Gipfeltreffen EU-Staaten beschließen Öl-Embargo und Milliarden-Hilfen

Die EU-Staaten haben in Brüssel ein weitgehendes Embargo für Öl-Importe aus Russland vereinbart. Das sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während des EU-Sondergipfels.

Die Einigung decke "ab sofort mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab". Sie schneide damit "eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab", sagte Michel. Neben dem Ölembargo hat der EU-Gipfel auch Sanktionen gegen rund 60 Kreml-nahe Personen beschlossen, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Zudem müssen drei weitere russische Banken das internationale Finanzsystem Swift verlassen, darunter die Sberbank, das größte Kreditinstitut des Landes.

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Einigung. Die EU sei sich sich einig. "Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Das Embargo werde einen Großteil der russischen Öl-Importe betreffen.

Der Kompromiss sieht mehreren Medienberichten zufolge vor, zunächst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Transporte per Pipeline sollen weiter möglich sein. Es gebe eine befristete Ausnahme für Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die von Öl-Lieferungen durch die Druschba-Pipeline abhängig seien, sagte Michel dazu auf einer Pressekonferenz.

Deutschland und Polen, die auch Öl per Pipeline importieren, wollen ab nächstem Jahr gänzlich auf Öl aus Russland verzichten. Dadurch steige die geplante Reduzierung der Öl-Importe "effektiv auf rund 90 Prozent", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vor allem Ungarn hatte wegen des Öl-Embargos bis zuletzt eine Einigung der EU auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland verhindert. Ministerpräsident Viktor Orban hatte sein Vorgehen mit der Abhängigkeit seines Landes vom russischen Öl begründet und vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch seines Landes gewarnt.

Die EU-Staaten beschlossen zudem, der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Keine Information gab es bisher dazu, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar pro Monat braucht, um wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen. Die ukrainische Regierung beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Milliarden Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau.