Ein gespaltenes Land Belarus im Ukraine-Krieg: Unter der Oberfläche brodelt es

Von einem "europäischen Winter", wie er hier genannt wird, also einem Winter ohne Frost und Schnee, ist Minsk in diesem Jahr weit entfernt. Schon seit einigen Tagen schneit es unaufhörlich – und so bekommt auch der Oktoberplatz mit seinem grau-monolithischen Palast der Republik ein etwas freundlicheres Gesicht. Wenn hier gegen 16 Uhr der Berufsverkehr einsetzt, erhellt die unvermeidliche Weihnachtsdeko bereits die Dunkelheit. In der Nacht werden die Temperaturen deutlich unter minus zehn Grad Celsius fallen. Doch während zur selben Zeit beim südlichen Nachbarn Ukraine mit ihrer durch russischen Raketenbeschuss zerstörten Infrastruktur das große Frieren losgeht, scheint in Belarus alles wie immer: Das Heizen mit dem Gas aus Russland kostet hier nur ein paar Rubel im Monat und auch an die Stromversorgung wird kein Gedanke verschwendet. Doch die Ruhe trügt – in der Gesellschaft braut sich Unfrieden zusammen.

"In den Wohnungen ist es jetzt zwar warm, dafür befinden wir uns in Minsk und im Rest des Landes in einer Art 'kaltem Bürgerkrieg'", sagt Andrej Mironow (Name geändert), während er sich ein wenig Wärme in die Handschuhe bläst. Mironow ist Ende dreißig, studierter Linguist und verdient seinen Lebensunterhalt bei einem lokalen Tourismusunternehmen. Eine der deutlichsten gesellschaftlichen Trennlinien sieht er zwischen den fernsehschauenden Älteren und den nahezu ausschließlich durchs Internet informierten Jüngeren. "Zwischen diesen Generationen findet außerhalb der Familien eigentlich kaum noch ein lebendiges Gespräch statt", so Mironow. "In der allumfassenden Isolation hat eine beidseitige Radikalisierung stattgefunden, die sich jederzeit in einem heißen bürgerkriegsartigen Konflikt entladen könnte", schätzt er ein.

Auf der einen Seite der unsichtbaren Barrikade steht dabei die Protestbewegung, auf der anderen Anhänger des Regimes. Die Opposition ist dem belarussischen Politikanalysten Walery Karbalewitsch zufolge eher "eingeschlafen als tot". Obwohl seiner Meinung nach eine Mehrheit der Bevölkerung dem Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko nach wie vor ablehnend gegenübersteht, ist mit aktivem Handeln und Aktionen kaum zu rechnen. "Heute herrscht in Belarus wieder ein totalitäres System. Und im Totalitarismus sind öffentliche Proteste ein seltenes Phänomen."

Kursverschärfung: Oppositionelle müssen in Belarus derzeit mit harten Haftstrafen rechnen. Bildrechte: IMAGO/SNA

Dazu kommt, dass mehr als 100.000 Menschen das Land in den vergangenen zwei Jahren verlassen haben und weitere zirka 1.500 als politische Gefangene anerkannte Aktivisten in Belarus inhaftiert sind. Zusammen mit dem Büro von Swetlana Tichanowskaja befindet sich damit die gesamte belarussische Opposition im Exil oder hinter Gittern, während die Anhänger des Regimes immer stärkere Repressionen befürworten. Unter den Begriffen "Extremismus" oder auch "Schüren von sozialem Unfrieden" können staatliche Organe nun mehr oder weniger unbeschränkt gegen alle Formen gesellschaftlicher Aktivität vorgehen. Wer jetzt nach einem der sogenannten "politischen Artikel" angeklagt wird, muss mit Haftstrafen von bis zu 18 Jahren rechnen.

Einen besonders erschütternden Fall stellt dabei die Verurteilung der Journalistin Katerina Andrejewa dar, die wegen "Staatsverrat" zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Und zwar für ein Vergehen – das Live-Streamen von Demonstrationen aus Minsk für den Exilsender Belsat –, welches zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat im Jahr 2020 noch nicht mal als Ordnungswidrigkeit betrachtet wurde. Nicht ohne Grund beklagte Anaïs Marin, UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus kürzlich die vollständige Liquidation der Zivilgesellschaft und stellte fest: "Die Belarussen leben mittlerweile in einer Atmosphäre der Angst und Willkür."

Und dann ist da ja noch der russische Krieg gegen die Ukraine, der auf vielfältige Art und Weise seine seismischen Wellen ins Nachbarland Belarus schickt. Zwar betont Alleinherrscher Alexander Lukaschenko immer wieder und zuletzt vor einigen Tagen gegenüber russischen Journalisten, dass die 35.000 bis 40.000 Mann starke belarussische Armee für Russland dessen Probleme in der Ukraine nicht lösen könne und man deshalb auch keine Soldaten dorthin schicken werde. Aber allein der Fakt, dass Belarus der russischen Armee als Aufmarschgebiet zur Verfügung steht, von dort russische Luftangriffe geflogen und mittlerweile auch Panzer und andere schwere Waffen zur Verfügung gestellt werden, zwingt die Ukraine, im Norden Truppen in Reserve zu halten, um im Fall des Falles auch einen direkten Angriff aus Belarus abwehren zu können. Und obwohl einer der belarussischen Oppositionsführer, der ehemalige Botschafter und Kulturminister Pavel Latuschka, kürzlich erklärte, Belarus müsse mittlerweile als ein von Russland besetztes Gebiet betrachtet werden, welches Gefahr laufe, in naher Zukunft annektiert zu werden, ist das Verhältnis der zwischen Belarussen und Ukrainern, die noch nie in ihrer Geschichte gegeneinander gekämpft haben, spätestens seit Kriegsbeginn schwer belastet.

Auch Andrej Mironow kann die belarussisch-ukrainischen Dissonanzen in seinem eigenen Umfeld nicht mehr ignorieren. "Wir haben hier in Minsk eine Vereinigung, die sich mit der Beobachtung von Vögeln beschäftigt. Kürzlich mussten wir allerdings einen Mitstreiter aus dem ukrainischen Dnipro ausschließen. Über Facebook hatte er fast täglich alle Belarussen beleidigt und ihnen letztendlich, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, den Tod gewünscht." Diese Art von Feindseligkeiten seien, so Mironow, mittlerweile keine Seltenheit mehr und hätten ihren Ursprung in den Protesten nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahr 2020. "Damals habe ich von ukrainischen Freunden und Bekannten nicht nur einmal den Vorwurf gehört, dass unsere Proteste für den Kampf gegen ein skrupelloses Regime viel zu friedlich und deshalb zu harmlos seien." Es ist eine Meinung, die von den Ukrainern fast durchgängig geteilt wurde und sich nun auch bei immer mehr Oppositionellen in Belarus durchzusetzen scheint.

Auch das Verhältnis zwischen der belarussischen Opposition und der ukrainischen Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj galt in den letzten Jahren als nicht besonders innig. So wurde die Eröffnung eines eigenen Büros in Kiew durch Swetlana Tichanowskaja im Mai 2022 äußerst skeptisch beäugt und stand unter dem Verdacht, eine PR-Maßnahme zu sein. Offenbar hatten die Ukrainer nicht vergessen, wie sich ebenjene Tichanowskaja im Herbst 2020 um die Unterstützung des Kreml für die belarussische Opposition bemüht hatte.

Allerdings haben Belarussen bei den unter Druck stehenden Nachbarn auch einige Pluspunkte gesammelt. Im Kastus-Kalinouski-Regiment, benannt nach einem der wichtigsten Anführer der frühen belarussischen Unabhängigkeitsbewegung, kämpfen mittlerweile 1.500 belarussische Freiwillige an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Für Respekt haben auch die Sabotageakte der sogenannten "Schienen-Partisanen" gesorgt, die mit ihren Aktionen erfolgreich die Fortbewegung russischer Militärzüge durch Belarus behinderten. Unterstützung dabei lieferte auch der von der Opposition eröffnete Telegram-Kanal "Belaruski Hajun", der über Bewegungen russischer Militärtechnik und das Abfeuern von Raketen von belarussischem Staatsgebiet informierte.

Ob die Spaltung zwischen Jung und Alt, Regimetreuen und Opposition sowie zwischen den Nachbarländern Ukraine und Belarus – für Andrej Mironow sind das die Anzeichen dafür, dass sich die Krise im Land täglich vertieft. "Allerdings versucht die sichtbare Mehrheit im Land, das noch zu ignorieren." Viel lieber beklage man sich da über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage – eine Art letzter Konsens zwischen den verfeindeten Lagern. Diese nimmt auch wegen der westlichen Sanktionen drastische Dimensionen an. Bisher war die Russische Föderation die bedeutendste Stütze der belarussischen Wirtschaft. Nun befindet sich der "große Bruder" allerdings selbst in einer schwierigen Lage und kann Belarus nicht für alle Verluste entschädigen. Russland ist für Belarus inzwischen eher eine Art "Problembär" als Unterstützer. Und die Unzufriedenheit der Menschen mit ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation kann schon in naher Zukunft sehr unerwartete Formen annehmen.