef verwies zudem darauf, dass der bilaterale Handel auf 40 Milliarden Dollar gestiegen sei. Lukaschenko wiederum erklärte, Minsk und Moskau blieben offen für einen Dialog mit anderen europäischen Staaten. Es ist der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben, sagte Sunak bei einem Verteidigungsgipfel mit Staats- und Regierungschefs im lettischen Riga: "Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken."

Die Schweiz hat ihre Teilnahme an einem Programm der UNO zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge ausgesetzt. Infolge der Ankunft von Menschen aus der Ukraine seien die Aufnahmekapazitäten derzeit ausgeschöpft, erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration, Lukas Rieder, am Montag auf Anfrage der AFP.

"Das Programm wird nicht infrage gestellt, allein die Aufnahmen werden vorübergehend ausgesetzt", hieß es weiter. Auf dem Asylsystem der Schweiz laste ein "hoher Druck", besonders bei der Anzahl von Unterkünften und dem Personal, erklärte Rieder weiter. Seit dem Jahresbeginn haben 100.000 Menschen in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, darunter 70.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das sind so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einen Nachkauf weiterer Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr vorerst ausgesetzt. Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweise, werde es kein zweites Los geben, ließ die Ministerin am Montag in Berlin aus dem Verteidigungsministerium mitteilen.

Der Ausfall der 18 Schützenpanzer vom Typ Puma ist nach Worten eines Sprechers des Verteidigungsministeriums "ein herber Rückschlag für uns". Es werde nun "mit Hochdruck" an der Aufklärung gearbeitet, sagt der Sprecher in Berlin. Ministerin Christine Lambrecht werde nach Gesprächen mit der Industrie noch im Lauf des Tages das Parlament informieren und im Anschluss auch die Öffentlichkeit.

Die Bundeswehr sei trotz des Ausfalls in der Lage, zum 1. Januar ihre Verpflichtungen in der schnellen Eingreiftruppe der Nato zu erfüllen, dann mit dem Schützenpanzer Marder.

Nach massiven nächtlichen Drohnenangriffen der russischen Streitkräfte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und zehn weiteren Regionen des Landes der Strom ausgefallen. Feindliche Drohnen hätten "über Nacht Energieanlagen im ganzen Land angegriffen", teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo mit. Unter anderem in den Regionen Sumi, Charkiw und Saporischschja sowie in der Hauptstadt seien "Notabschaltungen eingeleitet" worden. 

Das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass es bislang keine Lieferungen des Schützenpanzers vom Typ Marder aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine oder andere Staaten im Zuge des Ringtauschs gegeben habe. Nach dem Ausfall des Schützenpanzers Puma zeichnet sich ab, dass die Marder vorübergehend ersatzweise genutzt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Montag in Minsk erwartet. Dort will er sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Alexander Lukaschenko treffen. Der Kreml-Verbündete Lukaschenko ist seit 1994 in Belarus an der Macht.  Die Entsendung russischer Soldaten nach Belarus hatte Befürchtungen ausgelöst, Minsk könne sich an dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine beteiligen. Lukaschenko hat allerdings wiederholt erklärt, er plane keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat über seine südafrikanische Tochter von einem Nato-Kunden einen Großauftrag über Artilleriemunition erhalten. Der Auftragswert liege im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilte der Düsseldorfer Konzern am Montag mit. Der jüngst vereinbarte Rahmenvertrag habe eine Laufzeit von fünf Jahren.

Russland und China starten in dieser Woche ein gemeinsames Marine-Manöver. Die rund einwöchigen Übungen, die seit 2012 jährlich stattfinden, sollen am Mittwoch beginnen und bis zum 27. Dezember dauern. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Geplant sind Schießübungen mit Artillerie und Raketen im Ostchinesischen Meer. Damit wolle Russland die militärische Zusammenarbeit mit China stärken.

An dem Manöver sollen vier russische und sechs chinesische Schiffe sowie Flugzeuge und Hubschrauber beider Seiten teilnehmen. Russland ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine um eine militärische, diplomatische und wirtschaftliche Annäherung an China bestrebt, was im Westen mit Sorge betrachtet wird.

Bei Kämpfen im Osten des Landes haben ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.

Bei Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann "außer Gefecht gesetzt" worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass der Fußball-Weltverband FIFA die Bitte der Ukraine um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der WM in Katar abgelehnt hat.

Obwohl die FIFA verhindert habe, dass dieser Friedensaufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, "vernahm die Welt unsere Botschaft", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Der Weltverband hatte dementiert, eine Anfrage aus der Ukraine erhalten zu haben.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es mehrere Explosionen gegeben. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksiy Kuleba, sprach von einem Drohnenangriff. Dabei seien erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren.

Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Etwa 15 davon habe die Flugabwehr abgeschossen. Weitere zehn Drohnen seien im Süden der Ukraine abgefangen worden. Die russische Armee hatte nach ukrainischen Geheimdienstangaben zuletzt eine neue Lieferung von Drohnen iranischer Bauart bekommen.

Russische Streitkräfte werden nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Belarus mit taktischen Militärübungen beginnen. Die Nachrichtenagentur beruft sich dazu auf das russische Verteidigungsministerium. Unklar ist jedoch, wann und wo in Belarus die Übungen durchgeführt werden.

Heute wird außerdem der russische Präsident Putin in Minsk erwartet. Er trifft dort mit seinem belarussischen Amtskollegen Lukaschenko zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Aufbau einer strategischen Partnerschaft. Der Besuch Putins heizt Spekulation an, dass russische Truppen künftig auch von Belarus aus die Ukraine angreifen könnten.

Mit einem Spielfeld-Sturm haben zwei Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot" während des Fußball-WM-Finals in Katar versucht, gegen den Krieg Russlands in der Ukraine zu protestieren. Sie seien jedoch von Sicherheitskräften im Stadion überwältigt worden, teilte die in Berlin ansässige Wohltätigkeitsorganisation "Cinema for Peace" mit. Anschließend wurden sie in Polizeigewahrsam genommen. Einer der Verhafteten soll der Ukrainer Pjotr Werzilow, ein bekannter Menschenrechtsaktivist und Medienunternehmer Russlands sein. Er steht auf der Fahndungsliste des Kremls.

Mit dem Spielfeld-Sturm wollten die Pussy Riot-Mitglieder ebenso auf die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Unterdrückung von Frauen im Iran aufmerksam machen.

Großbritannien will die Ukraine auch im kommenden Jahr mit Rüstungsgütern ausstatten. Wie die britische Regierung ankündigte, werde man der Ukraine mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition liefern, im Wert von umgerechnet rund 286 Millionen Euro. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden.

Bislang hat Großbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 100.000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und kürzlich 125 Flugabwehrgeschütze geliefert. Die Briten sehen sich damit als führend in Europa an.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR