Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin sieht Russland "wieder" von deutschen Panzern bedroht

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Stalingrad-Gedenken: Putin sieht Russland wieder von deutschen Panzern bedroht.
• EU-Rat beschließt Ukraine-Hilfen über eine halbe Milliarde Euro.
• Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff in Kramatorsk.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, mit dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine den Weg für Friedensgespräche frei zu machen. Er werde trotz der Kritik auch künftig weiter mit Putin sprechen, sagt der SPD-Politiker in einem Bürgerdialog in Marburg. Aber der Hinweis auf Diplomatie dürfe nicht den Blick verstellen, dass Russland einen imperialistischen Krieg führe und versuche, sich einen Teil der Ukraine anzueignen, sagte Scholz. Deshalb müsse man der Ukraine auch militärisch helfen.

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin erneut von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte das russische Staatsoberhaupt bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die 6. Armee der Wehrmacht in der Schlacht von Stalingrad.

Putin zog damit Parallelen zum heutigen Kampf seines Landes gegen die Ukraine und deren westliche Verbündete. Russland werde mit Sicherheit wie damals siegreich sein. Wörtlich sagte er: "Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt."

Es war das erste Mal, dass sich Putin öffentlich zu den deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine äußerte. Dabei warf er dem Westen eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor. Der russische Präsident war für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte südrussische Millionenstadt an der unteren Wolga gereist.

Russland treibt nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive im Osten der Ukraine voran. wie das ukrainische Militär mitteilte, stehen die Stadt Bachmut (russisch: Artjomowsk) und zehn umliegende Orte unter russischem Beschuss. Russland meldete seinerseits Erfolge im Norden und Süden von Bachmut.

Bereits am Vortag hatte ein Regierungsvertreter der von Russland eingegliederten "Volksrepublik Donezk" von einer "operativen" Einschließung von Bachmut durch russische Truppen gesprochen. Es werde um die Kontrolle der Autobahn gekämpft, die die Stadt mit der westlich gelegenen Stadt Tschasow Jar verbindet, hieß es.

Tschechiens künftiger Präsident Petr Pavel hat sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General der Nachrichtenagentur AFP.

Tschechiens künftiger Präsident Pavel will die Ukraine mit allen Waffen außer atomaren beliefern. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Pavel forderte, der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen. Die Ukraine könne einen so "harten Gegner" nicht ohne Panzer, Drohnen, Raketen mit größerer Reichweite und Überschallflugzeuge bekämpfen. Zudem kündigte der künftige tschechische Staatschef seine Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine nach Kriegsende an.

Pavel hatte die Stichwahl für das Präsidentenamt in Tschechien gewonnen. Er wird im März vereidigt. Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Zuvor war er Generalstabschef der tschechischen Armee.

Der EU-Rat hat ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Zudem gibt das Gremium 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. "Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft zu einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist", erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Mit dem neusten Hilfspaket steigt der Finanzrahmen für die EU-Militärhilfen an die Ukraine auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Für das Paket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet.

Am Freitag findet vor Ort ein EU-Ukraine-Gipfel statt, an dem 15 weitere Kommissionsmitglieder und auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen werden. Bei dem Treffen soll es auch um einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine gehen.

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Nach Angaben des Außenministeriums müssen sie bis Mittwoch kommender Woche das Land verlassen. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt, hieß es. Details dazu nannte das Ministerium nicht. Den Angaben zufolge handelt es sich um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig sind.

Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues "anti-russisches Projekt" nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärte weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 weitere Kommissionsmitglieder sind zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Von der Leyen schrieb auf Twitter: "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht". Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Bei den Beratungen in Kiew mit der ukrainischen Führung soll es unter anderem um weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das Land gehen.

Von der Leyen ist bereits das vierte Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine in dem Land. Es ist aber das erste Mal, dass sie von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird.

Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele es sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.

Ein Deserteur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für seine Kämpfe in der Ukraine. "Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder", sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut." Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit "die Täter bestraft werden" für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen.

Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen "für den größten Teil der Zielerfassung" verantwortlich. Auf die Frage zum Einsatz Künstlicher Intelligenz erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. "Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets", sagte der Regierungschef der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, "was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden". "Wir sollten die Dinge gemeinsam und in Verbindung mit einer strategischen Überlegung des gesamten Nato-Bündnisses tun", sagte Morawiecki weiter. Die russische Aggression in der Ukraine sei "ein sehr ernster Krieg". Aber weder Polen noch die gesamte Nato seien daran "beteiligt".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. "Acht Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört", schrieb die Polizei am Mittwoch auf Facebook. "Möglicherweise befinden sich noch Menschen unter den Trümmern."

Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde. "Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen", schrieb er zu dem Foto. Der ukrainische Sender "Radio Free Europe" veröffentlichte einen kurzen Videoclip, der Rettungskräfte bei der Arbeit unter Flutlicht zeigt, während Schnee auf die Trümmer fällt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR