Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Offenbar ukrainische Gegenoffensive im Süden

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Die ukrainische Armee hat offenbar einen Gegenangriff in der russisch besetzten Region Cherson gestartet.
• Russland plant, künftig auch bei Flüssiggas-Lieferungen eine Zahlpflicht in Rubel einzuführen.
• Aktuelles und Hintergründe

Die pro-russischen Separatisten in der Region Donezk in der Ostukraine habe ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner. Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren.

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Das teilte der Zivilschutz der Region Donezk mit. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Sonnabend aus den Trümmern gerettet worden. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.

Russland hat nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr trotz des Angriffs auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen einen Haushaltüberschuss erzielt. Wie das Finanzministerium mitteilte, beträgt das Plus dank gestiegener Einnahmen umgerechnet etwa 23 Milliarden Euro. Russland profitiert vom gestiegenen Öl- und Gaspreisen. So nahm Russland durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als 100 Milliarden Euro ein. Das sind bereits zwei Drittel der im gesamten Jahr geplanten Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften. Die westlichen Sanktionen haben bislang vor allem den Import westlicher Waren nach Russland erschwert. Die Strafmaßnahmen gelten aber als nicht besonders wirksam beim Export von russischen Rohstoffen - in erster Linie Öl und Gas. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne daraus erzielen konnte.

Die USA haben der Ukraine weitere rund 1,7 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Die US-Behörde für internationale Entwicklung erklärte, mit dem Geld sollen etwa Gehälter des Gesundheitspersonals bezahlt werden. So solle sichergestellt werden, dass die Regierung grundlegende Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung gewährleisten könne. Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits insgesamt vier Milliarden Dollar der Ukraine bereitgestellt. Die Mittel seien unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Versorgung wichtiger Infrastruktur mit Gas und Strom verwendet worden.

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ernst mit dem Projekt eines schwimmenden Flüssiggas-Terminals bei Lubmin. Wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte, soll morgen in Rostock ein Eckpunkte-Papier mit dem französischen Konzern Total-Energies unterschrieben werden. Vorgesehen sei, dass die Franzosen ein schwimmendes LNG-Terminal an das Unternehmen Deutsche Regas verpachten. Es soll im Lubminer Hafen vor Anker gehen, wo das Flüssiggas dann ins deutsche Pipeline-Netz eingespeist wird. Nach Angaben der Deutschen Regas können auf diese Weise jährlich bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Ostdeutschland gelangen. Der Start der Lieferungen ist für Dezember geplant.

Deutschland und Österreich wollen sich im Falle eines akuten Gasmangels gegenseitig helfen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der jeweiligen der Klimaschutzminister, Robert Habeck und Leonore Gewessler, hervor. Die Erklärung beinhalte auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Falle eines Gasmangels. Voraussetzung ist, dass dem keine technischen oder sicherheitstechnischen Gründe entgegenstehen. Habeck und Gewessler riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler ist skeptisch, ob die ukrainische Armee im Süden des Landes tatsächlich eine Großoffensive zur Rückeroberung russisch besetzer Gebiete gestartet hat. Bühler sagte im Podcast "Was tun, Herr General" von MDR AKTUELL, es gebe bisher die Ankündigung aus Kiew, aber noch keine Belege. Man wisse aber, dass seit Wochen die Vorbereitungen für eine solche Gegenoffensive liefen. Die ukrainische Armee wolle damit die Region um die Großstadt Cherson wieder unter ihre Kontrolle bringen und die Zugänge zur annektierten Krim. Bühler betonte. es könne sich aber auch um eine taktische Gegenoffensive handeln, wie es sie bei Cherson schon zuvor gegeben habe. Deshalb müsse man nun abwarten, was dort in den nächsten Tagen passiere.

Die FDP beharrt auf ihrer Forderung, die Stromerzeugung aus Erdgas zu stoppen. Fraktions-Vizechef Lukas Köhler sagte MDR AKTUELL, man müsse dafür sorgen, dass es auch im Winter noch genügend Gas gebe. Dafür sehe er auch bei den Kraftwerksbetreibern große Zustimmung. Als Ersatz für den Strom aus Gas kommt nach Köhlers Worten nicht nur die bereits beschlossene Reaktivierung von Kohlekraftwerken infrage. Natürlich gebe es auch noch die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien. Zudem forderte der FDP-Politiker erneut, die Laufzeit der letzten deutschen Atomkraftwerke zumindest über den kommenden Winter zu verlängern. Er äußerte die Hoffnung, dazu in der Koalition einen Kompromiss mit den Grünen zu finden.

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine haben EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Wie EU-Justizkommissar Didier Reynders mitteilte, liegt die Summe bei bislang 13,8 Milliarden Euro. Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten unter anderem keinen Zugriff mehr auf zahlreiche Luxusjachten und Immobilien. Zugleich bemängelte Reynders, dass der Großteil der Summe aus nur fünf EU-Staaten gemeldet worden sei. Welche das sind, sagte er nicht. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun.

Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro. Die EU-Staaten stimmten einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt. Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

Der Kredit ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres. Der EU-Gipfel im Mai hatte sich bereits grundsätzlich für das Neun-Milliarden-Paket ausgesprochen. Bislang hat die EU der Ukraine seit Kriegsbeginn 2,2 Milliarden Euro an sogenannten Makrofinanzhilfen zur Verfügung gestellt.

Beim russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolaiw sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Geschosse von Mehrfachraketenwerfern seien in zwei medizinische Einrichtungen und in Wohngebäude eingeschlagen, teilte Gouverneur Witali Kim auf Telegram mit. Zuvor waren Angriffe der Ukraine auf die russisch besetzte Region Cherson gemeldet worden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen. Der Grünen-Politiker sagte in Wien, dass zwar niemand frieren solle. Private Haushalte müssten aber auch in die Pflicht genommen werden. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen." Dies könne massive Folgen für die Industrie und die Gesamtwirtschaft bedeuten.

Zuerst sollen im Fall von Gasengpässen private Haushalte und die kritische Infrastruktur versorgt werden. Industrie und andere Unternehmen hätten das Nachsehen. Da passten europäische Vorgaben nicht genau und müssten eventuell nachgeschärft werden, so Habeck.

Perspektivisch sieht Habeck in der aktuellen Gaskrise auch eine große Chance. "Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit", erklärte der Wirtschaftsminister.

Russland, die Ukraine, die Türkei und die Vereinten Nationen wollen einem Medienbericht zufolge am Mittwoch neue Gespräche über Getreideexporte aus der Ukraine führen. Das Treffen solle in Istanbul stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Geplant seien Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidents, Jake Sullivan.

Der russische Staatskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa. So betrage die über den Eingangspunkt Sudsha gelieferte Menge 41,3 Millionen Kubikmeter. Am Montag waren es noch 39,4 Millionen gewesen, teilte Gazprom mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.

Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund stärker gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte dazu am Morgen ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt. Auch die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems mit den höchsten Sicherheitsanforderungen gehört zu den Plänen. Der Ukraine-Krieg verdeutliche "einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist", sagte die SPD-Politikerin.

Das Atomkraftwerk Isar/Ohu bei Landshut Bildrechte: IMAGO / blickwinkel

Die Grünen haben Forderungen aus der Union und FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen." Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehöre nicht dazu. "Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", so Verlinden. Erdgas werde vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. "Atomstrom hilft uns da nicht."

CDU-Chef Friedrich Merz hat an die Grünen appelliert, einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland zuzustimmen. Merz schrieb in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung, die Grünen sollten über ihren Schatten springen. Angesichts der Energiekrise solle man sich nicht die Möglichkeit nehmen, Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas einzusparen. Auch die Union wolle ein baldiges Ende der alten Atomkraft, aber nicht jetzt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich ebenfalls für längere Laufzeiten aus. Kein Kubikmeter Gas solle mehr verstromt werden müssen, erklärte Dürr.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sie sollen zum Jahresende abgeschaltet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen haben sich gegen eine längere Laufzeit ausgesprochen. Dies würde wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken mit sich bringen.

Russland hat der Ukraine einen Angriff auf eine von russischen Kräften gehaltene Stadt in der südukrainischen Region Cherson vorgeworfen, bei dem es Tote und Verletzte gegeben haben soll. Nach russischen Angaben sollen bei einem Raketenangriff mindestens sieben Menschen getötet worden sein. Durch die Attacke auf die Stadt Nowa Kachowka sei es dort zudem zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen, sagte ein Vertreter der zuständigen Behörde nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Die Ukraine erklärte, ihr Militär habe ein Munitionslager und weitere Gebäude zerstört. Bei den Angriffen in der Region Cherson habe man 52 russische Soldaten getötet. Die ukrainische Regierung hatte am Wochenende angekündigt, die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja zurückerobern zu wollen. Die Bevölkerung wurde zur Flucht aufgerufen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, ob Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 wieder Gas liefert. Der Grünen-Politiker sagte am Abend in der ARD, man werde abwarten müssen. Bevor man Industriebetriebe abschalte, könne man viele andere Maßnahmen ergreifen. Als Beispiel nannte der Minister den Bau von schwimmenden Flüssiggas-Terminals.

Derzeit beobachte man, wie sich die Gasmengen entwickelten. Alles ziele darauf, im Winter volle Speicher zu haben. Die Wartung von Nord Stream 1 soll bis zum 21. Juli dauern. Die Leitung ist die wichtigste Route für russisches Gas nach Deutschland.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband besteht darauf, dass bei einer akuten Gaskrise private Haushalte und soziale Einrichtungen vorrangig versorgt werden sollen. Geschäftsführer Werner Hesse sagte MDR AKTUELL, man könne sicher auf das eine oder andere Grad Temperatur verzichten. Es könne jedoch nicht sein, dass man sich im eigenen Haus überhaupt nicht mehr aufhalten könne.

Die chemische Industrie hatte gestern dagegen den Vorrang privater Haushalte bei der Gas-Zuteilung infrage gestellt. Verbandspräsident Christian Kullmann sagte, die Sicherung der Arbeitsplätze und damit der Einkommen sei für die Familien sehr wichtig und stehe für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherung der privaten Gasversorgung.

Wegen der ausbleibenden Gaslieferungen nach Deutschland wirft die Bundesnetzagentur der russischen Regierung vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu fehle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "aber offenbar der politische Wille". Russland werde allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen. Wenn die Wartungsarbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 1 am 21. Juli beendet seien, "hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln", erklärte Müller.

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamtes Medienimperium an den Staat. Sein Unternehmen Media Group Ukraine werde alle ukrainischen Lizenzen für Fernsehkanäle und Printmedien zugunsten des Staates abgeben, erklärte Achmetow. Das im September 2021 beschlossene Gesetz und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" mache es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen.

Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien. Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit als russlandfreundlich, verurteilte dann aber den russischen Angriff gegen die Ukraine.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. "Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht", zitiert die Tageszeitung "Wedomosti" Siluanow. Russland hatte bisher nur bei Gas- und Erdölieferungen darauf bestanden, dass diese in Rubel bezahlt werden.

Svenja Schulze Bildrechte: IMAGO / Christian Spicker

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ärmere Länder dazu aufgerufen, sich unabhängiger von Getreideimporten zu machen. "Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig", sagte die Schulze der Funke Mediengruppe. Eine größere Unabhängigkeit könne mit dem Anbau lokaler Getreidesorten gelingen, die an Boden und Klima in Afrika gut angepasst seien.

Der russische Angriff auf die "Kornkammer" Ukraine treibe weltweit Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger, beklagte die Ministerin. Der weltweite Preisanstieg für Lebensmittel träfe die Ärmsten zuerst. Denn wer fast sein ganzes Einkommen für Essen ausgebe, dem bleibe "als Alternative nur der Hunger".

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